Digitalgeld Finanzminister wollen Facebook blockieren

Von rtr/dpahttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.libra-in-den-startloechern-facebook-will-zweifel-an-eigener-kryptowaehrung-beseitigen.27adab65-d27b-4b10-a887-c9507f21c802.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.portraet-der-designierten-ezb-chefin-immer-die-erste.1e4c4d0a-0a6e-43c0-b834-256a1ccb518f.html?reduced=true 

Politiker und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Indus­triestaaten hegen schwere Bedenken gegen Libra, das digitale Geld des US-Internetkonzerns. Es seien keine neuen Währungen nötig. Letztlich geht es auch um ein Problem staatlicher Kontrolle.

Facebook will  mit seinen 2,4 Milliarden Nutzern die neue Macht bei den digitalen Zahlungsmitteln werden. Foto: dpa
Facebook will mit seinen 2,4 Milliarden Nutzern die neue Macht bei den digitalen Zahlungsmitteln werden. Foto: dpa

Chantilly - Facebook muss sich auf massiven Widerstand gegen seine Pläne zur Einführung einer Digitalwährung einstellen. „Es gibt schwere Bedenken“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch beim G-7-Treffen in Chantilly bei Paris und verwies auf die dort versammelten Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Indus­triestaaten. Wie Scholz betonte auch sein französischer Kollege Bruno Le Maire, dass Facebook in der jetzigen Form mit dem Projekt nicht weitermachen könne. Frankreich dringt auch auf eine schnelle Verständigung der G-7-Staaten für eine stärkere Besteuerung von Internetfirmen. Europa will zudem bald einen gemeinsamen Vorschlag für die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) machen.

„Libra ist in aller Munde“, sagte Scholz mit Blick auf das angedachte Facebook-Geld. Experten trauen dem Unternehmen aus dem Silicon Valley zu, damit die Finanzwelt auf den Kopf zu stellen. Zwar müssten internationale Zahlungen schneller und billiger werden, dafür seien aber keine neuen Währungen nötig, die nicht demokratisch kon­trolliert werden könnten, so der SPD-Politiker. Hier müsse schnell gehandelt werden. Bis die rechtlichen und regulatorischen Fragen aber nicht geklärt seien, werde das weltgrößte Internetnetzwerk mit rund 2,4 Milliarden Nutzern nicht loslegen können. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des EZB-Direktors Benoît Cœuré sollte beim G-7-Treffen erste Erkenntnisse zu Kryptowährungen vorstellen. Viele Politiker befürchten, dass Konzerne wie Facebook zu groß und mächtig werden und dem Staat zunehmend Aufgaben streitig machen. „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens“, hatte Scholz bereits am Dienstag gesagt.

Frankreich ist vorgeprescht

Viele Industriestaaten stören sich auch daran, dass große Konzerne – oft Internetfirmen – durch geschickte Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuergebiete insgesamt kaum Steuern zahlen. Sollte sich die G-7-Gruppe nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen, sei es kaum vorstellbar, wie dies im größeren Kreis der Industriestaatengruppe OECD gelingen könne, sagte Le Maire. Die OECD soll bis 2020 einen Plan für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen ausarbeiten.

Frankreich ist vorgeprescht und will eine dreiprozentige Digitalsteuer einführen. Das dürfte vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Die US-Regierung prüft Gegenmaßnahmen, was den Handelsstreit mit Europa verschärfen könnte. Le Maire betonte, trotz der Sanktionsdrohungen an der Steuer festzuhalten. Er wisse, dass die Verhandlungen mit den USA schwierig werden würden. Scholz hielt sich zurück: Es gebe einen Konsens, dass man in der Frage der Firmenbesteuerung Fortschritte haben wolle. „Und alle wollen erreichen, dass wir im nächsten Jahr einen gemeinsamen Regelungsrahmen haben.“

Mehrere Kandidaten für die IWF-Spitze

Bei der Suche nach einem neuen Chef für den Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es laut Scholz mehrere Kandidaten, die allesamt über eine hohe Qualifikation verfügten. „Man kann also sicher sein, dass Europa einen gemeinsamen Vorschlag machen wird.“ Spätestens Anfang September müsse Klarheit herrschen. Es gehe aber eher um Tage und Wochen in dieser Frage. Namen wollte er nicht nennen. Traditionell wird der IWF von einem Europäer geleitet und die Schwesterorganisation Weltbank von einem Amerikaner. Die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde soll ab November die Europäische Zentralbank leiten. Als potenzielle Kandidaten für den IWF gelten Bundesbank-Chef Jens Weidmann sowie seine Kollegen aus Großbritannien und Finnland, Mark Carney und Olli Rehn. Auch über den früheren niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem und die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wurde schon spekuliert. Der G-7-Gruppe gehören neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an.