Dieselprobleme Seehofer schließt Fahrverbote nicht mehr aus

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Horst Seehofer begrüßt den Vorstoß seines Amtskollegen Winfried Kretschmann, der eine Nachrüstung von Dieselautos zur Vermeidung von Fahrverboten fordert. Auch die Bundeskanzlerin soll sich um die Probleme mit Dieselautos kümmern.

In vielen Städten drohten Fahrverbote für Dieselautos. Foto: dpa
In vielen Städten drohten Fahrverbote für Dieselautos. Foto: dpa

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zufrieden darüber geäußert, dass sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) die Nachrüstung von Dieselmotoren vorantreiben will. „Es ist nur zu begrüßen, wenn wir da am gleichen Strang ziehen“, sagte Seehofer. Und die briefliche Mahnung aus Stuttgart, er solle seinen Parteifreund, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, zu rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Diesel-Nachrüstung drängen, parierte Seehofer mit dem Satz, Berlin wolle dieses Thema sowieso „sehr stark angehen“. Seehofer sagte, „auch die Bundeskanzlerin“ sehe Handlungsbedarf und Gesprächsbedarf mit der Wirtschaft.

Kretschmann hatte in einem Brief an Seehofer beklagt, in der Bundesregierung sehe er „keine Aktivitäten, eine Nachrüstung zu unterstützen und damit einen Beitrag zur Vermeidung der Verkehrsbeschränkungen zu leisten“.

Wie in Stuttgart drohen auch in bayerischen Städten Fahrverbote

Seehofer hatte zwar bisher immer gesagt, er wolle „flächendeckende Fahrverbote“ auf jeden Fall vermeiden; am Mittwoch aber klang das plötzlich nicht mehr ganz so strikt. Bayerns Landeschef befürwortet nun einen bundesweiten Gesetzesrahmen, der jeder Gemeinde eine „flexible Reaktion“ auf Schadstoffbelastungen ermögliche. Dies könne durchaus auch zu Fahrverboten führen, zu streckenbezogenen ebenso wie zu flächendeckenden, sagte er.

Wie in Stuttgart drohen Fahrverbote auch in bayerischen Städten; die Landesregierung wurde vom Verfassungsgericht des Freistaats sogar ausdrücklich dazu verdonnert, bis Ende 2017 „vollzugsfähige Konzepte“ dafür zu erstellen. Dabei ist die Rechtsgrundlage dafür derzeit „außerordentlich wackelig“, wie es in der CSU heißt. So hätten sich kürzlich auch hochrangige politische Experten innerhalb der Partei heftig darüber gestritten, was aktuell machbar sei und was nicht, wird erzählt.

Seehofer will mit den bayerischen Autobauern über eine Nachrüstung von Dieselautos reden

Seehofer seinerseits will in Kürze die Oberbürgermeister der betroffenen Städte zusammenholen, um mit ihnen zu beraten, welche rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten sie benötigen. Dafür werde er sich dann in Berlin auch einsetzen, sagte der Ministerpräsident. Die Kommunen bräuchten einen Rechtsrahmen, das umzusetzen, was sie für richtig hielten, sagte Seehofer.

Seehofer wies im Einklang mit Kretschmann darauf hin, dass eine technische Nachrüstung allein das Abgasproblem der Dieselflotte nicht lösen könne. Bayerns Ministerpräsident will die Autobauer im Freistaat „und ihre Technikchefs“ einbestellen, um mit ihnen über Umrüstungen bei den Motoren zu reden. Das wären die Firmen BMW, Audi und MAN.

Es gibt in der weiß-blauen Landesregierung aber hochmögende Leute, die sich inzwischen recht skeptisch äußern gegenüber möglichen Versprechen der Autoindustrie. „Die sagen uns, technisch gehe das, und so teuer sei das auch nicht. Aber das wollen wir schriftlich“, sagt einer mit spitzen Lippen und zieht sichtlich die Augenbrauen hoch.