Die EU begrüßt die Zustimmung der Bundesregierung zu Hardware-Nachrüstungen von Dieseln der Euro-5-Norm. Verkehrsminister Scheuer hat derweil eine andere Idee, die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.

Stuttgart/Brüssel - Die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska begrüßt das Umschwenken der Bundesregierung bei der Hardware-Nachrüstung von Dieselautos. „Autos nachzurüsten oder andere Maßnahmen, Abgase zu reduzieren, sind grundsätzlich gut“, sagte die Kommissarin gegenüber unserer Zeitung. Der Ball liege nun in Berlin.

 

„Fahrverbote sind keine gute Lösung“, sagte Bienkowska, denn Leidtragende seien Autobesitzer und Steuerzahler. Die Kommissarin unterstrich außerdem die Verantwortung der Autohersteller: „Sie haben ihr Versprechen eines sauberen Diesels nicht eingehalten. Jetzt müssen sie für die Konsequenzen einstehen.“

Scheuer hat seinen Widerstand aufgegeben

Erst am Wochenende hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seinen vehementen Widerstand gegen eine technische Nachrüstung der Diesel auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgegeben. Derzeit arbeitet Scheuer zusammen mit der Autoindustrie an einem neuen Konzept, um Fahrern älterer Dieselmodelle unter die Arme zu greifen, die von Fahrverboten in mehreren Innenstädten betroffen wären.

Weil 3,1 Millionen Autos der Euro-4-Norm nach Einschätzung des Ministeriums nicht technisch umrüstbar sind und bei der nachfolgenden Euro-5-Norm nur zwei Millionen von insgesamt 5,5 Millionen, setzt der Minister vor allem auf neue Umstiegsprämien.

Der Steuerzahler soll nicht bezahlen

Für den Minister steht die technische Nachrüstung dennoch nicht an erster Stelle. „Meine Priorität ist, dass wir mit den Herstellern Lösungen finden, wie wir die Flotten in Deutschland erneuern können“, sagte Scheuer am Rande einer Veranstaltung in Brandenburg. Er setze vor allem auf neue Kaufprämien für sauberere Autos. Scheuers Erwartung dabei ist, dass die Angebote diesmal attraktiver ausfallen als die größtenteils im Juni dieses Jahres ausgelaufenen Wechselprämien.

Eine staatliche Teilfinanzierung einer solchen Prämie schloss Scheuer aber aus: „Der Finanzminister hat recht, dass dafür keine Steuergelder aufgewendet werden sollten.“ Diese Forderung steht vonseiten der Hersteller jedoch im Raum und dürfte die laufenden Gespräche schwierig machen.

Das Konzept zum Diesel soll diese Woche kommen

Der Minister machte deutlich, dass sein Dieselkonzept im Laufe der Woche vorliegen soll. Der Autohersteller Daimler wollte die neue Position der Bundesregierung in Sachen Nachrüstung nicht kommentieren, solange das Konzept nicht vorliegt.

Die baden-württembergischen Autohändler sehen in einer neuen Kaufprämie für saubere Autos einen ersten Schritt, der aber das Grundproblem nicht löst. „Wir brauchen auf jeden Fall auch die technische Nachrüstung für Diesel der Euro-5-Norm, sie sind sinnvoll und technisch machbar“, sagt Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Kfz-Gewerbes im Südwesten.

Autohändler wollen eine technische Umrüstung

„Unsere Händler haben Diesel im Wert von mehreren Milliarden Euro auf dem Hof stehen, die ohne Umrüstung unverkäuflich wären“, sagt Beuß. Außerdem würden sich viele Dieselbesitzer auch mit Kaufprämie nicht einfach ein neues Auto leisten können.

Bei den technischen Nachrüstungen für die zwei Millionen Euro-5-Diesel ist aus Sicht des Kfz-Gewerbes jedoch ein einheitlicher rechtlicher Rahmen notwendig, damit Hersteller technischer Nachrüstungslösungen Klarheit hätten. Das sieht auch das Unternehmen Baumot aus dem nordrhein-westfälischen Königswinter so. Baumot hat sich auf Abgasreinigung spezialisiert und arbeitet derzeit an Lösungen für die Umrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge.

Zentrale Fragen seien noch offen, sagt ein Nachrüster

Das Unternehmen sieht hier auch die Bundesregierung in der Pflicht. „Die Pläne für besonders häufig verkaufte Autos sind fertig und können dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Genehmigung vorgelegt werden“, sagt Baumot-Chef Marcus Hausser. Die Behörde gehört zum Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer.

Doch auch wenn die Bundesregierung nun technische Nachrüstungen befürworte, seien weiterhin entscheidende Fragen offen, sagt der Baumot-Chef: „Sind die Euro-5-Diesel im Anschluss einem Euro-6-Diesel gleichgestellt oder dürfen sie auch als Euro-5 in die Innenstädte?“ Hier sei vonseiten des Kraftfahrt-Bundesamts bislang nichts geschehen.