Behördengänge werden überflüssig, das Schreiben von Briefen ebenso. Mit der Digitalisierung und einer Bürgerdatei soll die Befreiung von Bürokratie gelingen. Doch Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher.
Stuttgart - Die elektronische Verwaltung gilt als Heilmittel, um die Last der Bürokratie für den Bürger zu mindern. Die wichtigsten der insgesamt 500 Dienstleistungen der deutschen Ämter, so hatte es die Bundesregierung in einem Gesetz bestimmt, sollen bis 2022 digitalisiert sein. Den Gang zur Behörde soll der Bürger sich sparen können, das Warten in Bürgerämtern auch – mit ein paar Klicks über ein Verwaltungsportal im Netz soll er sein Begehren beantragen.
Dieser Weg gilt als die einfachste Form der Digitalisierung von Behörden und Rathäusern, aber Union und SPD versprechen in ihrem neuen Koalitionsvertrag, gleich die nächst höhere Stufe zu erklimmen: Ein Bürgerportal für Bürger und Unternehmen soll her. Mithilfe eines Nutzerkontos werden dort Daten einmal eingespeichert, mit der Zustimmung der Betroffenen können sie von Behörde zu Behörde weitergegeben werden. Ein gutes Beispiel für den Vorteil einer solchen Regelung ist das Kindergeld: Ist ein Kind einmal zur Geburt angemeldet, wird das Kindergeld künftig antragslos und automatisch fließen.
Eine schöne, neue Verwaltungswelt?
Ein anderes Beispiel ist das Elterngeld: Wer es heute beantragen will, sollte sich besser telefonisch beraten lassen, so dick ist der Antragswust mit bis zu 17 Formularen und zu erbringenden Nachweisen. Auch dies könnte mit einem Nutzerkonto entfallen: Der Bürger erledigt den Antrag an einer Stelle – die Behörde sucht sich die Nachweise selbst zusammen.
Es scheint da eine schöne, neue Verwaltungswelt auf uns zuzukommen, kann man sich der überhaupt noch entziehen?
Ja, sagt ein Experte im Bundeskanzleramt und beruhigt alle Internetmuffel. Für sie wird es einen Minderheitenschutz geben: „Wir können den öffentlichen Dienst nicht von der Elektronik abhängig machen. Es muss trotz der Digitalisierung weiterhin möglich sein, persönlich auf einer Behörde zu erscheinen.“
Neidische Blicke nach Estland und Dänemark
Abgesehen von dieser Einschränkung herrscht auf allen politischen Ebenen allerdings Euphorie, was die digitale Verwaltung anbelangt. „Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten, um Verfahren, Formulare und Nachweise zu vereinfachen“, sagt Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister im Kanzleramt und Koordinator für den Bürokratieabbau. Aus Befragungen wisse man, dass die Bürger mit der Verwaltung zufrieden seien, sie werde als „hilfreich“ bewertet. Hoppenstedt: „Kritik wird allerdings an der Verständlichkeit von Gesetzen und Formularen geübt. Da setzen wir an. Sie müssen einfacher, verständlicher und präzise formuliert werden.“
Auf dem Weg zur elektronischen Verwaltung schaut Deutschland neidisch auf internationale Vorbilder wie Estland, Österreich, die Schweiz, Dänemark und die Niederlande, wo die digitale Verwaltung weiter fortgeschritten ist. Der Nachholbedarf hierzulande ist enorm. Laut einer Studie der EU-Kommission liegt Deutschland bei der digitalen Verwaltung auf Platz 20 von 28 im Vergleich der EU-Länder. In einer Umfrage der Kommission stufen nur 42 Prozent der Deutschen den Digitalisierungsgrad der öffentlichen Verwaltung als fortschrittlich ein, bei den Franzosen und Briten sind es zwei Drittel der Befragten, die ihre Administration fortschrittlich nennen, bei den Norwegern gar 75 Prozent.
Vier „Digitale Zukunftskommunen“ in Baden-Württemberg
Dabei ist das Wettrennen um die Digitalisierung in Deutschland längst eröffnet. Die Hansestadt Hamburg beispielsweise sieht sich in einer Vorreiterrolle. Sie will schon im Herbst mit einer Plattform „Digital First“ starten, die für Bürger ein sogenanntes Servicekonto, ein Postfach und die Bezahlfunktion bereitstellt. Sie wird Schnittstelle zu anderen IT-Systemen wie Einwohnermelde- oder Kfz-Dateien sein.
Baugenehmigungen, den Antrag auf einen Ausweis oder die Umzugsmeldung, das Melden von Geburten oder Todesfällen sowie die Anforderung eines polizeilichen Führungszeugnisses – all das soll „in absehbarer Zeit“, so ein Senatssprecher, mit der Plattform möglich sein. Schon heute sind in Hamburg Dutzende von Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Wirtschaft über Serviceportale nutzbar: Das geht von Anliegerbescheinigungen über die Bauleitplanung, Fluglärmbeschwerden und Gewerbeanzeigen bis hin zum Antragswesen der freiwilligen Feuerwehren. All das geht online. Aber Hamburg hat es einfacher als andere – Stadt und Landesverwaltung sind hier in einer Hand, woanders müssen sie sich abstimmen.
In Baden-Württemberg hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) kürzlich vier Städte als „Digitale Zukunftskommune“ ausgezeichnet. „Die Städte haben überzeugende Vorschläge gemacht, wie sich die Lebensqualität der Menschen verbessern lässt über neue, vernetzte Dienste“, sagt Strobl. Zu den Gewinnern zählt Karlsruhe mit einer Bürger-App, die die Einwohner mit Informationen „rund ums städtische Leben“ versorgt. Mit dabei ist Ludwigsburg, das ein digitales Bürgerkonto einrichten wird, eine Schnittstelle zu allen Dienstleistungen. Heidelberg wiederum plant ein Bürgerportal, das Verkehrsdaten sammelt und im Winter Streufahrzeuge an die Straßen und Brücken schickt, die zu vereisen drohen. Und Ulm wird ein altes und ein neues Wohnviertel digital „vernetzen“.
Auch Stuttgart geht Zug um Zug online
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich für den Wettbewerb bewusst nicht beworben, da sie mitten in der Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie stecke, wie Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer sagt. Auf dem Weg zu einer „modernen Arbeitgeberin“ sollte nicht nur die Zentralverwaltung, sondern sollten alle Ämter, Abteilungen, Eigenbetriebe und die Personalvertretung eingebunden sein. „Die Digitalisierung hilft Genehmigungsverfahren zu verkürzen, Verwaltungsprozesse zu straffen und sie erhöht durch E-Government die Servicequalität für den Bürger“, sagt Mayer. Zurzeit arbeitet die Stadt am Relaunch ihrer Website stuttgart.de, im Jahr 2019 werde sie fertig sein.
Zug um Zug geht die Stadt online – Auszüge aus dem Gewerberegister, Abfalldienstleistungen, Anträge auf Parkausweise oder die Anmeldung des Kindes für eine Kita: alles wird zu Hause online beantragt werden können – oder ist es schon. Mayer sieht eine Herausforderung der Zukunft: „Wir müssen den Dreiklang von Mensch, Geschäftsprozessen und Informationstechnik zusammenführen. Das bedeutet einen enormen kulturellen Wandel.“ Klar sei, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen und einen Nutzen daraus ziehen müsse.