Mit Millionen von Euro will Bayern ein flächendeckendes Mobilfunknetz garantieren. Dabei gibt es ein solches schon seit vier Jahren. Wie passt das zusammen?
München - Alle reden von 5G? In Bayern wären viele Gemeinden, Unternehmer, Auto- und Bahnreisende froh, wenn sie überhaupt Mobilfunk hätten. Gerade auf dem Land ist das Netz überaus löchrig. Um diesem Missstand abzuhelfen, tut der Staat nun, was die Konzerne unterlassen: Er baut Sendemasten. Soeben hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Förderbescheide an sechs Dörfer verteilt: Sie bekommen „als erste nicht nur in ganz Deutschland, sondern in ganz Europa“ bis zu 500.000 Euro, wenn sie Grundstück und Stromversorgung bereitstellen. Den Sendemasten darauf vermieten sie an Mobilfunkbetreiber; dann sollte zumindest das örtliche Funkloch gestopft sein. 320 Gemeinden haben bereits Interesse angemeldet; 20 Millionen Euro jährlich will Aiwanger verteilen.
Das ist aus zwei Gründen fragwürdig: Warum verwendet der Staat Steuergelder, um profitierenden Privatkonzernen weitere Gewinne zu verschaffen? Pro Mast bleiben ihnen laut Aiwanger ja bis zu 90 Prozent der Kosten erspart. Zweitens: Warum gibt der Staat jetzt noch mal Geld aus, wenn er längst ein eigenes Netz mit angeblich 99 Prozent Flächen-Abdeckung geschaffen hat?
Eigentlich wäre das Netz dicht
Es handelt sich um den „BOS“-Funk, das digitale Netz für „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“. An ihm hängen Polizei, Feuerwehren, Rotes Kreuz, Bergwacht sowie andere Hilfs- und Rettungsdienste, insgesamt 480.000 Nutzer. Seit vier Jahren arbeitet das System; die technische Zentrale sitzt in Königsbrunn bei Augsburg. Um „private“ Funklöcher auf dem Land kurzfristig zu schließen, habe man die etwa 950 staatlichen Sendemasten auch kommerziellen Konzernen zur Mitnutzung angeboten, sagt BOS-Chef Johann Skwara; diese hätten aber kein Interesse gehabt.
Warum nicht? Bei Vodafone Deutschland (wo man nebenbei auch das staatliche Netz betreibt) antwortet Pressesprecher Dirk Ellenbeck, häufig lägen BOS-Masten „leider zu weit von relevanten Flächen entfernt“. In der Tat: „relevante Flächen“ in kommerzieller Betrachtung sind allein Städte mit vielen Nutzern und lukrativ hoher Datenübertragung – während das BOS-Netz auch noch das letzte Alpental, wo niemand wohnt, erfassen will und muss. Skwara bestätigt das. Beim Ausbau des BOS-Netzes habe sich der Staat „an der Fläche orientiert, nicht an der Zahl der dort zu versorgenden Haushalte; wir müssen ja nichts verdienen.“
Überholt, aber zuverlässig
Vodafone-Sprecher Ellenbeck schreibt auch, von den Aufstellungsorten der BOS-Masten aus könne die aktuelle Geschwindigkeitsauflage von 50 Megabyte pro Sekunde „nicht erfüllt werden.“ Demgegenüber sind Behördenleiter wie Skwara mit dem Ausbauzustand ihres Netzes „sehr zufrieden.“ BOS funktioniert ja auch – in ganz Deutschland übrigens – nach anderem Standard: Tetra heißt dieser; technisch entspricht er den GSM-Normen (2G) des kommerziellen Mobilfunks – und ist dort längst überholt. „Dafür ist es auch der zuverlässigste Standard“, sagt Skwara; darauf komme es im BOS-Netz an. Ausgelegt ist Tetra auf Sprechfunk, Notfunk und GPS-Ortung; Bilder – etwa von kontrollierten Reisepässen – und noch üppigere Dateien lassen sich damit nicht übertragen; das wird von Polizeibeamten im Außendienst zunehmend bemängelt.
Und noch etwas scheint in der Praxis nicht recht zu funktionieren. Den Angaben Skwaras, der BOS-Funk decke 99 Prozent der Landesfläche ab, steht die Aussage eines Beamten der Bayerischen Grenzpolizei gegenüber. Der Mann, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen möchte, sagt, zwar habe der Freistaat diese Prestige-Truppe im ersten Jahr ihres Bestehens „technisch wahnsinnig toll und teuer“ ausgerüstet. Aber wenn seine Leute auf Schleierfahndung seien, in den Alpentälern an der Grenze zu Österreich, dann kommunizierten sie, mangels Alternative, über das normale Mobilfunknetz. So komme es, wie es kommen müsse: „Wir stecken zu 50 Prozent unserer Arbeit im Funkloch.“