Die Ministerpräsidenten haben zu Beginn des Diesel-Treffens mit Angela Merkel in Berlin mehr Geld für die Luftreinhaltung gefordert. Nach Winfried Kretschmanns Meinung reicht das Geld nicht aus.
Berlin - Zum Auftakt des Dieseltreffens mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Ministerpräsidenten am Montag mehr Geld für saubere Luft in Städten gefordert. „Für die vielen Städte, die Probleme haben, reichen die 500 Millionen nicht aus“, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mit Blick auf einen beim Dieselgipfel Anfang August beschlossenen Fördertopf. „Das muss die Bundesregierung aufstocken, mindestens verdoppeln.“ Zu den wichtigsten Instrumenten für die Zukunft gehöre zudem eine blaue Plakette für Autos mit geringem Schadstoffausstoß.
Das besprechen Merkel und die Oberbürgermeister beim Diesel-Treffen
Aufstockung des Fonds erwartet
„Wir als Land sind natürlich auch bereit, mitzufinanzieren“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und verwies auf ein Drei-Millionen-Sofortpaket ihres Landes. Von dem Treffen erwarte sie eine Aufstockung des Fonds und Richtlinien für die Verteilung des Geldes - „und zwar noch in diesem Haushaltsjahr, damit das Ganze nicht sozusagen der Bundestagswahl zum Opfer fällt“. Ziel des Treffens von Bund, Ländern und Kommunen sind gemeinsame Absprachen über Maßnahmen für bessere Luft in Städten mit hoher Stickoxid-Belastung, um Fahrverbote zu verhindern.