Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Pläne des Landes reichen den Klägern vom Neckartor nicht

Von Josef Schunder 

Die Kläger vom schlimmsten Feinstaub- und Stickoxidbrennpunkt in Stuttgart und ihr Rechtsanwalt Roland Kugler fordern vom Land mehr Maßnahmen. Die Deutsche Umwelthilfe auch. Sie will bald noch detaillierter zu den Plänen des Landes Stellung beziehen.

Die Luftmessstation am Neckartor: Werden die vom Land geplanten Maßnahmen ausreichen, um die Situation hier zu entschärfen? Foto: dpa
Die Luftmessstation am Neckartor: Werden die vom Land geplanten Maßnahmen ausreichen, um die Situation hier zu entschärfen? Foto: dpa

Stuttgart - Die Kläger vom Feinstaubbrennpunkt Neckartor, auf deren Druck die vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unter anderem zurückgehen, sind weiter unzufrieden. Nach dem Grundsatzbeschluss des Landeskabinetts übte der Anwalt Roland Kugler am Mittwoch in ihrem Namen Kritik. Schon jetzt könne gesagt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Entschärfung der Situation am Neckartor mit den Überschreitungen von Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Grenzwerten nicht ausreichen würden. Damit sei der vom Land eingegangene Vergleich, wonach der Verkehr am Neckartor um 20 Prozent verringert werden müsse, wenn die Grenzwerte 2017 nicht eingehalten wurden, „nicht erfüllt“.

Eine Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung könne durch das Fahrverbot für Diesel unterhalb der Euro-6-Norm an Tagen mit Feinstaubalarm erreicht werden, obwohl Euro-6-Diesel lediglich auf dem Prüfstand durch Schummelsoftware die strengen Abgasvorschriften einhielten. Die Feinstaubbelastung an den Bundesstraßen 14 und 27 könne aber nur durch nachhaltige Verringerung der Verkehrsmenge gesenkt werden, denn bei Feinstaub falle der Brems- und Reifenabrieb – selbst von Elektromobilen – besonders ins Gewicht. Da jährlich etwa 15 000 ältere Dieselfahrzeuge durch moderne Autos ersetzt würden, werde der Effekt der Verkehrsverminderung durch die Pläne des Landes ständig wieder kleiner. Die Fahrverbote seien ohne Einführung der Blauen Plakette außerdem fast nicht kontrollierbar. Um den Verkehr wirklich dauerhaft zu verringern, brauche es weitere Maßnahmen. Dafür brachte Kugler eine Citymaut ins Gespräch. Für Gemeinde- und Landesstraßen könne auch der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen schaffen.

OB von Leinfelden-Echterdingen ist erleichtert

Die Deutsche Umwelthilfe bewertete die Ankündigungen ebenfalls als „nicht ausreichend“, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen. Am Freitag will sie zum Stand ihrer Gerichtsklage in Stuttgart Stellung nehmen – und außerdem aufzeigen, dass die Autoindustrie massiven Druck auf Stadt und Land ausübe.

Aus der Sicht der Nachbarstadt Leinfelden-Echterdingen nannte OB Roland Klenk es am Mittwoch „sehr gut“, dass zielgerichtete Maßnahmen angestrebt würden und nicht umfassende, willkürliche Fahrverbote. Die speziellen Regelungen, die es zum Beispiel für Handwerker geben werde, die nach Stuttgart fahren, seien wichtig.

Die Stuttgarter Grünen begrüßten das Maßnahmenbündel, besonders Bestrebungen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Kreisvorsitzende Mark Breitenbücher hob lobend hervor, dass die Landes-CDU ihrer Verantwortung für bessere Luft „endlich gerecht wird“. Verwundert sei man aber, dass der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann einzelne Maßnahmen wie die Verkehrsbeschränkungen ohne Ersatzvorschläge ablehne.

CDU-Wirtschaftsrat sagt Nein

Auch der Wirtschaftsrat der CDU in Baden-Württemberg kritisierte die Entscheidung des Landes. Der Vorsitzende Joachim Rudolf lehnte Fahrverbote für Diesel ab. Ein Verbot gehe zu weit. Hilfreicher fände er die Einführung der blauen Plakette, die allerdings von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) abgelehnt wird. Das wäre weniger bürokratisch als die Sperrung einzelner Straßen für Diesel, meinte Rudolf. Aber auch die Blaue Plakette dürfe nicht ohne Übergangsregelungen eingeführt werden.

Für die SPD im Gemeinderat mahnte Martin Körner eine Offensive zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs an.

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