Die Zukunft Stuttgarts Keine Akzeptanz ohne Transparenz

Von Susanne Eisenmann 


Eine Anspruchshaltung, die berechtigt sein mag, sich aber auch immer weniger an der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung einer Entscheidung orientiert, sondern sich vielmehr immer stärker mit den Auswirkungen für das jeweils persönliche Umfeld befasst. Diese Entwicklung soll hier nicht kritisiert werden, kann aber für die Beantwortung der Frage, wie es Politik zukünftig gelingen kann, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Grundkonsens für ein Thema oder ein Projekt zu bewirken, nicht unbeachtet bleiben. Der politisch aktive Bürger, von dem die Demokratie lebt, wird nicht umhinkommen, sich an der Definition zu beteiligen, nach welchem kommunikativen und partizipativen Prozess, den Politik und Gesellschaft gemeinsam und verantwortlich zu entwickeln haben, eine Entscheidung dann von ihm akzeptiert wird - auch wenn sie seiner persönlichen Meinung nicht entsprechen mag.

Demokratie lebt vom bürgerschaftlichen Engagement, aber auch von der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, am Finden von Entscheidungen, die oftmals einen Kompromiss bedeuten, konstruktiv und am Allgemeinwohl orientiert mitzuwirken. Es ist eine gemeinsame Verantwortung von Politikern und Bürgern, aus der sich keiner entlassen sollte.

Heiner Geißler sagte in diesen Tagen, dass S 21 die politischen Prozesse in Deutschland langfristig und grundlegend verändern wird. Stimmt. Aber Stuttgart steht nun auch für eine große Chance. Das durch die Landesregierung zu Recht eingesetzte Vermittlungsverfahren bietet die Möglichkeit, den Bürgern nun Entscheidungsprozesse transparent darzustellen, Planungsprozesse, Kostenberechnungen und Bauabläufe nachvollziehbar zu machen, um so verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Gegner und Befürworter sind dabei gleichermaßen aufgerufen, diesen Prozess mit Respekt vor dem anderen und dessen Meinung, mit Verantwortungsbewusstsein und der notwendigen Ruhe konstruktiv zu begleiten.

Leitfaden für Transparenz


Ohne Zweifel steht das Projekt S 21 momentan am deutlichsten für die eingangs beschriebene, deutlich nachlassende Bindungskraft von Verfahren und parlamentarischen Beschlüssen. Es wird erforderlich sein, eine Art von Leitfaden für Transparenz zu entwickeln. Als existenzieller Bestandteil der Demokratie ist Transparenz grundlegend für eine freie Meinungsbildung und damit grundlegend für eine fundierte Entscheidung. Und sie ist wesentliche Grundlage für die Legitimation, aber vor allem für die ebenso wichtige Akzeptanz von Beschlüssen.

Es kann und muss im Vermittlungsverfahren um S 21 gelingen, diese Transparenz und damit eine neue Vertrauensgrundlage zu erarbeiten, indem Argumente und Gegenargumente objektiv und detailliert bewertet werden. Ein rein rationales Vorgehen, das sich damit wohltuend von den emotionalen und erhitzten Diskussionen unterscheidet, die sich Gegner und Befürworter gleichermaßen in den vergangenen Wochen geliefert haben.

Diese notwendige Rationalität im Vermittlungsverfahren zu erreichen setzt voraus, dass sich beide Seiten bei jedem Themenkomplex darüber verständigen, wann eine Argumentation transparent begründet, damit objektiv bewertbar ist und sich somit als gemeinsame Grundlage für weitere Bewertungen und Entscheidungen eignet. Die erforderliche Rationalität wird darüber hinaus hoffentlich dazu beitragen, die Spaltung der Stuttgarter Bürgerschaft in "Befürworter" oder "Gegner" zu überwinden und trotz der großen Bedeutung des Projekts wieder zu mehr gegenseitigem Respekt und sachlicher Diskussion zurückzufinden. Gelingt dies trotz der schwierigen Ausgangslage, dann kann S 21 der Ausgangspunkt für eine künftig grundsätzlich veränderte Kommunikations- und Verfahrensweise in Deutschland sein. Dann ist das Projekt für beide Seiten unbestreitbar zukunftsweisend.