Ein Ministerium zusätzlich, Staatssekretäre satt: Die grün-schwarze Landesregierung will sparen – nur nicht bei sich selbst. Die seltsame Machtarithmetik von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl.
Stuttgart - Gegen Ende haben sie sich dann doch noch verhakt: Winfried Kretschmann und Thomas Strobl, der Ministerpräsident und sein Stellvertreter. Zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen zerften die Kernteams von Grünen und CDU am Dienstag bis zur Mitternachtsstunde um Zahl, Zuschnitt und, ja auch dies, Benennung der künftigen Ministerien. Die alten und neuen Bündnispartner standen unter Einigungsdruck, schließlich sollte der Koalitionsvertrag am Mittwoch vorgestellt werden. Alles war vorbereitet für die „Arena2036“, eine große Halle auf dem Uni-Campus in Stuttgart-Vaihingen. Wissenschaft trifft dort auf Wirtschaft: eine Hexenküche digital gesteuerter Industrieproduktion.
Den eigentlichen Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU flott unter Dach und Fach gebracht, doch wie das so ist, nicht nur in der Politik: Wenn es um Personal und Kompetenzen geht, gestaltet sich die Lage komplex. Dabei war schnell klar: Es wird ein zusätzliches, elftes Ministerium geben. Das Wirtschaftsressort verliert die Bauabteilung, diese wird als eigenständiges Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen etabliert. Angeblich, weil der Wohnungsbau so eine wichtige Sache sei, wie Kretschmann und Strobl einvernehmlich beteuern. „Das Wohnen verdient ein eigenständiges Ministerium“, sagte der Regierungschef.
Das mag sein, seit Jahren, nein Jahrzehnten, vernachlässigen alle Landesregierungen dieses Thema. Tatsächlich geht es aber um Koalitionsarithmetik. Die Grünen als jetzt deutlich stärkerer Partner greifen sich das Kultusministerium, eine Ressortverteilung von sechs zu vier aber schien die CDU doch zu sehr ins Hintertreffen zu bringen. Bisher hielten beide Parteien je fünf Ministerien, die Grünen dazu die Regierungszentrale. Kretschmann hatte versprochen, die CDU müsse „nicht auf den Knien heranrutschen“, um erneut in die Regierung zu gelangen. Und so fand CDU-Landeschef Strobl mit seinen Problemen bei Kretschmann ein warmes Herz.
Zudem hat der CDU-Landeschef auch die Probleme zwei und drei zu lösen: Er braucht Frauen an der Spitze, und er will den im Fraktionsvorsitz abgesägten Wolfgang Reinhart versorgen. In Summe sieht das Personaltableau CDU-seits so aus: Strobl bleibt Innenminister und Peter Hauk überlebt im Agrarministerium. Reinhart hofft auf das Justizministerium. Es bleiben für die Frauen: das Wirtschaftsressort (das Bauen und Landesplanung verliert, jedoch Tourismus gewinnt) und das neue Ministerium fürs Wohnen. Zwei Ministerinnen sind aber nicht mehr als der Status quo. Für die zwei Häuser werden drei Frauen genannt: Stefanie Bürkle, Nicole Hoffmeister-Kraut, Nicole Razavi. Strobl will für Manuel Hagel, der als neuer Fraktionschef das Parteiamt des CDU-Generalsekretärs aufgibt, eine Frau berufen. In der CDU mag dieses Signal ankommen, aber in der Öffentlichkeit?
Ohnehin schreitet die Barockisierung der Landesregierung ungebremst fort. Das künftig von den Grünen geführte Kultusministerium – nach Sozialminister Manfred Lucha wird allem Anschein nach mit Theresa Schopper ein zweites Kind des Bayernlandes ins Landeskabinett gelangen – erhält gleich zwei politische Staatssekretäre; diese mit gemischten Parteifarben. Die Grünen werden von der Abgeordneten Sandra Boser vertreten. Wer von der CDU entsandt wird, ist noch unklar. Infrage kommt Volker Schebesta, der bereits unter Kultusministerin Susanne Eisenmann fünf Jahre diente, den aber kaum jemand wahrnahm. CDU-intern wird berichtet, die machtbewusste Eisenmann habe ihren Staatssekretär im Keller des Kultusministeriums anketten lassen. Lästermäuler fügen hinzu, dort sei Schebesta in Intervallen gefoltert worden. Nun erhebt sich die Frage, ob künftig sogar zwei Staatssekretäre gefesselt und geknebelt im Keller landen – und wenn ja, ob das Geld nicht besser angelegt wäre.
Nicht minder begründungspflichtig erscheint, weshalb das künftige CDU-geführte Kleinressort für Wohnen und Landesentwicklung mit einem Staatssekretärsposten ausgestattet wird. Dieses Amt geht an die Grünen. Nach ursprünglicher Planung, sollte das Juniorressort fürs Bauen zusätzlich als „Heimatministerium“ ausgewiesen werden, doch da machte zum Verdruss Kretschmanns seine Partei nicht mit. Begründung: Das erinnere zu sehr an die völkische Heimattümelei vergangener, finsterer Zeiten.
Die CDU-Strategen schließen aus diesem Konflikt, dass Kretschmann mehr Rücksicht auf seine Partei nehmen muss. Schließlich hatte ein Teil des Landesvorstands offen rebelliert nach seiner Entscheidung, die Koalition mit der CDU fortzusetzen und die Ampel bleiben zu lassen. Umgekehrt trifft dies aber auch auf seinen Kompagnon Strobl zu. Parallel zu den Verhandlungen mit den Grünen waren am Dienstagabend CDU-seits mehr als hundert Bedeutungsträger zugeschaltet, bei denen sich der Landesvorsitzende fortlaufend rückversicherte. Schon zuvor hatten die Grünen den Vormann der CDU als verunsichert wahrgenommen. „Strobl entscheidet nicht“, hieß es.
Sollte der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz für die Grünen das Finanzressort übernehmen, werden Thekla Walker, Vizefraktionschefin im Landtag, gute Chancen auf das Umweltministerium eingeräumt. Denn Fraktionschef Andreas Schwarz hat Interesse, dass seine Truppe bei der Verteilung des Ämterkuchens nicht zu kurz kommt. Theresia Bauer (Wissenschaft), Winfried Hermann (Verkehr) und Manfred Lucha (Gesundheit) werden wohl bleiben.
Vor fünf Jahren noch hatte CDU-Landeschef Strobl die grün-schwarze Koalition mit den Worten beschrieben: „Wir haben uns nicht gesucht, aber gefunden.“ Grün-Schwarz sei kein Bündnis, „wo sich alles vermischt“. Vielmehr werde im Koalitionsvertrag immer klar, was von der CDU kommt und was von den Grünen. Diesmal ist es anders. Grünen-Fraktionschef Schwarz sagt: „Unser Führungsanspruch ist klar und wird von der CDU anerkannt.“ Aber es soll sich dennoch, so der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel, um ein „gemeinsames Projekt handeln mit gemeinsamen Zielen und einem kooperativen Geist“.
