Die neue Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) macht Tempo beim Klimaschutz. Die Pflicht, bei neuen Privathäusern eine Solaranlage zu errichten, soll möglichst zum Jahreswechsel eingeführt werden. Aber manches wird trotz der Dringlichkeit noch einige Zeit dauern.
Stuttgart - Die neue Landesregierung hat den Klimaschutz zum wichtigsten Thema erklärt. Thekla Walker (Grüne) hat so als Umweltministerin eine Schlüsselposition inne. Im Interview erklärt sie, was jetzt die ersten Schritte sind.
Frau Walker, waren früher Dozentin für Naturpädagogik – was bedeutet es für Sie, nun Umweltministerin zu sein?
Tatsächlich kehre ich jetzt wieder zu meinen Wurzeln zurück. Ich war zuletzt zehn Jahre lang Landesvorsitzende der Grünen und Landtagsabgeordnete – da ist man eher eine politische Generalistin. Aber ursprünglich zog es mich wegen des Umweltthemas zu den Grünen. Deshalb freue ich mich sehr, dieses Ministeramt übernehmen zu dürfen. Und ich merke nach drei Wochen bereits, wie viel Spaß mir diese inhaltliche Arbeit macht. Die Ökologie ist mein Herzensthema.
Wie sah Ihr erster Arbeitstag aus?
Normalerweise ist am ersten Tag eines Ministers der ganze Flur des Ministeriums voll mit Menschen, und ich hätte eine kleine Rede gehalten. Das war in Pandemiezeiten natürlich nicht möglich, aber das haben wir digital machen können. Zunächst lerne ich jetzt alle Abteilungen kennen und arbeite mich tiefer in die Themen ein. Aber ich will auch aufs Tempo drücken – so sind wir dabei zu priorisieren, was wir aus dem Koalitionsvertrag als erstes erledigen müssen. Wir wollen und müssen die Dinge schnell auf den Weg bringen, gerade beim Klimaschutz.
Und was ist das Dringlichste?
Das Wichtigste ist, dass wir das Klimaschutzgesetz schnell novellieren. Wir müssen die Ziele verschärfen, schließlich wollen wir bis 2040 klimaneutral werden. Wir wollen zweitens die Solardachpflicht für neue Wohngebäude bald einführen …
… was heißt bald? 1. Januar 2022?
So schnell es möglich ist.
Das ist noch nicht so konkret. Aber ich hatte Sie unterbrochen …
Drittens wollen wir, dass schnell zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere geht es um den Bau von 1000 Windrädern.
Die Regionalparlamente benötigen Jahre, um ihre Pläne neu zu fassen – das hat man bei der letzten Windkraft-Novellierung gesehen. Ihr Vorgänger hat sich da fast die Zähne dran ausgebissen.
Bei der Windkraft haben wir die Möglichkeit, schnell Flächen im Staatswald auszuweisen und dafür eine Vermarktungsoffensive zu starten. Da können wir selbst tätig werden, was wichtig ist – die Hälfte des Ausbauziels von 1000 Windrädern wollen wir über den Staatswald realisieren. Bei den Regionen wird es dagegen in der Tat eine Weile dauern, das ist mir klar. Klimaschutz geht nicht von heute auf morgen. Aber wir wollen in dieser Legislaturperiode die Flächen bereitstellen.
Zuletzt gab es allerdings einen dramatischen Einbruch beim Ausbau der Windkraft im Land, weil der Bund neue Ausschreibungsregeln eingeführt hatte.
Tatsächlich sind wir ein Stück weit vom Bund abhängig. Aber so etwas, wie Sie es beschreiben, darf nicht nochmals passieren. Der Bund muss jetzt reagieren und seine Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien deutlich verschärfen. Es ist ja schön, dass die Bundesregierung noch wenige Monate vor der Bundestagswahl das Klima-Urteil aus Karlsruhe umsetzt. Aber ohne konkrete Ziele bleibt das einfach nur eine Zahl.
Auch in Ihrem Koalitionsprogramm sind viele Punkte vage formuliert. Wie und wann wird es konkret?
Ganz wichtig ist das bestehende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, denn es enthält die konkreten Maßnahmen für die einzelnen Sektoren. Dieses Programm müssen wir jetzt schnell an die neuen Ziele anpassen. Am meisten Luft nach oben haben wir beim Klimaschutz sicher in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Da müssen wir in Baden-Württemberg noch liefern. Aber das könnte zum Beispiel etwa über eine Mobilitätsabgabe geschehen.
Das hört sich nach einer neuen Steuer an. Wie könnte eine solche Mobilitätsabgabe aussehen?
Diese Abgabe fordern die Grünen schon länger, aber wir sind bisher am Nein der CDU gescheitert. Die Landkreise könnten eine Abgabe von den Bürgern erheben, und damit wird ein deutlich verbessertes Angebot im ÖPNV verwirklicht. Aber das ist die Aufgabe des Verkehrsministeriums.
Sind Sie nicht tatsächlich stark abhängig von den Vorgaben des Bundes?
Einer der wichtigsten Hebel im Klimaschutz ist aus meiner Sicht der CO2-Preis. Und den definiert in der Tat der Bund. Dieser Preis sorgt dafür, dass die Marktkräfte mobilisiert werden. Wir beim Land wollen künftig jedenfalls bei Bauvorhaben mit einem CO2-Schattenpreis kalkulieren – wenn man damit ehrlich umgeht, zeigt sich ziemlich schnell, was sich realistisch rechnet und was nicht.
Ein wichtiger Sektor beim Klimaschutz ist die Wärme – die großen Städte müssen seit kurzem verpflichtend eine Wärmeplanung machen. Sie sind aber nicht verpflichtet, diese auch umzusetzen. Greift das Gesetz zu kurz?
Das stimmt, aber der CO2-Preis wird in den nächsten Jahren steigen. Die Kommunen müssen sich deshalb gut überlegen, was sich für sie rechnet. Viele werden deshalb ein großes Interesse daran haben, diese Wärmeplanungen auch umzusetzen, um diese ambitionierten Ziele zu erreichen. Im Übrigen suchen wir derzeit nach Möglichkeiten für kleinere Städte und Gemeinden, damit auch sie eine Wärmeplanung machen können.
In der vergangenen Legislaturperiode war die CDU teils zurückhaltend beim Klimaschutz. Zieht der Koalitionspartner jetzt mit?
Dass wir beim Klimaschutz eng zusammenarbeiten, war die entscheidende Voraussetzung für die Koalitionsverhandlungen. Für den Ministerpräsidenten war dies das wichtigste Thema. Und die CDU hat zugesagt, dass wir künftig an einem Strang ziehen. Deshalb nehme ich die CDU beim Wort und werde dies auch einfordern. Aber sicherlich wird es an der einen oder anderen Stelle noch Debatten über den richtigen Weg geben. Aber lassen Sie uns darüber in einem Jahr nochmals reden – dann wissen wir mehr.
