Die Regierung will beim Dieselgipfel mit den Autoherstellern nicht nur über Fehler aus der Vergangenheit reden. Mit einem Maßnahmenpaket will Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Schadstoffausstoß reduzieren.
Berlin - Die Zielmarke ist klar: „Wir wollen nicht nur über die Reparatur in der Vergangenheit reden“, heißt es in Regierungskreisen vor dem Dieselgipfel in der nächsten Woche. Beim Treffen von Bundesministern, Ministerpräsidenten und Vertretern der Autoindustrie soll mehr herauskommen als Schadensbeseitigung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will beim Treffen ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Dabei geht es zum einen darum, den Schadstoffausstoß der Dieselfahrzeuge durch Umrüstung zu verringern, um Fahrverbote abzuwenden. Darüber hinaus ist die stärkere Förderung neuer Mobilitätskonzepte geplant: Mit einem Fonds soll der Verkehrsfluss in Städten verbessert werden, indem etwa Ampeln aufeinander abgestimmt und alte Busse ausrangiert werden. Die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten für eine bessere Luftqualität soll ausgeschöpft werden, heißt es auf Seite der Länder.
Industrie hat ihr Angebot vorgelegt
Die Autoindustrie hat ihr Angebot schon auf den Tisch gelegt: In den vergangenen Tagen gaben die Hersteller Zahlen zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bekannt. Sie wollen mit Software-Updates die Stickoxidwerte reduzieren. VW will auf diese Weise vier Millionen Fahrzeuge nachbessern. Daimler plant die Umrüstung von drei Millionen Autos. Vorgesehen ist, dass die Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Norm und auch ein Teil der Diesel mit Euro-6-Norm mit neuer Software ausgestattet werden.
Doch die Skepsis ist nicht nur bei Grünen und Sozialdemokraten groß: „Softwarelösungen, die nicht die notwendigen Verbesserungen bringen, reichen nicht aus“, sagt der CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger dieser Zeitung. Er hofft, dass die Industrie zumindest einen Weg aufzeigt, wie durch Umbauten am Fahrzeug der Schadstoffausstoß weiter reduziert werden kann. Einigkeit herrscht in der Union, dass es keine Kampagne gegen den Diesel geben darf, sagt Bilger. Das sieht auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer so: „Wir sind klar gegen das Kesseltreiben der Empörungsindustrie.“
Einige Politiker versuchten, mit dem Thema Diesel Wahlkampf zu betreiben, meint Pfeiffer. Dass auf dem Gipfel neue Kennzeichnungen verabredet werden, ist nicht zu erwarten. Der Vorschlag von SPD und Grünen, die blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos einzuführen, stößt in der Union auf Ablehnung. „Wir sind gegen neue Plaketten und Bürokratie“, sagt Pfeiffer. Die blaue Plakette bedeute nichts anderes als ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge, warnt auch Bilger. Kurzfristig sei das keine geeignete Lösung.
Koalition wartet bei Kartellverdacht ab
Dass die Kartellvorwürfe gegen Autohersteller auf dem Gipfel eine größere Rolle spielen, ist nicht zu erwarten. Da die Ermittlungen der EU-Kommission andauern, werden sich die Konzerne bedeckt halten, heißt es in Branchenkreisen. Auch Verkehrsminister Dobrindt dürfte sich dabei zurückhalten. Zuständig für Kartellfragen ist Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die am Gipfel ebenfalls teilnimmt. Die SPD hat bisher aber wenig Interesse gezeigt, die Kartellvorwürfe zu thematisieren. Dies liegt auch daran, dass der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der den Anteilseigner Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat vertritt, in der Angelegenheit alles andere als eine glückliche Figur macht. Zypries sagte, Politik und Wirtschaft müssten auf ein langfristiges Konzept zur nachhaltigen Mobilität hinarbeiten. Dass der Dieselgipfel fortgesetzt wird, ist aber unwahrscheinlich – schließlich geht die Wahlperiode bald zu Ende.