Gisela Erler, die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, zieht sich aus dem Landeskabinett zurück. Die Grünen-Politikerin hinterlässt Spuren.
Stuttgarter - Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 war der Startschuss. Zehn Jahre ist das jetzt her. Die neu berufene Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, entwickelte die Informationsbroschüre zu der landesweiten Volksabstimmung in jener aufgewühlten Zeit. Die Grünen und mit ihnen Erler und der gerade ins Amt gekommene Regierungschef Winfried Kretschmann verloren die Wahl. Eine Mehrheit plädierte für einen Weiterbau. Dennoch sagt Erler heute: „Das war der wichtigste Punkt zur Vertrauensbildung des Ministerpräsidenten.“ Umstandslos räumte Kretschmann die Niederlage ein und gelobte, dass das Land seinen Teil zum Gelingen des Projekts beitrage. Das beeindruckte die Leute. Lesen Sie auch: Heiner Geißler im Interview:„Gebaut werden muss S21 plus“
Staatsrätin Erler ordnet in diesen Tagen ihr politisches Erbe. Die 74-Jährige, die sich selbst als „Dialogfetischistin“ bezeichnet, zieht sich zurück. In welcher Form ihre Aufgabe weitergeführt wird, weiß sie nicht. Nur dass dies geschieht, dessen zeigt sie sich gewiss. Schließlich gehört die „Politik des Gehörtwerdens“ zum Markenkern der grün geführten Landesregierung. Erler hat ihren Teil dazu beigetragen. Unter den ehrenamtlichen Staatsräten mit Kabinettsrang war sie seit den Regierungstagen Erwin Teufels sicherlich die aktivste. Sie hinterlässt deutlich erkennbare Fußabdrücke.
Dabei vollzogen die Grünen in diesem Jahrzehnt in ihrem Verhältnis zu direkten Demokratie eine spektakuläre Kehre. Noch 2011 sagte der Ministerpräsident in einem Interview unserer Zeitung: „Das Volk sollte über alles abstimmen können, über das das Parlament auch abstimmen kann.“ Allerdings fügte er auch damals schon hinzu: „Ich würde gar nicht behaupten, dass Volksentscheide das wichtigste Mittel für mehr Bürgerbeteiligung sind.“ Die Parlamente bildeten weiterhin das Rückgrat der repräsentativen Demokratie. Jedoch solle die Zivilgesellschaft mehr Einfluss auf Entscheidungen von Parlament und Regierung bekommen. „Vereinfacht gesagt: den Einfluss, den starke Interessengruppen schon immer auf die Gesetzgebung hatten, den soll die Zivilgesellschaft auch haben.“
Solche Formate der Einflussnahme der Bürgergesellschaft zu schaffen: das war die Aufgabe der Staatsrätin Erler, der sie sich mit Leidenschaft hingab. Volksabstimmungen, sagt sie, seien eigentlich „aus der Zeit gefallen“, weil sie die Gesellschaft polarisierten und dem Populismus ein Einfallstor böten. Für einfache Ja-Nein-Entscheidungen seien sie geeignet, für andere Debatten eher nicht. „Wir müssen ein Klima erhalten, in dem man miteinander reden kann.“ Gleichwohl hat die grün-rote Koalition der ersten Regierung Kretschmann die Hürden für Volksabstimmungen im Land abgesenkt. Dabei blieb es indes. Zu weiteren Volksabstimmungen kam es nicht. Der Versuch der SPD, die gebührenfreie Kita zum Gegenstand der Volksgesetzgebung zu machen, scheiterte am Verfassungsgerichtshof. Das Volksbegehren Biene wurde von Grünen und CDU in einem Kraftakt verhindert.
Erlers eigentliche Anstrengung galt Beteiligungsformaten unterhalb der Volksgesetzgebung – gemäß der Vorgabe des Ministerpräsidenten, die „Politik des Gehörtwerdens“ sei nicht gleichzusetzen mit einer „Politik des Erhörtwerdens“. Erler orchestrierte eine Politik, die darauf abzielt, dass die Verwaltung bei großen Infrastrukturvorhaben die Bürger nicht als lästigen Störfaktor betrachtet, sondern als ernst zu nehmende Partner mit eigenen Interessen, aber auch eigenen Kompetenzen. Wenn Großprojekte gegen die Wand fahren, weil die Bürger Widerstand leisten, ist niemandem geholfen.
Erler entwickelte einen Planungsleitfaden für die Verwaltung. Hinzu trat über die „Allianz für Beteiligung“ eine Vielzahl von Einzelaktivitäten, um bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen. Zuletzt widmete sich Erler den Bürgerforen wie jenem zur Corona-Pandemie. Diese Foren sollen den Blick schärfen für die Bedürfnisse der Bürger jenseits organisierter Interessen. Es gebe kein anderes Bundesland, sagt Erler, das bei der Schaffung von Beteiligungsstrukturen so weit vorangeschritten sei.
