Digitale Bildungsplattform für Schulen Verantwortliche für das Fiasko gesucht

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Das digitale IT-Großprojekt für die Schulen steckt tief in technischen Schwierigkeiten. Die FDP sieht den für Digitalisierung zuständigen Innenminister Thomas Strobl überfordert und verlangt ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung.

IT an den Schulen gibt es schon, eine einheitliche digitale Bildungsplattform nicht. Foto: Lichtgut/ Zweygarth
IT an den Schulen gibt es schon, eine einheitliche digitale Bildungsplattform nicht. Foto: Lichtgut/ Zweygarth

Stuttgart - Nach dem Flop mit der digitalen Bildungsplattform „ella“ verlangt die FDP die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums. Thomas Strobl (CDU), der als Innenminister auch zuständig für die Digitalisierung ist, sei der „falsche Mann“ für diese Aufgabe, sagte der FDP-Abgeordnete Timm Kern in der Debatte des Landtags zu den Problemen mit der Plattform. Nach den „bisherigen Erfahrungen“, so Kern, habe die FDP „kein Vertrauen in den Aufklärungswillen des Innenministers“.

Das digitale Großprojekt für insgesamt 1,5 Millionen Schüler und Lehrer war im Februar kurz vor dem Probelauf wegen technischer Probleme von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gestoppt worden. Der Landtag suchte jetzt nach Verantwortlichen und fand sie in Strobl und Eisenmann.

Die Bildungsplattform ist mit einem Umfang von 28,7 Millionen Euro das größte Einzelprojekt in der Digitalisierungsstrategie der grün-schwarzen Koalition. Mit der Umsetzung wurde die landeseigene IT-Agentur BITBW beauftragt, wie es das Gesetz vorsieht. Diese schaltete den kommunalen Zweckverband KIVBF (Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken) ein. Von einem im Land ansässigen Unternehmen erhofft das Kultusministerium hohe Datensicherheit. Inzwischen entstanden Zweifel, ob BITBW und KIVBF dem Mammutprojekt gewachsen sind.

Die Opposition im Landtag kritisierte, sowohl Eisenmann als auch Strobl hätten sich zu wenig um das Projekt gekümmert und verlangte, der Rechnungshof solle den Problemen auf den Grund gehen. Möglicherweise seien die bereits investierten 8,7 Millionen Euro verloren, befürchtet Stefan Fulst-Blei. Der Bildungsexperte der SPD warf der Kultusministerin vor, sie habe es versäumt, das Projekt von Anfang an zu begleiten, nicht einmal eine Lenkungsgruppe habe sie eingerichtet. Es gebe weder einen Vertrag noch ein Anforderungsverzeichnis. „Sie haben ella an die Wand gefahren“, sagte Fulst-Blei und wies Vorwürfe der CDU zurück, die SPD sei mit verantwortlich, weil die ersten Beschlüsse aus der Regierungszeit von Grünen und SPD stammten.

Eisenmann erwartet eine baldige Antwort

Der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer forderte „lückenlose Aufklärung“ und die Einführung eines „Straftatbestands der Steuerverschwendung“. Während die SPD Eisenmann im Zentrum der Verantwortlichkeiten sieht, schoss sich die FDP aus Strobl ein. In seiner Zuständigkeit liege die Fachaufsicht über die BITBW und die KIVBF, unterstrich Kern in der Debatte und folgerte, „das Innenministerium mit Thomas Strobl an der Spitze ist für weite Teile der Umsetzung von ‚ella‘ verantwortlich – und damit auch für das technische Scheitern des Projekts“.

Eisenmann stellte ihrerseits den Sinn des „BITBW-Gesetzes in Frage. Das Gesetz vom 6. Mai 2015 regelt die Errichtung des Landesbetriebs. Die BITBW hat demnach die Aufgabe von „Bereitstellung, Betrieb und Ausbau der zentralen informationstechnischen Infrastruktur für die Landesverwaltung“. Das Gesetzt schreibt vor, „die Landesverwaltung ist verpflichtet, die Dienstleistungen der BITBW zu nutzen“. Eisenmann fragt nun „ob das BITBW-Gesetz der Weisheit letzter Schluss war, muss diskutiert werden“. Sie erwartet innerhalb der nächsten vier Wochen eine Antwort von den Projektpartnern, ob sie sich den Anforderungen gewachsen sehen. Danach werde entschieden, ob das Projekt mit den aktuellen Partnern weitergeführt, oder neu ausgeschrieben werde.