Die Landesregierung muss den Schutz der Gesundheit in den Vordergrund stellen. Sie wäre gut beraten, nicht auf einen unsicheren Aufkleber zu warten, sagt Lokal-Redakteur Konstantin Schwarz.
Stuttgart - Die Landesregierung will eine endgültige Gerichtsentscheidung über ein Dieselfahrverbot in Stuttgart durch Rechtsmittel bis 2020 hinziehen. In jenem Jahr soll in der Landeshauptstadt, wenn es sie bis dahin gibt, die Blaue Plakette greifen. Mit ihr wären differenzierte Fahrverbote für ältere Fahrzeuge, auch alte Benziner, möglich. Ob der neue Aufkleber in Produktion geht, ist aber nicht absehbar. Was, wenn die neue Regierung im Bund nach dem 24. September wie bisher kein Interesse an der Plakettenlösung zeigt?
Die Landesregierung sollte Alternativen enwickeln
Die Landesregierung wäre gut beraten, nicht weiter auf einen unsicheren Aufkleber zu warten, sondern Alternativen zu entwickeln. Ein Urteil möglichst lange zu verhindern ist keine, die im Sinne des Gesundheitsschutzes noch akzeptiert werden kann. Denn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid gelten seit dem 1. Januar 2010, die für Feinstaub bereits seit 2005. Winfried Kretschmann muss zeigen, dass er nicht nur ein Autoversteher ist und sich um die Industriearbeitsplätze im Land sorgt. Der zweite Dieselgipfel im November ist seine letzte Chance, die verbindliche Nachrüstung dreckiger Diesel durchzusetzen. Eine wirksame Abgasreinigung ist technisch möglich, sie kostet aber. Das Geld dazu muss von den Herstellern kommen. Sie haben das Thema lange allzu locker gehandhabt.
Sehen Sie in unserem Video: Zehn Fakten zum Feinstaub in Stuttgart.