Wer ist dabei?
Neben den gastgebenden Ministern Dobrindt und Hendricks sind auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit am Tisch. Hinzu kommen die Ministerpräsidenten der Länder, die wegen ihrer Automobil-Standorte besonders betroffen sind: Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Horst Seehofer (CSU, Bayern), Stefan Weil (SPD, Niedersachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Armin Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Saarland) und Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz). Mit dabei sind auch der deutsche Städtetag und der Regierende beziehungsweise Erste Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) und Olaf Scholz (SPD, Hamburg), weil die Luftqualität der Großstädte besonders unter den schädlichen Abgasen – vor allem Stickstoffdioxid (NOX) - leiden. Eingeladen sind die Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler, Ford, Opel und VW sowie der Verband der Automobilindustrie, der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller sowie Spitzen-Vertreter der Arbeitgeber und der IG Metall. Die Anwesenheitsliste wird sich lesen wie ein „Who is who“ aus Politik und Automobilbranche. Bemerkenswert: Das Kanzleramt ist nicht dabei, lässt sich aber, so wurde im Vorfeld mitgeteilt, fortlaufend informieren.
Was ist das politische Ziel des Treffens?
Viele Diesel-Fahrzeuge überschreiten im realen Straßenverkehr die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß – vor allem beim gesundheitsschädlichen Stickoxid. Nicht bei allen Fahrzeugen stecken illegale Machenschaften dahinter, wie sie bei VW nachgewiesen worden sind. Fakt ist aber, dass die vorgeschriebenen Schadstoffmessungen auf dem Prüfstand weit unter den Emissionen im realen Straßenverkehr bleiben. Deshalb gibt es in vielen Städten an vielen Tagen eine massive Grenzwertüberschreitung – im Stuttgarter Talkessel sind sie notorisch. Beim Diesel-Gipfel sollen nun erstens Software-Updates für eine schadstoffärmere Motorensteuerung von Millionen Diesel-Fahrzeugen mit Euro-5 und Euro-6-Norm vereinbart werden, damit die Belastung sinkt. Dass das ausreicht, nimmt – zumal nach dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom Freitag – niemand an. Umweltministerin Hendricks setzt auf echte technische Nachrüstungen an Getriebe und Motoren, um den Schadstoffausstoß zu dämpfen. Verkehrsminister Dobrindt will ebenfalls so weit wie möglich den Schadstoffausstoß an der Quelle – also am einzelnen Fahrzeug – so weit wie möglich reduzieren und plant darüber hinaus ein Paket, das den Verkehr flüssiger und Parkplatz-Suchverkehr durch intelligente, elektronische Steuerungssysteme verringern soll. Die Bundesregierung strebt eine deutschlandweite, allgemeingültige Regelung unter einem Dach und möglichst ohne Fahrverbote an.