Bei den wichtigsten Sozialdemokraten ist der Drang aus der großen Koalition einer pragmatischen Haltung gewichen. Hat die Basis die Covorsitzende Saskia Esken und Juso-Chef Kevin Kühnert zum Kurswechsel bewegt? Ein Besuch auf zwei Neujahrsempfängen in Baden-Württemberg.
Nagold/Eislingen - Mächtig stolz sind die Genossen aus dem Nordschwarzwald, dass die neue Vorsitzende unverhofft aus ihrem Wahlkreis Calw kommt. Die Smartphones glühen an diesem Sonntagmorgen beim Neujahrsempfang in Nagold – ein Foto mit Saskia Esken ist plötzlich gefragt. Schließlich ist sie nicht mehr so häufig vor Ort, ihre Termine werden nun auch im Willy-Brandt-Haus gemanagt.
Zur „Aufsteigerin des Jahres“ (2019) ist Esken von einer Wochenzeitung gekürt worden, das lesen sie hier mit Vorliebe. Die 58-Jährige hätte gerne mehr solcher Schlagzeilen – sie hätte sich einen besseren Start gewünscht. Offenbar fühlt sie sich medial nicht besonders fair behandelt. Knapp 60 Tage ist sie im Amt – die 100-Tage-Frist müsse auch für sie gelten, bekennt sie am Rande. Klara Geywitz, ihre Konkurrentin im Rennen um den Vorsitz, monierte jüngst eine „sehr harte und hämische Kritik“ an Esken. „Weil sie eine Frau ist“, werde sie in den Medien negativer beurteilt als Tandempartner Norbert Walter-Borjans. Esken selbst meint dazu, dass sie „anders kritisiert“ werde als ein Mann, so wie man es schon bei der früheren Chefin Andrea Nahles erlebt hätte.
In viele Debatten hat sich Esken eingemischt – oft erntete sie Kritik von außen. Aber auch in den eigenen Reihen ist noch Skepsis zu spüren: So fehlt es ihr für Horst F. Vahsen, dem VdK-Kreisverbandsvorsitzenden, an Charisma. „Die Menschen wählen auch mit dem Bauch, da müssen Gefühle rüberkommen“, mahnt der Altgenosse beim Neujahrsempfang. Die Parteispitze dürfe sich nicht im Klein-Klein der Tagespolitik verlieren, sondern müsse nachvollziehbare Zielsetzungen vorgeben. „Die Partei darf nicht mehr rumdümpeln, sondern muss klar sagen, wo sie hinwill“, pflichtet ihm Helmut Dolderer bei. Einig sind sie sich: Raus aus der Groko – „das bringt jetzt auch nichts mehr“. Aber künftig müsse eine klare Alternative aufgezeigt werden.
Am Rednerpult beschreibt Esken – gekleidet in Rot und Schwarz – den Stand der Verhandlungen mit der Union: was gelingen könnte und was nicht. Am 8. März trifft man sich wieder. Wandelt sich die Groko-Gegnerin zur Befürworterin? In Nagold lobt sie die „breite Gesprächsbereitschaft“ aufseiten von CDU/CSU und vermeidet es, ein vorzeitiges Ende herbeizureden. „Am Ende wird es der Parteivorstand bewerten“, sagt sie. In jedem Fall hofft Esken, dass 2020 als Jahr des Aufbruchs gesehen wird – „dann schaffen wir auch die Trendwende“. Von den 30 Prozent, die sie als Zustimmungswerte binnen eines Jahres erreichen wollte, ist nicht mehr die Rede.
Auch in der Bundestagsfraktion – der Esken seit 2013 angehört – gibt es Irritationen. „Man fremdelt noch ein bisschen“, sagt eine Abgeordnete. „Aber es gibt das Bemühen von beiden Seiten, das Verbindende zu suchen.“ Von demonstrativ viel Applaus für Olaf Scholz und weniger für die Vorsitzenden berichtet ein anderer. Eine dritte Abgeordnete merkt kühl an, der Umgang sei „professionell“. Eine vierte Parlamentarierin meint: Die Fraktion sei ruhig – sie wolle die neue Führung erst mal in Ruhe arbeiten lassen. Die Regierung bald verlassen mag praktisch keiner, zu groß ist die Sorge ums eigene Mandat.
Beim Neujahrsempfang der Eislinger SPD ist die Stimmung ähnlich. Die Frage, was die neue Führung bisher bewirkt habe, lässt der 82-jährige Genosse Karl-Hans Volpert ins Leere laufen: „Haben Sie etwas bemerkt? Ich nicht. Es geht immer so weiter.“ Er sei bisher nicht für den Groko-Ausstieg gewesen, weil die Partei nicht wortbrüchig werden dürfe. Doch schon der Einstieg hat ihm missfallen.
Der Eislinger Awo-Vorsitzende Harald Kraus neben ihm meint: „Diese Legislaturperiode müssen wir durchhalten – aber jetzt auch noch so viele SPD-Positionen wie möglich sichtbar machen.“ Auch Kevin Kühnert will den sofortigen Ausstieg nicht mehr. Dafür gebe es an der Basis keine Mehrheit, meint er am Rande. Daher erhält der Juso-Chef und Parteivize auch kaum Protestmails wegen seines Kurswechsels. Die Jusos würden die Stimmung vor Ort auch mitbekommen. Jetzt geht es ihm eher darum: „Wie verabredet man, dass es nicht wieder passiert.“ Eine „vierjährige Gruppentherapie“ mit den Mitgliedern will er jedenfalls vermeiden.
Kühnert ist der Mann für das Visionäre an der Parteispitze, daran lässt er keinen Zweifel. 50 Minuten lang zeichnet der 30-Jährige ohne Manuskript seinen Plan vom Sozialstaat. Einiges davon wird auch von der Linkspartei vertreten, doch die 350 Zuhörer sind angetan. Nachdem Eislingens Oberbürgermeister Klaus Heininger eingangs gemahnt hatte, in der Regierung zu bleiben, „weil Regieren wie guter Sex ist“, lässt sich sogar der sonst so brillante Redner Kühnert auf den Vergleich ein: Er gebe dem OB ja recht, „aber Sex hat man lieber mit Leuten, die man gerne hat“.
