Koalition will kein weiteres Fahrverbot

Auch im Talkessel von Stuttgart wird das zulässige Höchsttempo in vielen Straßen abgesenkt. Das soll den Ausstoß von Stickstoffdioxoid mindern und ist Teil des Luftreinhalteplans. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Das Stuttgarter Regierungspräsidium hat ein Gutachten zur Abschätzung der Stickstoffdioxid-Belastung 2020 in Auftrag gegeben. Die Regierungskoalition wendet sich gegen eine Verschärfung.

Stuttgart - Der Koalitionsausschuss der Landesregierung wendet sich gegen das in Stuttgart vom 1. Juli an geplante zonale Verkehrsverbot für Diesel einschließlich der Schadstoffklasse Euro 5. Dieses Verbot wird vom Regierungspräsidium Stuttgart (RP) aktuell mit der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorbereitet. Es soll vom 1. Juli an ganzjährig in der „kleinen Umweltzone“ gelten – in den Innenstadtbezirken, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen.

In einer Protokollnotiz ist festgehalten, dass sich der Koalitionsausschuss geschlossen gegen die 5. Fortschreibung ausspricht. Die nächste Stufe des Luftreinhalteplans, die vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angemahnt wird, soll also nicht in Kraft treten. Die DUH dringt dagegen mit erfolgreichen Zwangsgeldanträgen auf eine sofortige und stadtweite Umsetzung des Euro-5-Dieselverbots.

Die Koalitionsrunde argumentiert, dass sich die Belastung mit Stickstoffdioxid von 71 auf 53 Mikrogramm im Jahresmittel deutlich verringert habe. Der EU-Grenzwert liegt bei 40. „Die Luft wird immer sauberer, es soll keine Ausweitung der Umweltzone geben“, so Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. „Unsere Maßnahmen wirken. Wir setzen darauf, keine weiteren Fahrverbote zu brauchen“, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Andere Teilnehmer der Runde verweisen auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Ab 45 Mikrogramm sei ein Fahrverbot nicht mehr vertretbar, weil die Zielerreichung dann absehbar sei.

„Die Verwaltungsgerichte sehen das unterschiedlich, der Gerichtshof Baden-Württemberg sieht es enger. Wir erhoffen uns vom Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Revision zum Luftreinhalteplan Reutlingen Hinweise“, sagt ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Verhandelt wird am 27. Februar in Leipzig.

Das RP hat ein Gutachten beauftragt, mit dem anhand der Monatsmittelwerte von Januar bis März das Jahresmittel 2020 prognostiziert wird. Das Ergebnis werde Anfang April vorliegen, so eine RP-Sprecherin. Unabhängig von dieser Debatte setzt die Stadt mit der Aufstellung von 650 Tempo-40-Schildern aktuell eine Vorgabe aus dem aktuellen Reinhalteplan um. Die Tempobremse soll laut Gutachten „je nach Situation“ eine Stickstoffdioxid-Minderung um bis zu 5 Mikrogramm bringen.