Die Union, getrieben vom Südwesten, plädiert für Umrüstungen der Auto-Hardware. Der Verkehrsminister blockiert – noch.
Berlin - Der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wächst, den Weg für eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw zu ebnen. Innerhalb der Bundesregierung hatte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dafür ausgesprochen, ist aber bislang am Widerstand Scheuers gescheitert.
Nun gibt es innerhalb der CDU erhebliche Bewegung. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag, die Partei sei nun offen für eine begrenzte Hardware-Nachrüstung. Die CDU habe bereits im März ihre Bereitschaft zu Nachrüstungen der Hardware erklärt, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichten. Nun sei „eine Situation eingetreten, in der augenscheinlich Maßnahmen wie die Software-Updates nicht ausreichen“. Sie bezieht sich damit auf Gerichtsentscheidungen, die Städte wie Stuttgart und Frankfurt dazu verpflichten, Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 auszusprechen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.
„Wer geschummelt hat, soll Nachrüstung zahlen.“
Mit ausschlaggebend für die Positionierung der CDU-Spitze ist der Druck der Südwest-CDU. So gibt es aus der baden-württembergischen Landesgruppe der Bundestagfraktion immer mehr Stimmen, die sich für eine Hardware-Lösung stark machen. Landesgruppenchef Andreas Jung sagte unserer Zeitung, er sei dafür, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen für eine Hardwarelösung schaffe. „Wenn die vorliegt, bin ich dafür, dass Hersteller, die geschummelt haben, selbstverständlich für die Nachrüstung zahlen“. Auch die beiden Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordneten legen sich eindeutig fest. Karin Maag sagte unserer Zeitung, es sei „mit krimineller Energie manipuliert worden“. Deshalb müssten „die Verursacher dieser Manipulationen für eine Hardware-Nachrüstung auch zahlen“. Stefan Kaufmann erklärte, er unterstütze die Hardware-Nachrüstung von Diesel-PKW, „um weitere Fahrverbote zu vermeiden.“ Sie solle zunächst in den von Fahrverboten betroffenen Großstädten erfolgen und betroffenen Autofahrern ermöglichen, ihren PKW weiter zu nutzen.“ Der Nürtinger Abgeordnete Michael Hennrich sieht in der Hardware-Nachrüstung „die einzig realistische Chance, Fahrverbote zu vermeiden“. Dabei könne es nicht sein, „dass Verbraucher erst arglistig getäuscht werden und dann auch noch die ganze Zeche zahlen sollen“.
Es gibt auch Stimmen, die Scheuer stützen
Allerdings gibt es auch andere Positionen in der Landesgruppe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer (Waiblingen), nannte die Hardware-Nachrüstung für den Pkw-Bestand „rückwärtsgewandt“. So werde die Erneuerung der Fahrzeugflotte „verzögert“.
Die Landtagsfraktion der Südwest-CDU wird an diesem Dienstag im Rahmen ihrer Klausurtagung in Berlin mit Verkehrsminister Andreas Scheuer zusammenkommen. Der lehnt die Nachrüstung bisher kategorisch ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte „bis Ende September“ eine Entscheidung in Aussicht gestellt.