Wie mit dem Thema Diesel-Fahrverbote in Stuttgart umgehen? Die grün-schwarze Regierung ist derzeit noch unschlüssig. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) nannte einen Zeitraum, in welchem feststehe, wie man mit dem Urteil umgehen wolle.
Stuttgart - Mehr als drei Monate nach dem höchstrichterlichen Urteil zu Diesel-Fahrverboten hat das Land weiter keinen konkreten Plan zum Umgang damit. Am Dienstag traf sich zwar eine kleine, grün-schwarze Koalitionsrunde. Dabei sei aber nur die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts erörtert worden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. „Das Ziel der Landesregierung ist, Verkehrsverbote möglichst zu vermeiden. Andererseits ist aber auch klar, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bindend ist.“
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Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte, angestrebt werde, bis zur Sommerpause ein Ergebnis zu haben, wie man mit dem Urteil umgehen wolle. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote für alte Diesel-Autos zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Ob das Land aber dazu gezwungen ist, Fahrverbote zu verhängen, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Das Thema ist in der grün-schwarzen Koalition umstritten, da insbesondere die CDU-Landtagsfraktion keine Fahrverbote will.
Schriftliche Begründung muss vorliegen
Kretschmann sagte, die Luft in Stuttgart werde ja besser. „Wir wollen alles tun, damit das schneller vonstatten geht.“ Auch Strobl sagte: „Wir wollen alle Maßnahmen prüfen, die den Prozess dynamisieren.“ Deshalb gebe es auch Gespräche mit der Industrie, Wirtschaft und Forschung. Den Vorwurf, dass die Landesregierung auf Zeit spiele, wies Kretschmann zurück. „Davon kann keine Rede sein.“ Es sei logisch, dass die Landesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erst bewerten könne, seitdem die schriftliche Begründung vorliege. Dies ist seit Mitte Mai der Fall.