Der Stuttgarter Autobauer Daimler muss in Folge der Abgasaffäre 870 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte ein Bußgeld gegen den Konzern. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußert sich dazu.

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen den Autobauer Daimler ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

 

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Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer mit. Die Staatsanwaltschaft beziehe sich im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das hatte Bescheide gegen 684 000 Fahrzeuge erlassen. Daimler hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Den will der Autobauer aufrecht erhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen.

Kretschmann: Daimler wird das stemmen

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg äußerte sich auf einer Pressekonferenz: „Wenn Daimler das zahlen muss, dann werden dem Konzern wichtige Mittel für wichtige Innovationen fehlen. Ich denke, Daimler wird die Kraft haben, das zu stemmen. Es handelt sich um ein nachlaufendes Problem des Dieselskandals.“ Der Ministerpräsident ist derzeit mit einer Delegation durch Finnland und Schweden unterwegs, um sich dort Forschungsstätten und Unternehmen anzusehen, die wegweisende Innovationen auf den Weg bringen, von denen Baden-Württemberg lernen kann.

Auch Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen im Landtag, nahm Stellung zu dem Thema: „Über die Verwendung des Bußgeldes sprechen wir innerhalb der Regierungskoalition. Beide Seiten waren sich schon bei den vorangegangenen Strafzahlungen einig, dass Klimaschutz die große Herausforderung ist. Deshalb schlagen wir Grünen vor, einen großen Teil des Geldes schnell und gezielt in wirksame Maßnahmen in den Klimaschutz zu investieren.“ Der CDU schwebt eine Stiftung vor.

Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. Volkswagen und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt.