Die Landesregierung pocht darauf, dass Unternehmen ihren Diesel-Fuhrpark erneuern oder umrüsten. Eine Aussetzung der Fahrverbote, wie vom Handel gefordert, lehnt das Land ab.
Stuttgart - Der Handelsverband Baden-Württemberg fordert, dass die für Anfang 2019 geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verschoben werden. Die Fahrverbote müssten um mindestens ein Jahr aufgeschoben werden, sagte Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, auf Anfrage unserer Zeitung. Angesichts der vielen noch offenen Fragen nach dem Dieselkompromiss der Berliner Koalition sei es „völlig abwegig“, wenn Dieselbesitzer jetzt nur noch weniger als drei Monate Zeit hätten, um zu reagieren. Die Besitzer von Dieselfahrzeugen müssten sich entscheiden können, ob sie ihr Fahrzeug nachrüsten oder lieber umtauschen wollten, erklärte Hagmann. Dafür aber fehlten bis jetzt noch die entscheidenden Grundlagen. Fahrverbote schon vom 1. Januar 2019 an wären „unverantwortlich gegenüber allen betroffenen Gewerbetreibenden, Pendlern und Besuchern der Innenstädte“, sagte Hagmann weiter.
Regierung will die Gerichtsbeschlüsse umsetzen
Die baden-württembergische Landesregierung lehnt allerdings eine Verschiebung von Fahrverboten ab. Die Regierung müsse Gerichtsbeschlüsse umsetzen, die unverzügliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luft einleiten, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums.
Das von Fahrverboten möglicherweise auch betroffene Handwerk im Südwesten will sich im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Betriebe für eine Verbesserung der Luftqualität einsetzen. „Die Regierung erwartet, dass wir für Ausnahmeregelungen eine derartige Selbstverpflichtung eingehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Oskar Vogel. Dies könne etwa durch Hardware-Nachrüstungen und Pläne für die Erneuerung des Fuhrparks geschehen. Dass der Staat 80 Prozent der Kosten für die Nachrüstung bei Handwerkerfahrzeugen übernehme, sei erfreulich und könne diese beschleunigen, sagte Vogel. Für die Nachrüstung werde mit Kosten zwischen 2000 und 3000 Euro pro Fahrzeug gerechnet. Der auf die Handwerker entfallende Betrag sei also überschaubar. Bis alle Fahrzeuge nachgerüstet seien, könnten aber zwei Jahre vergehen. Eine Hardware-Nachrüstung sei ja nur bei Fahrzeugen der Euro-5-Klasse möglich, so Vogel, Autos mit schlechteren Schadstoffklassen müssten indes nach und nach ausgetauscht werden.
Ende Oktober sollen vom Handwerk Pläne für Selbstverpflichtung vorliegen
Anders als Vogel hält Hagmann es für „eine deutliche Belastung“ für die Besitzer von Lieferfahrzeugen, wenn diese 20 Prozent der Kosten für eine Nachrüstung übernehmen müssten.
Nach Angaben von Vogel wird das Handwerk Ende Oktober seine Pläne für die geforderte Selbstverpflichtung vorlegen. Das Handwerk müsse seinen Fuhrpark in nennenswerter Weise erneuern, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Dies gelte auch für andere Lieferfahrzeuge, etwa von Handelsunternehmen, die Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer sind.
Qualität der Luft im Blick
Was unter „nennenswert“ zu verstehen ist, ist laut Verkehrsministerium aber noch nicht festgelegt. Zu möglichen Fahrverboten von Dieseln mit der Euro-5-Norm gebe es noch keine Aussage, so der Sprecher. Zunächst werde Mitte des kommenden Jahres geprüft, ob ein klarer Trend zu einer Verbesserung der Luft festzustellen sei. Erst dann werde über den Umgang mit solchen Autos, vorwiegend Personenwagen, entschieden.
Im Rahmen von Funktionstests für Nachrüstsysteme arbeiten Verkehrsministerium und ADAC auch mit dem Bamberger Ingenieurbüro Dr. Pley SCR-Technologie GmbH zusammen. Dieses kann selbst bis zu 500 Nachrüstsätze im Monat liefern. Für größere Serien – etwa 20 000 Stück monatlich – gebe es ein Netzwerk von Partnerfirmen. Falls es Probleme bei der Belieferung durch einheimische Lieferenten gebe, habe man auch „Zugriff auf große Firmen in China“, sagte der geschäftsführende Gesellschafter Martin Pley. Er rechne damit, im Juni die ersten Bausätze ausliefern zu können. Bei der großen Zahl von Kraftfahrzeugwerkstätten in Deutschland dürfte es beim Einbau keine Kapazitätsprobleme geben, sagte Pley. Der Nachrüster Baumot in Königswinter mit seinen 80 Mitarbeitern erwartet, schon „in wenigen Monaten“ mit der Auslieferung beginnen zu können.
Verkehrsministerium spricht von positiven Signalen der Autobauer
Das Umweltbundesamt betrachtet Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel als „die mit Abstand wichtigste Komponente“ des von der Regierung beschlossenen Diesel-Pakets. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte zur Auseinandersetzung mit der Autoindustrie über die Kostenübernahme bei Nachrüstungen, diese sei „noch nicht beendet, aber die Siegchancen sind so hoch wie nie zuvor“. Das Bundesverkehrsministerium sprach von positiven Signalen der Autobauer.