Trotz der Kampfansage an die Ölmultis: Ein Gesetz, das Tankstellen untersagt, mehrmals täglich die Preise anzuheben, lehnt der Wirtschaftsminister ab.
Berlin - Wo am Morgen der Liter Diesel noch 1,45 Euro kostet, sind es mittags 1,44, dann wieder 1,45 und am Abend 1,46 Euro. Kaum ein Autofahrer versteht, warum gerade in Stoßzeiten beim Tanken zum Feierabend der Spritpreis plötzlich wieder um einen Cent steigt. „Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind“, betont die CDU-Verbraucherschutzpolitikerin Mechthild Heil. Der Preistreiberei müsse ein Ende gesetzt werden. Ihr Vorschlag: Wie in Österreich darf nur noch einmal am Tag an der Preisschraube nach oben gedreht werden.
Heil treibt diese Idee schon länger in der Unions-Fraktion voran, dennoch sorgt ihr neuerlicher Vorstoß am Mittwoch bei der Regierung und den Verkehrsexperten der schwarz-gelben Koalition für hektisches Treiben. Denn das Thema rasant steigender Dieselpreise, die trotz des steuerlichen Vorteils fast an die Benzinpreise heranreichen, beschäftigt die Autofahrer in Deutschland. Doch was bringt das österreichische Modell, wo nur einmal mittags die Preise erhöht werden dürfen?
„Eine solche Preiserhöhungsbremse würde verhindern, dass zur rush hour, etwa beim Schichtwechsel und im Feierabendverkehr, wie auf magische Weise die Benzinpreise von einer Minute auf die andere noch oben schnellen“, betont der saarländische SPD-Politiker Heiko Maas. Rainer Hillgärtner vom Auto Club Europa sagt, es sei Aufgabe der Politik, Ölkonzerne in die Schranken zu weisen, wenn sie versuchten, Tankkunden über den Tisch zu ziehen. Vorreiter einer Teuerungsrunde stünden bei einem einmaligen Erhöhen pro Tag unter einem besonderen Druck, weil die Konkurrenz plötzlich viel billiger sein könnte.
Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring hält die Idee für wenig hilfreich - schließlich könnten dann die Preise mit einem Mal umso stärker angehoben werden, um dann im mehreren kleinen Schritten wieder zu sinken. „Unser Weg muss es sein, den Wettbewerb zu stärken und nicht, ihn auszubremsen“, sagt Döring und betont, entscheidend sei es, die Betreiber von kleinen und unabhängigen Tankstellen besser vor der Macht des Oligopols zu schützen. „Das kann zum Beispiel durch das Verbot einer Preisschere gelingen“, sagt Döring.
China importiert deutlich mehr Diesel als früher
Damit ist er auf einer Linie mit Wirtschaftsminister und Parteifreund Philipp Rösler. Mit einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen will Rösler den großen Mineralölkonzernen dauerhaft untersagen, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen. Ein nur einmaliges Anheben der Preise sieht Röslers Haus hingegen kritisch: Die Nettopreise in Österreich hätten sich seit Einführung der Preisregelung stärker erhöht als in Deutschland.
Der aktuelle Preisauftrieb beim Diesel hänge damit zusammen, dass der Diesel-Import in China gerade massiv anzieht, zudem seien die Bestände in den USA niedrig, sagt der Mineralölwirtschaftsverband (MWV). Hinzu kommt, dass gerade die Heizsaison beginnt, und Diesel daher stark gefragt ist. Die Tankstellen würden ihre Preise ständig an die Konkurrenz anpassen, betont der MWV. Und zwar auch nach unten. Das Bundeskartellamt hatte im Mai kritisiert, dass die Ölmultis zwar nicht Preise absprechen, aber stillschweigend ein höheres Preisniveau als nötig durchsetzen würden. Die Behörde spricht bei den Tankstellen von einem marktbeherrschenden Oligopol der fünf Mineralölriesen BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total.
Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des MWV, warnt vor Eingriffen und betont: „Staatliche Einschränkungen des Preiswettbewerbs sind am Ende immer von Nachteil für den Kunden.“ In Luxemburg, wo nach einer Vereinbarung zwischen Mineralölkonzernen und Regierung die Preise weitgehend einheitlich sind und weniger schwanken, seien die Benzinpreise vor Steuern deutlich höher als in Deutschland. „Dort kann der Verbraucher nur wegen der niedrigeren Steuern günstiger tanken“, so Picard. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Rotterdamer Großhandelspreis für Ölprodukte die Basis für die Preise bildet und eine begrenzte Marge für Tankstellen festgeschrieben wird, aus der sie ihre Kosten und den Gewinn bestreiten müssen.
Mit Blick auf das Österreich-Modell sagt Picard, ein niedriger, schwankender Preis oder ein hoher, stabiler Preis: Das seien die Alternativen. Die CDU-Politikerin Heil betont, die Verbraucher hätten es jetzt schon selber in der Hand. „Einfach öfter an den Freien Tankstellen halten. Dort ist der Sprit schon jetzt in der Regel mehrere Cent niedriger als bei den Ketten der Öl-Multis“. Aber selbst der Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Deinhard Dittert, hatte sich in der Vergangenheit ablehend zu dem von Heil favorisierten Österreich-Modell geäußert. „Der ordentliche Kaufmann ist darauf bedacht, seinen Ertrag auch dann zu sichern, wenn er nur einmal täglich eine Preiskorrektur vornehmen darf. Er stellt den Preis eben etwas höher ein“, sagte er.