Die SPD-Spitze im Edathy-Untersuchungsausschuss Wer hat wann wem was gesagt?

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Die SPD-Spitze kann bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss die Ungereimtheiten rund um den Kinderporno-Fall des früheren Bundestagsabgeordneten Edathy nicht ausräumen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel konnte vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss die Ungereimtheiten rund um den Fall Edathy nicht auflösen. Foto: dpa 17 Bilder
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel konnte vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss die Ungereimtheiten rund um den Fall Edathy nicht auflösen. Foto: dpa

Berlin - Der Mann, der da auf dem Zeugenstuhl des Edathy-Untersuchungsausschusses Platz nimmt, muss sich fühlen wie der Depp vom Dienst. Denn Hans-Peter Friedrich ist sich noch immer sicher, alles richtig gemacht zu haben, damals, als er zum ersten Mal von Kinderporno-Vorwürfen gegen SPD-Mann Sebastian Edathy erfuhr. Am 17. Oktober 2013 war das. Friedrich saß für die CSU als geschäftsführender Innenminister in der entscheidenden Sondierungsrunde, die dem kniffligen Geschäft nachging, an einer großen Koalition zu basteln. Umso erstaunter war er, als Klaus-Dieter Fritsche, sein Staatssekretär, ihn während der Verhandlungen dringend um Rückruf bat. Bei wichtigen Gesprächen habe Fritsche sonst nie gestört, erinnert sich Friedrich. Ein Innenminister muss da mit dem Schlimmsten rechnen. Einem Terroranschlag vielleicht. Jedenfalls rief Friedrich umgehend zurück.

Fritsche sei sehr aufgeregt gewesen, sagt Friedrich. Der Beamte habe von der Zerschlagung eines internationalen Kinderpornorings erzählt, von einer Liste mit deutschen Kunden, die dem Bundeskriminalamt vorliege und einem Namen, der darauf stand: Sebastian Edathy. Friedrich sagt, es sei seine staatsmännische Pflicht gewesen, sofort SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Vorermittlungen zu informieren, damit der nicht den hoch gehandelten Edathy in oberste Staatsämter hievt. Gabriels Reaktion damals? „‚Oh Gott‘ oder ‚Ach Du Scheiße‘“, sagt Friedrich. Für ihn war die Sache damit erledigt. War sie aber nicht.

Er sei natürlich nicht davon ausgegangen, dass Gabriel „das irgendjemandem sonst erzählt“, sagt Friedrich. Hat dieser aber. Erst weihte Gabriel den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein, dann dessen damaligen parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann. Und weil dieser im Februar 2015 nach den Hausdurchsuchungen bei Edathy in einer Presseerklärung von dieser Info-Kaskade berichtete, musste Friedrich, der inzwischen Landwirtschaftsminister geworden war, gehen. Vizefraktionschef ist er jetzt, nach einem eingestellten Verfahren wegen Geheimnisverrates. Aber er will nicht nachtragend sein, zumindest nicht so wirken. Was er dazu sage, dass Gabriel so geschwätzig gewesen sei, will ein Unionsmann wissen? „In Bayern sagt man: Shit happens“, antwortet Friedrich.

Eine Kaskade der Information

Es ist die 43. Sitzung des Ausschusses, die Krönung der Beweisaufnahme nach 60 Zeugen, deren Vernehmung inzwischen 750 Aktenordner füllt. Zum Abschluss ist das sozialdemokratische Starensemble im Zeugenstand geladen: Auf Friedrich folgt SPD-Chef Gabriel, dann soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier aussagen, schließlich Fraktionschef Thomas Oppermann. So richtig weiter kommen die Ausschussmitglieder nicht. Zwar liegen erdrückende Belege und Aussagen vor, dass der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann Edathy über den Stand der Ermittlungen quasi in Echtzeit auf dem Laufenden hielt, weshalb dieser wohl auch über die Hausdurchsuchung gewarnt war und womöglich Beweismittel vernichten konnte. Auch wurde klar, dass spätestens im Januar der Fall Edathy im Bundestag fast schon Flurgespräch bei den Genossen gewesen ist. Aber wer Hartmann informiert haben könnte, blieb ungeklärt. Hartmann will sich nicht äußern. Er ist krankgeschrieben.

Es gibt Widersprüche, Ungereimtheiten, aber der Nachweis fehlt, dass die Warnung, die Gabriel erhielt, von der SPD-Spitze, womöglich über Hartmann, an Edathy weiter gegeben worden ist. Oppermann gibt zwar zu, dass er Hartmann im November gebeten habe, sich um Edathy zu kümmern, weil der gesundheitliche Probleme habe. Aber mehr nicht. Knifflig ist für Oppermann aber, dass man ihm nachweisen kann, am 17. Oktober bereits um 15:29 Uhr mit dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke wegen Edathy telefoniert zu haben. Das Telefonat ist eh problematisch, weil Oppermann damit Ziercke im Grunde zum Geheimnisverrat aufforderte. Interessanter ist aber, dass Gabriel bereits im Innenausschuss gesagt hatte, er habe am Abend oder vielleicht auch erst am nächsten Morgen mit Oppermann wegen Edathy telefoniert. Woher aber wusste dann Oppermann bereits um 15:29 Uhr von der Angelegenheit?

Eines ist klar: Einer lügt

Gabriel will sich erneut nicht mehr genau erinnern können, wann er mit Oppermann telefonierte, vielleicht nach der Sondierung, vielleicht später im Auto, vielleicht am nächsten Tag. Überzeugend ist das nicht, aber Gabriel sagt, er wisse es nun mal nicht mehr besser. War ja auch viel los in diesen Tagen der Regierungsbildung.

21:30 Uhr ist es, als sich der Kreis schließt. Thomas Oppermann betritt den Saal. Der letzte Zeuge des Tages, der den ersten, Friedrich, mit seiner Presseerklärung im Februar 2013 als Minister erledigt hatte, weshalb die CSU noch heute grantelt. Oppermann ist gut vorbereitet, weist alle Vorwürfe zurück. Vor allem habe er Edathy nie informiert oder gewarnt. Mit Hartmann habe er nur über Edathys gesundheitliche Probleme gesprochen, nichts sonst. Er besteht auch auf der Version, am Nachmittag des 17. Oktober 2013 von Gabriel von der Sache erfahren zu haben. Er habe dann „sofort spontan“ Ziercke angerufen, der ihm aber nichts habe sagen wollen. Weil der damalige BKA-Chef den Sachverhalt aber auch nicht dementiert hatte, wertete Oppermann das Telefonat als Bestätigung. Das alles ist bekannt. Zu den schwierigen Fragen kommt der Ausschuss nicht mehr. Mitternacht naht, zu spät, um konzentriert Fragen zu stellen. Am 1. Juli will der Ausschuss noch einmal tagen, um Oppermann zu befragen. Fortsetzung folgt.