Die US-Regierung versucht die ohnehin übergroße Macht amerikanischer Digitalkonzerne in der EU zu zementieren. Die Europäer müssen sich entschieden wehren, kommentiert Rainer Pörtner.
Der New Yorker Milliardär Howard Lutnick gilt als gleichermaßen gerissen wie skrupellos. Er sei „ein scharfsinniger Geschäftsmann“, so beschreibt ihn ein früherer Kunde von Lutnicks Investmentfirma Cantor Fitzgerald, aber „auch einer der rücksichtslosesten“.
Inzwischen ist Lutnick oberster Handelsbeauftragter seines Freundes Donald Trump – und zeigt den Europäern, dass er auch in dieser Rolle ein harter Hund ist. Bei seinem ersten Dienstbesuch in Brüssel vor ein paar Wochen setzte er unverhohlen auf die Methode „Zuckerbrot und Peitsche“.
Nur wenn die EU bereit sei, ihre Digitalgesetze zugunsten der amerikanischen Konzerne zu entschärfen, könne man auch über eine Absenkung der US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa reden, verkündete Lutnick. Bisher erhebt Präsident Trump einen Zollsatz von 50 Prozent auf diese Produkte. Sein Handelsminister schob noch ein Lockangebot hinterher: Wenn die EU ihre digitalen Spielregeln lockere, dann dürfe sie sich auf Investitionen der US-Firmen von einer „Billion Dollar“ freuen.
Europa ist digitale Kolonie
Auf dem weltweiten Digitalmarkt wird zurzeit ein Power-Play mit ganz harten Bandagen gespielt. Die amerikanische Regierung versucht die schon jetzt herausragende Stellung ihrer Digitalkonzerne auf Dauer abzusichern. Die Einzigen, die hier noch einigermaßen mithalten können, sind die Chinesen. Dagegen ringen die Europäer um letzte Reste von digitaler Eigenständigkeit.
Das Ausmaß der europäischen Abhängigkeit ist bedrückend. Computerchips aus Taiwan, Hardware aus China, Cloud-Dienste aus den USA – in der EU sind die Firmen wie die Staaten in höchstem Maße von ausländischen Anbietern abhängig.
In einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom gaben deutsche Unternehmen an, dass sie ohne die digitalen Technologien und Dienstleistungen aus den USA höchstens ein Jahr überleben könnten. Mit Blick auf China waren es sogar nur elf Monate.
Wie kann Europa mehr digitale Autonomie gewinnen? Sicher nicht durch blindwütige Abkopplung und ein sinnloses Streben nach Autarkie – dafür sind wir schon viel zu sehr digitale Kolonie. Was Europa jetzt braucht, ist ein kluger Mix aus unternehmerischer Fantasie, staatlicher Förderung und gesamteuropäischer Ordnungsmacht.
Es gibt sie auch in Europa: findige Start-Ups und etablierte Unternehmen, die herausragende digitale Kompetenzen haben. Ihre Marktmacht liegt oft tief unter der außereuropäischen Konkurrenz. Deshalb müssen sie durch inner-europäische Kooperationen und leichteren Zugang zu großem Kapital gestärkt werden.
Ein europäisches „Mondfahrt-Projekt“
Der Staat kann und sollte hier gleich dreifach unterstützen: Er muss die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern, mit öffentlichen Geldern massiv fördern im Stil eines europäischen „Mondfahrt-Projekts“ und in seiner eigenen Beschaffung Vorbild sein – nach dem Motto „Buy European“.
Schleswig-Holstein zeigt gerade, wie so etwas geht. Das Bundesland hat fast 80 Prozent seiner Lizenzen beim US-Konzern Microsoft für Anwendungen wie Word, Excel oder Power Point gekündigt. Es setzt stattdessen auf Open-Source-Produkte, deren Programmcodes offen zugänglich sind.
Die Europäer dürfen aber auch nicht zurückschrecken, das schärfste Schwert einzusetzen, über das sie aktuell verfügen: das Wettbewerbs- und Kartellrecht. Auf den digitalen Märkten gibt es heute keinen freien Wettbewerb. Die Dominanz von Alphabet, Microsoft, Nvidia, Amazon und Co. ist längst so groß, dass von einer Oligopolwirtschaft gesprochen werden muss: Ganz wenige Konzerne, zumeist aus den USA, kontrollieren das Geschehen.
Die EU spricht ganz offen von „Erpressung“
Schaut man auf die hundert wertvollsten Plattform-Firmen, sind aktuell 86 Prozent der weltweiten Marktkapitalisierung bei US-Konzernen versammelt. In Europa sind zwei Prozent beheimatet, der Rest liegt fast vollständig in China. Wo immer es geht, muss die EU als zuständige Schutzinstanz Europas dieser Monopolbildung Grenzen setzen.
Als US-Minister Lutnick dieser Tage zugunsten der amerikanischen Konzerne in Brüssel vorsprach, nannte Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission, seine doppelbödige Offerte ganz offen eine „Erpressung“. Eine Erpressung, der die EU nicht nachgeben werde.
Das ist doch schon mal eine Hoffnung stiftende Ansage.
