Der Reformvorschlag des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller von den Grünen ist pragmatisch und vernünftig. Es ist höchste Zeit, Kohlendioxid im Verkehr und auf dem Wärmemarkt einen Preis zu geben.
Stuttgart - Die Zeit ist reif für die Vorschläge des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller. Ganz neu ist zwar nicht, was der grüne Politiker mit Hang zum Pragmatismus in dem Diskussionspapier „Die Energiewende neu denken“ skizziert. Vor allem die Idee, die Stromsteuer abzuschaffen, wird derzeit auf breiter Front diskutiert: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ist genauso dafür wie die FDP, Teile der SPD oder Unterstellers Partei selbst. Bei der EEG-Umlage geht die FDP gar noch weiter und fordert deren gänzliche Abschaffung.
Bei der Gegenfinanzierung gibt es hingegen derzeit wenige so konkrete Vorschläge wie die des baden-württembergischen Ministers. Zumeist schweigen sich die Abschaffungswilligen aus, wie sie die sich auftuenden Lücken schließen wollen, oder belassen es bei der Forderung, den fehlenden Betrag über die Steuer zu finanzieren. Untersteller hingegen schlägt einen Weg vor, der überfällig ist: Er will den Ausstoß von Kohlendioxid belasten.
In Zeiten, in denen es bei der Energiewende nicht nur darum geht, die Atomenergie zu ersetzen, sondern der Klimaschutz mehr und mehr in den Fokus rückt, ist es unumgänglich, umweltschädliches Verhalten mit Kosten zu belegen und so einen Anreiz zu schaffen, sich umweltfreundlicher zu verhalten. Die Stromsteuer war einmal dafür gedacht, doch heute ist sie ein alter Zopf aus Zeiten, als Strom sehr billig war und sich Investitionen in Energieeffizienz deshalb nicht lohnten.
Zudem ist heute nicht mehr der Strommarkt die größte Baustelle der Energiewende. Im Gegenteil: Hier ist schon vieles geschafft. Immensen Nachholbedarf gibt es stattdessen in den Bereichen Verkehr und Wärme. In beiden Bereichen könnte Ökostrom eine bedeutende Rolle spielen – zumindest im Verkehr ist es der erklärte Wille der Bundesregierung, dass Strom eines Tages fossile Treibstoffe ablösen soll.
Es spricht alles dafür, Unterstellers Vorschläge in Erwägung zu ziehen. Trotzdem ist zu befürchten, dass sie es schwer haben werden. Sowohl die Auto- als auch die Heizöllobby sind stark in Deutschland, und der Aufschrei wird – wie immer bei Kraftstoffpreisen – laut und vielstimmig sein.