Nach dem fragwürdigen Wahlsieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko demonstrieren Zehntausende in Belarus gegen den Präsidenten – und werden brutal gestoppt.
Minsk - Blutüberströmte Gesichter. Verrenkte Gliedmaßen. Wie leblos daliegende Körper. Und mittendrin: schwer bewaffnete Polizisten der Sondereinheit Omon, die mit Schlagstöcken auf Menschen einprügeln und Blendgranaten zünden. Die Bilder aus der „Blutnacht von Minsk“ verbreiten sich am Tag nach der hochumstrittenen Präsidentenwahl in Belarus rasant. Obwohl die Behörden Nachrichtenkanäle kappen und Internetseiten blockieren. Es finden sich trotzdem Wege, meist über den Messengerdienst Telegram. Fast genauso schnell geben Aktivisten der Protestbewegung die Parole aus: „Fortsetzung folgt.“ Sie wollen wiederkommen und weitermachen. Sie wollen den Diktator so am liebsten aus dem Amt jagen: „Lukaschenko, hau ab!“
An diesem Montag, dem Tag nach der Wahl, warten viele Menschen in Belarus deshalb gebannt auf das, was da wohl noch kommen möge in den kommenden Nächten oder im Lauf der nächsten Wochen und Monate. Nur eins interessiert kaum jemanden: das offizielle Wahlergebnis. 80,2 Prozent für Präsident Alexander Lukaschenko, der in Belarus seit 1994 mit diktatorischen Mitteln regiert. So oder so ähnlich haben das ohnehin alle erwartet. „Ein vom Regime bestelltes, gnadenlos gefälschtes Ergebnis“, sagen Vertreter der Opposition und behaupten, in Wirklichkeit habe ihre Kandidatin haushoch gewonnen. „72 Prozent für Swetlana Tichanowskaja“, meldet die Menschenrechtsorganisation Charta 97 unter Berufung auf eigene Nachwahlbefragungen.
Eine unabhängige Bestätigung gibt es allerdings weder für das eine noch für das andere Resultat. Lukaschenko hat diesmal keine neutralen Beobachter ins Land gelassen, unter Verweis auf die Corona-Pandemie. Tichanowskaja lässt deshalb wissen: „Es kann keine Anerkennung eines solchen Ergebnisses geben.“ 80 Prozent für Lukaschenko und 9,9 Prozent für sie selbst, wie offiziell verkündet, seien „fern jeder Realität“. Wo sich die 37-Jährige zu diesem Zeitpunkt aufhält, ist unklar. Sie hat vor dem Wahlsonntag ihre mittlerweile von Soldaten umstellte Wohnung verlassen und ist im Raum Minsk untergetaucht. Die beiden Kinder hat sie schon vorher in ein sicheres EU-Land geschickt. Ihr Mann Sergei sitzt seit dem Frühjahr in Haft.
Die politischen Gefangenen freizubekommen und eine „echte und gerechte Neuwahl“ zu organisieren, das ist Tichanowskajas wichtigster Programmpunkt. Dafür hat sie sich an die Spitze eines Frauentrios gestellt, dem in diesem politisch so heißen Sommer in Belarus die Herzen der Menschen zufliegen.
An ihrer Seite stehen Maria Kolesnikowa und Weronika Zepkalo. Die eine ist Managerin des sehr populären Bankers Wiktor Babariko, der ebenfalls im Gefängnis sitzt. Die andere ist die Ehefrau eines Ex-Diplomaten, der im Moskauer Exil auf seine Chance wartet, Lukaschenko herauszufordern. Statt der drei Männer führen nun drei Frauen die Opposition gegen den Dauerpräsidenten an. Und sie schaffen es, so viele Menschen auf die Straße zu bringen, wie es in Belarus noch niemandem zuvor gelungen ist seit dem Untergang der UdSSR.
In der Wahlnacht erlebt die ehemalige Sowjetrepublik die heftigsten Proteste seit 1990. Die verlässlichsten Schätzungen gehen später von rund hunderttausend Menschen in allen Landesteilen aus, die ihren Unmut über das mutmaßlich gefälschte Ergebnis auf die Straßen tragen. Sie ziehen durch die Städte, schwenken die alte weiß-rot-weiße Nationalflagge von 1917, die Lukaschenko verboten hat, und rufen den Polizisten zu: „Werft die Schilde weg!“ Doch Überläufer gibt es nicht. Die Staatsmacht ist auf alles vorbereitet. Im Einsatz sind vor allem Tausende schwer bewaffnete und besonders regimetreue Männer der Sondereinheit Omon. In Teilen von Minsk und anderen größeren Städten sind zudem Militäreinheiten stationiert. In Rufbereitschaft.
Als die Menge der Protestierenden immer größer wird, gehen die Omon-Truppen mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen die „nicht genehmigten Versammlungen“ vor. Aber auch die Regimegegner zeigen sich entschlossen und teilweise gewaltbereit, obwohl Tichanowskaja zum „bedingungslos friedlichen Protest“ aufgerufen hatte. Demonstranten errichten Straßenblockaden aus Müllcontainern und bewerfen die Sonderpolizisten mit allerlei Gegenständen. Teils handelt es sich um Obst, aber es sind auch Flaschen darunter und wohl auch Steine. Die Reaktionen sind von hoher Brutalität gekennzeichnet. Die Bilder aus der „Blutnacht“ zeigen immer wieder Polizisten, die mit Schlagstöcken wahllos auf Menschen einprügeln.
Es gibt viele Verletzte und nach Angaben aus Oppositionskreisen einen Toten. Der Mann sei von einem Omon-Transporter überrollt worden. Das Innenministerium widerspricht und vermeldet 25 teils schwer verletzte Polizisten sowie rund 3000 Festnahmen. Die „Randalierer“ würden nun mit aller Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen. Präsident Lukaschenko nennt das Vorgehen am Tag danach „eine angemessene Reaktion“. Er werde nicht zulassen, dass das Land zerbricht. „Ich habe euch vorher gewarnt, dass es bei uns keinen Maidan geben wird“, sagt er unter Verweis auf die Proteste in der Ukraine von 2014. Lukaschenko hatte im Vorfeld mehrfach mit Blutvergießen gedroht. „Wer mir nicht geglaubt hat, der tut es vielleicht jetzt“, sagt er und versichert allen, die weiter protestieren wollen: „Wir geben dieses Land nicht her.“
Zugleich sucht der Dauerpräsident auch im Ausland nach Schuldigen. Insbesondere dem Nachbarland Polen wirft er vor, eigene „Truppen“ nach Belarus zu schicken, um Unruhe zu stiften. Parallel dazu sammelt Lukaschenko erste Glückwünsche von Amtskollegen ein, darunter aus Peking und Moskau. Die Anerkennung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist entscheidend, denn wirtschaftlich und finanziell ist Belarus vom „großen Bruder“ im Osten abhängig. Aber der Kreml lässt Lukaschenko nicht fallen. Jedenfalls nicht jetzt, im Angesicht der Proteste. Das hat seine innere Logik. Schließlich warnt auch Putin immer wieder vor dem „Chaos wie in der Ukraine“.
Oppositionskandidatin Tichanowskaja und ihrer Mitstreiterinnen erfüllen das Klischee der professionellen Unruhestifterinnen, die vom Ausland bezahlt werden, allerdings so wenig, dass die Propaganda der belarussischen Staatsmedien bei den wenigsten Menschen verfängt. Einige Kommentatoren haben sich auf Maria Kolesnikowa eingeschossen, die zwölf Jahre in Stuttgart gelebt hat, wo sie an der Musikhochschule studiert und als Kulturmanagerin gearbeitet hat. Nun jedoch wirft sie in Minsk alles in die Waagschale. Kolesnikowa ist es, die Lukaschenko nun am härtesten die Stirn bietet: „Unser Protest wird von Dauer sein“, kündigt sie an und ruft alle, die in den Wahlkommissionen mitgearbeitet haben, dazu auf, Fälschungen zu enthüllen. „Wir haben alle Angst, aber wir müssen diese Angst gemeinsam überwinden.“
Zumindest verbale Hilfe erhält die Opposition von der Europäischen Union. Ratspräsident Charles Michel fordert via Twitter von Lukaschenko: „Die Menschenrechte müssen gewahrt werden.“ Bundesaußenminister Heiko Maas kündigt an, eine „Reaktivierung der EU-Sanktionen“ gegen Belarus zu prüfen. Es ist aber vor allem die polnische Regierung, die einen EU-Sondergipfel und harte Reaktionen verlangt, um die Menschen im Nachbarland „in ihrem Streben nach Freiheit zu unterstützen“.
