Dieselprotest in Stuttgart 523 Bürger spenden für Klage gegen Fahrverbot

Von jan 

Betroffene des Diesel-Fahrverbots lassen nicht locker. Für eine Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht hat der Sillenbucher Nikolaus Sauer im Internet Geld gesammelt.

Dieses Schild weist auf das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro 5-Norm hin. Foto: dpa
Dieses Schild weist auf das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro 5-Norm hin. Foto: dpa

Stuttgart - Gegen das Stuttgarter Fahrverbot für Fahrzeuge unterhalb von Euro 5 ist eine weitere Klage eingereicht worden. Nikolaus Sauer aus Sillenbuch, der auf der neu gegründeten Fahrverbotsliste für den Gemeinderat kandidiert, teilte am Donnerstag mit, eine Kanzlei habe in seinem Auftrag beim Stuttgarter Verwaltungsgericht Widerspruch und einen Eilantrag gegen das Fahrverbot eingereicht. Sauer hält unter anderem pauschale Zonenabgrenzung für rechtswidrig. Auch würden andere Emittenten als Autos, etwa der Neckarhafen, der Landesflughafen und der Hauptbahnhof, nicht in die Gesamtbetrachtung der Luftbelastung einbezogen. Sauer finanziert seine Klage durch eine Sammlung im Internet: „523 Bürger haben mir insgesamt 27 494 Euro für die Prozesskosten gespendet“, erklärte Sauer.

Seit 1. April betrifft das Fahrverbot auch Stuttgarter

Die Klage steht in einer Reihe mit anderen Eingaben beim Verwaltungsgericht. Dort sind bisher elf Widersprüche gegen das Fahrverbot eingegangen – in mehreren Fällen unterstützt von der Kfz-Innung Stuttgart. Die Entscheidung des Gerichts gegen diese Widersprüche wird in Kürze erwartet. Auswärtigen Dieselfahrern mit einem Fahrzeug unterhalb der Euro-5-Norm ist die Einfahrt nach Stuttgart seit 1. Januar verboten. Seit 1. April gilt das Verbot auch für Stuttgarter Besitzer solcher Fahrzeuge.

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