Vor der Wahl hatte Kanzlerin Merkel für November einen zweiten Dieselgipfel mit den Autobossen angekündigt. Doch das Treffen fällt aus.
Berlin - Die medienwirksam inszenierten Dieselgipfel der Bundesregierung werden vorerst nicht fortgesetzt. Vor der Wahl hatte Kanzlerin Angela Merkel noch zwei Dieselgipfel einberufen. Die geplanten Folgetreffen fallen vorerst aus. Nach Informationen unserer Zeitung findet der von Kanzlerin Angela Merkel für November angekündigte zweite Dieselgipfel mit Automanagern und Länderchefs nicht statt. Auch eine weitere Zusammenkunft mit Vertretern der Kommunen kam entgegen der ursprünglichen Pläne nicht zustande. Der Termin mit den Oberbürgermeistern und Ministerpräsidenten hätte Ende Oktober stattfinden sollen. Grund dafür ist einerseits die mühsame Regierungsbildung in Berlin. Weil noch unklar ist, welchen Kurs die neue Regierung in der Verkehrs- und Umweltpolitik vertritt, sind Treffen mit der Industrie wenig sinnvoll. „Ob der Gipfel stattfindet, hängt vom Ausgang der Sondierungsgespräche ab“, hieß es in Regierungskreisen.
Wenige Fortschritte bei der Luftreinhaltung
Merkel nimmt von Folgetreffen auch deshalb Abstand, weil es es wenig Fortschritte in den Bemühungen zur Luftreinhaltung gibt. Dem Vernehmen nach ist immer noch unklar, wie die von der Regierung zugesagten Gelder für den Mobilitätsfonds für die Städte aufgebracht werden. Der Bund stellt dafür 750 Millionen Euro zur Verfügung, die Industrie soll 250 Millionen Euro beisteuern. Mit den Mitteln sollen Verkehrsleitsysteme, Elektromobilität, der öffentliche Nahverkehr und Fahrradwege finanziert werden. Die Förderbeträge können erst ausgegeben werden, wenn der neue Bundeshaushalt für 2018 beschlossen ist. Das dürfte bis Mai dauern.
Ursprünglich wollte Merkel auf dem zweiten Dieselgipfel mit der Industrie die Maßnahmen überprüfen, die beim ersten Treffen Anfang August beschlossen worden sind. Dazu kommt es aber nicht so schnell. Das Bundespresseamt erklärte, es sei ein zweites Treffen geplant. Dafür gebe es aber noch keinen Termin. In Kreisen der Automobilindustrie heißt es, die nächste Runde werde erst nach Abschluss der Regierungsbildung stattfinden. Bis dahin müssen Politik und Unternehmen ihre Hausaufgaben machen. Der neue Bundestag hat über die Finanzierung des Mobilitätsfonds zu entscheiden. Offen ist auch, ob die von der Industrie angekündigten Software-Nachrüstungen für mehr als fünf Millionen Dieselfahrzeuge ausreichen, um die Stickoxidbelastung in den Ballungsräumen zu senken. Die Nachrüstungen laufen schleppend an. Daran sind aber nicht die Hersteller schuld, sondern Genehmigungsprozesse der Behörden. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss für jede Nachrüstung grünes Licht geben. Die Hersteller haben noch nicht bekanntgegeben, wann die freiwilligen Software-Nachrüstungen anlaufen. Allein Volkswagen hat bisher in großem Stil nachgerüstet. Der Konzern aus Wolfsburger ist dazu – anders als die übrigen Unternehmen – von den Behörden verpflichtet worden.
Finanzierung des Fonds noch offen
Drei Monate nach dem ersten Dieselgipfel ist die Finanzierung des Mobilitätsfonds immer noch offen. Die Kanzlerin selbst hatte das Volumen des Fonds Anfang September verdoppelt. Damals hieß es, die Gelder sollten aus nicht verausgabten Haushaltsmitteln und anderen Förderprogrammen umgeleitet werden. Offenbar wurde bisher aber kaum Geld bewilligt. Aus Regierungskreisen heißt es, darüber könne erst mit dem Bundeshaushalt 2018 entschieden werden. Es soll ein eigenes Förderprogramm aufgelegt werden. Bis dahin müssen sich Städte und Gemeinden gedulden.