900 Projekte in 64 Ländern mit einem Investitionsvolumen von 850 Milliarden Dollar – die Seidenstraßen-Initiative könnte den Welthandel revolutionieren. Am Wochenende wird in Peking ein entscheidender Schritt gemacht.
Peking - Fomo ist kein wissenschaftlich anerkanntes Krankheitsbild. Trotzdem gibt es die „fear of missing out“, die Angst, etwas zu verpassen. Wenn die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt dazu einlädt, beim „Belt and Road Forum for International Cooperation“ an diesem Sonntag und Montag über den Wandel im Handel zu beratschlagen, dann ist die Angst, etwas zu verpassen, auch in der Politik zu Hause. Kein Wunder, dass Vertreter aus 110 Nationen, darunter 28 Staats- und Regierungschefs, nach Peking reisen. Dort wird der chinesische Präsident Xi Jinping seine Vorstellungen über die wirtschaftliche Kooperation vertiefen. Vor fünf Jahren hatte er seine Idee einer neuen Seidenstraße erstmals vorgestellt. Seitdem ist einiges geschehen.
65 Länder hat die chinesische Führung schon davon überzeugt, bei der Initiative mitzumachen, für die sich die englische Bezeichnung „One belt one road“ (Obor), durchzusetzen scheint. „Gürtel und Straße“ vereint Länder aus Asien, dem Nahen Osten, Afrika, dem Osten und Westen Europas. Nach der offiziellen chinesischen Lesart ist die Initiative das Musterbeispiel für eine Win-win-Situation. Die Kooperation zwischen Asien, Afrika und Europa soll gestärkt werden, Handelsbarrieren sollen fallen, die Infrastruktur soll verbessert werden. Die Initiative habe weder räumliche noch zeitliche Grenzen und werde getragen von Respekt und Kooperation, heißt es aus Peking – ein ganz neues Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Nicht dabei zu sein, wenn das bevölkerungsreichste Land der Welt Megaprojekte anschiebt, kann sich kaum eine Wirtschaftsnation leisten. Für Deutschland reist Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries nach Peking. Sie trifft dort auf Wladimir Putin und Recep Erdogan, aber auch auf die Präsidentinnen der Schweiz und Chiles, auf die Premierminister Italiens und Spaniens. Zypries’ Vorgänger Sigmar Gabriel hatte die Schienenverbindung, die von Westchina nach Duisburg und Hamburg führt, einst eine „neue Landbrücke“ genannt. Die Bahnlinie ist Teil des Projektes – aber nur ein kleiner.
Kaum einer kann es sich leisten, nur zuzuschauen
Chinas Vorhaben sind oft gigantisch. Die größte gläserne Hängebrücke der Welt führt seit Kurzem über einen 300 Meter tiefen Canyon in den Zhangjiajie-Bergen, ein bronzener Buddha in der chinesischen Provinz Henan ist mit 153 Metern die größte Statue der Welt – mehr als 50 Meter höher als die Freiheitsstatue in New York. Die Seidenstraßen-Initiative umfasst etwa 900 Projekte in 65 Ländern mit einem Investitionsvolumen von 850 Milliarden Dollar, das ist mehr als das fünffache des EU-Haushaltes. Die beteiligten Länder repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, rund 4,4 Milliarden Menschen.
Das klingt groß, und das ist groß, auch wenn vieles noch im Vagen bleibt – zum Beispiel die nicht ganz unwesentliche Frage, über welchen Zeitraum die Mittel aufgebracht werden. Es handle sich um eine Initiative, „die im Erfolgsfall die Güterverkehrsströme in Europa stark beeinflussen würde“, urteilt das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. US-Ökonomen sprechen vom „größten Wirtschaftsplan des 21. Jahrhunderts“.
Die EU-Kommission äußert Kritik
Das ruft auch Kritiker auf den Plan. Die ganze Initiative habe vornehmlich den Sinn, chinesische Überkapazitäten abzubauen, heißt es, und in der EU dämmert es den Ersten, dass Wachsamkeit notwendig ist. Im Februar hatte die EU-Kommission eine offizielle Untersuchung über die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Belgrad nach Budapest eingeleitet. Die ist Teil des Seidenstraßenprojektes – und dem EU-Mitglied Ungarn wird vorgeworfen, die Ausschreibungsrichtlinien der Gemeinschaft missachtet zu haben, als der Bau für das ungarische Teilstück an ein Konsortium unter Führung der China Railway Enginneering Group vergeben wurde.
Andererseits müssen selbst die Skeptiker einräumen, dass China massiv investiert, und dabei die Infrastruktur oft deutlich verbessert, in Kambodscha ebenso wie in Laos. Viel Geld fließt auch ins weit entfernte Afrika, für Eisenbahnstrecken in Kenia oder Kernkraftwerke im Sudan. Pleiten sind dabei auch inbegriffen: Im Süden Sri Lankas steht der Mattala Rajapaksa International Airport – ein Planungsdesaster und mit chinesischem Geld gebaute Investitionsruine. Der Airport ist für eine Million Passagiere im Jahr ausgelegt, 2014 lag die Zahl der Reisenden bei 23 000. Seitdem ist sie stark gesunken.
Seidenstraße, das Wort habe mit Geschichte zu tun, das habe „einen schönen Klang“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren gesagt. Peking knüpfe damit an das legendäre Netz von Handelsrouten an, auf denen Produkte aus China eineinhalbtausend Jahre lang, bis ins 14. Jahrhundert hinein, mit Karawanen bis ans Mittelmeer transportiert wurden. Weniger blumig, aber nicht minder wichtig ist das finanzpolitische Engagement der Bundesregierung. Die neu gegründete Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank AIIB unterstützt die Seidenstraßen-Initiative mit rund 40 Milliarden Euro. Deutschland ist als Gründungsmitglied der Bank größter Partner in Europa.