Die Ergebnisse der aktuellen StZ-SWR-Umfrage zur Landtagswahl liegen vor. Sie liefert Prozentwerte. Aber was heißt das für die Sitzverteilung, was für denkbare Parlamentsmehrheiten, was für potenzielle Koalitionen? Ein paar Spekulationen.

Was wäre wenn – die Umfragewerte Wirklichkeit wären? Dann wäre der Christdemokrat Guido Wolf der nächste Ministerpräsident Baden-Württembergs; er wäre wohl Chef einer – ehemals – großen Koalition aus CDU und SPD. Der amtierende Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wäre Ruheständler, seine Partei aber die größte Oppositionsfraktion – gefolgt von der AfD. Die FDP wäre noch drin, aber spielt keine Rolle. Viele Konjunktive. Alles Spekulation! Wie kommt man darauf?

 

Das baden-württembergische Landtagswahlrecht ist kompliziert, deshalb kann man dummerweise von den Prozentergebnissen nicht einfach auf die Größe der künftigen Landtagsfraktionen und daher die denkbaren Mehrheiten schließen. Verkompliziert wird das Ganze noch dadurch, dass es dann fünf Fraktionen gibt. Neu wäre die AfD.

Wie viele Wahlkreise gewinnt die CDU?

Für das Spekulationsspiel muss man eine Hypothese treffen, darüber, wie die CDU in den Wahlkreisen abschneidet. 70 Mandate werden dort vergeben. Wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis hat, wird Abgeordneter. Weitere 50 Mandate werden über die so genannte Zweitauszählung verteilt. Oft sind es aber mehr als 50 Mandate, weil Ausgleichsmandate anfallen. Sie entstehen, wenn die CDU mehr Wahlkreise für sich entscheidet und somit mehr Abgeordnete gewinnt, als ihr vom Prozentergebnis der Stimmen eigentlich zustehen. Sie hat dann Überhangmandate gewonnen. In dem Maße erhalten die anderen Parteien auch zusätzliche Abgeordnete zum Ausgleich.

Der aktuelle Landtag hat darum nicht 120 Sitze, sondern 138. Die CDU hat 2001 neun Überhangmandate erzielt, die SPD bekam deshalb fünf Ausgleichsmandate, die Grünen vier. Die Frage ist also: Wie viele Wahlkreise wird die CDU am 13. März gewinnen? Vor fünf Jahren waren es 60, für Unionsverhältnisse eher wenig. Das lag daran, dass die Grünen erstmalig Wahlkreise gewannen, und dann gleich neun. Die SPD hat gerade mal ein Erstmandat.

Wie viele Mandate gibt es?

Die Spekulation ist, dass die Union 62 Wahlkreise gewinnt, zwei mehr also als 2011. Sie verliert nach dieser Hypothese zwar einen in Karlsruhe an die Grünen, gewinnt aber Tübingen, Konstanz und einen Stuttgarter Wahlkreis von den Grünen dazu. In Tübingen gewannen die Grünen vor fünf Jahren mit gerade mal 20 Stimmen Vorsprung, in Stuttgart II waren es 300; in Karlsruhe dagegen hatte die CDU kaum 200 Stimmen Vorsprung vor den Grünen. In Konstanz war der Vorsprung der Grünen etwas größer, dort haben die Grünen aber ihren Platzhirsch abgesägt. Das könnte sich rächen.

Wenn die CDU so wenige Prozente hat, dabei so viele Wahlkreise, gibt es viele Überhangmandate, die ausgeglichen werden müssen. Der Landtag wird also aufgebläht. Sagen wir auf – nächste spekulative Größe! – 148 Sitze. Das wäre noch nicht mal Rekord, von 1992 bis 1996 drückten sich 155 Abgeordnete im Landtag herum. Das könnte für die Fraktionen bedeuten, dass die Union 62 Sitze hat, die Grünen – Achtung, von hier ab wird wieder geschätzt! – 42, die SPD 22, die FDP acht und die AfD 14.

Was ist wahrscheinlicher?

Was sieht man da? Natürlich dass es weder für Grün-Rot noch für Schwarz-Gelb reicht. Interessanterweise wäre aber in der Konstellation selbst eine Ampelkoalition von Grünen, SPD und FDP keine Option mehr, weil sie die erforderlichen 75 Sitze nicht schafft. Bleibt die AfD wie angekündigt beim Koalitionsgeplänkel außen vor, ist nur noch eine schwarz-rote oder eine schwarz-grüne Koalition möglich. Der Ministerpräsident wäre jeweils Guido Wolf, die FDP würde nicht gebraucht, weil die AfD andere Mehrheiten verhindert.

Bleibt die Frage, was wahrscheinlicher ist: Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot? Da dreht sich das Spekulationskarussell noch einmal. Zwar wird die künftige Unionsfraktion um mindestens ein Viertel runderneuert sein, da von den amtierenden 60 Mandatsträgern 16 gar nicht mehr antreten. Das sind vor allem die altgedienten Köpfe. Mit den kommenden wäre Schwarz-Grün womöglich leichter zu machen.

Machen die Grünen da mit?

Aber gilt das auch für die Grünen? Auch dort wird es eine spürbare veränderte Fraktion geben, allein aufgrund des neuerlichen Aufwuchses. Dennoch sei die These gewagt, mit der Grünen-Basis in Baden-Württemberg ist diese Koalition nicht zu machen. Darum steht am Ende der Spekulation die These von der künftigen schwarz-roten Landesregierung. Es wäre ein Führungsteam der Verlierer und nicht mehr wirklich eine große Koalition; mit 84 Sitzen hätte sie eine komfortable, aber keine erdrückende Mehrheit im Parlament.