Die GroKo hat viele Wohltaten für die Rentner im Gepäck für die nächsten Jahre. Doch das kann sich rächen., kommentiert Roland Pichler.
Berlin - Es kann nicht lange gut gehen, wenn die Politik ständig sprudelnde Steuereinnahmen und Milliardenrücklagen in den Sozialkassen vor Augen hat. In dem gefühlten Bewusstsein, dass der Aufschwung ewig andauert, sind Union und SPD dabei, in der Rentenversicherung gewaltige Lasten aufzubauen. Es ist zwar zu erwarten, dass die neuen Leistungen bei der Grundrente und der Erwerbsminderungsrente anfangs noch gar nicht so viel kosten. Doch mit den Jahren wird es teuer. Das gilt von Anfang an auch für die Mütterrente. Es ist zwar auch Symbolik im Spiel. Das gilt etwa für das Versprechen, das Rentenniveau bis 2025 stabil zu halten. Wenn die Konjunktur weiter gut läuft, ist diese Garantie zum Nulltarif zu haben. Falls die Zeiten aber schlechter werden, wird es richtig kostspielig.
Die Groko schmückt sich damit, den Rentnern Gutes tun zu wollen. Dass dafür aber vor allem die Beitragszahler aufkommen sollen, ist ungerecht. Doch Union und SPD wollen die Steuern für andere Zwecke ausgeben. Sie lassen sich davon leiten, dass Beschäftigte und Arbeitgeber schon nicht aufmucken werden. Das ist der falsche Ansatz. Schon jetzt ist absehbar, dass die Rücklagen der Rentenversicherung in den nächsten Jahren abschmelzen werden. Die Rentenpolitik muss auf Dauer angelegt sein. Alles andere rächt sich.