Die Mehrheit im Regionalparlament fordert, dass Fahrverbote für Diesel in Stuttgart nur auf bestimmten Streckenabschnitten verhängt werden. Ein flächendeckendes Fahrverbot sei unangemessen. Das Land hält das in Stuttgart nicht für möglich.
Stuttgart - Die große Mehrheit im Regionalparlament lehnt für Stuttgart ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffnorm Euro 4 ab. Noch bestehende Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden träten „nur im Nahbereich von Straßenabschnitten mit hohem Verkehrsaufkommen auf“, heißt es in dem von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP befürworteten Beschluss. „Dort muss man das Problem lösen“, sagte Regionalrat Roland Schmid (CDU). Die Einbeziehung des gesamten Stadtgebiets in die Umweltzone sei nicht verhältnismäßig, so die Fraktionen im Verkehrsausschuss.
Kritik an zusätzlicher Busspur
Die Fraktionen sprachen sich auch gegen die Einrichtung einer weiteren Busspur auf der B 14 zwischen dem Wulle-Steg und dem Neckartor aus, die eine Art Erweiterung wäre, weil am Montag schon eine Expressbusspur auf der Cannstatter Straße in den Regelbetrieb gehen soll. Bisher seien die Verkehrsabläufe und die Schwankungen des Fahrzeugsaufkommens im Bereich der Luftmessstelle und der ADAC-Zentrale noch nicht ausreichend untersucht. „Selbst die SSB will sie nicht wegen der Folgen für den Verkehr“, sagte Thomas Leipnitz (SPD).
Grüne und Linke verteidigten die Fahrverbotszone. Diese auf bestimmte Straßenzüge zu begrenzen sei „völlig unpraktikabel“, so André Reichel (Grünen). Auch die Forderung, das Fahrverbot nur so kurz wie unbedingt nötig anzuordnen, hält Reichel für unzweckmäßig. Dann würde man die Dieselfahrzeuge wieder in die Stadt lassen, sobald der Grenzwert unterschritten wäre. Reichel: „Das macht keinen Sinn.“ Der Linken gehen die Vorgaben zur Luftreinhaltung nicht weit genug. Es sei keine Rede von einer „Reduzierung der Verkehrsmengen“, kritisierte Wolfgang Höpfner. Man müssen sich vom bisherigen „Mobilitätsmodell“ verabschieden.
Stuttgart ist nicht Berlin
Christoph Erdmenger von Landesverkehrsministerium betonte, dass ein Fahrverbot auf bestimmten Strecken, wie für Berlin vorgesehen, in Stuttgart nicht möglich sei, da hier die Hintergrundbelastung zu hoch sei. Es bestehe für solche Maßnahmen ein „Verschlechterungsverbot“. Es dürften nicht durch Ausweichverkehr die Grenzwerte an anderer Stelle überhöht werden. Über die zusätzliche Busspure rede man, weil man spätere Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden möchte.