Über die Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ sind mehrere Beschwerden eingegangen. Die Sprüche darauf sind äußerst judenfeindlich. Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung fordert, dass dagegen vorgegangen wird.
Stuttgart - Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, hat Kommunen aufgefordert, gegen umstrittene judenfeindliche Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ vorzugehen. Dort stehe unter anderem Werbung mit den Sprüchen: „Israel ist unser Unglück. Schluss damit!“ oder „Wir hängen nicht nur Plakate“. Dies gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung, erklärte Blume am Freitag in Stuttgart. „Und ich rufe die Kommunen in ganz Baden-Württemberg auf, dieser widerlichen Form des Antisemitismus durch Entfernen der Plakate mutig entgegenzutreten.“ Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
Mehrere Beschwerden eingegangen
Über die Plakate waren bei Blume mehrere Beschwerden eingegangen. Die rechtsextreme Partei nutze gezielt und niederträchtig die Kombination aus Plakaten und digitalen Medien, um Angst zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erzeugen. „Sie hofft, dadurch ausreichend Stimmen für eine Wahlkampfkostenerstattung zu ergattern – also mit Antisemitismus Geld zu verdienen und Menschen digital zu radikalisieren.“ Blume rief die Kommunen auf, die Plakate abhängen zu lassen. Am 26. Mai ist Europawahl und außerdem finden im Südwesten die Kommunalwahlen statt.