Die Deutsche Bahn zögert bei der längst beschlossenen Digitalisierung des Schienenknotens Stuttgart. Ein Armutszeugnis für die DB-Vorstände, aber auch für die Aufsichtsräte, die die Bahnbosse längst hätten einnorden müssen, kommentiert Redakteur Christian Milankovic.
Jetzt soll es also ein Arbeitskreis richten, der – man weiß das längst – immer dann eingerichtet wird, wenn man nicht mehr weiter weiß oder Zeit schinden will. Ein solches Gremium, besetzt mit Experten der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium, soll eine Lösung im Streit um die Digitalisierung der Schienen rund um Stuttgart finden. Dabei gibt es gar nichts mehr zu klären, nur die Bahn lässt sich bitten.
Die Fakten: Der Digitale Knoten Stuttgart besteht aus drei Abschnitten. Die ersten zwei, die den Bereich von Stuttgart 21 betreffen, sind finanziert und im Bau. Für die dritte Tranche, bei der digitale Sicherungstechnik in die Fläche kommt, gibt es seit Ende 2023 eine sowohl vom Bund wie von der Bahn unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung. Die haben die Bahngewaltigen mit einem Gremienvorbehalt versehen. Zu deutsch: Der Aufsichtsrat muss sein Okay geben, das vom Bund zweckgebunden bereit gestellte Geld plus den Bahnanteil auch zu verbauen. Passiert das nicht bis Ende des Jahres, sind rund 470 Millionen Euro perdu.
Das müsste dem Aufsichtsgremium zur Entscheidung vorgelegt werden – und das tut der Bahnvorstand nicht. Im Berliner Bahntower haben sie ein begehrliches Auge auf die Bundes-Millionen geworfen und würden sie gern anderswo einsetzen. Höchste Zeit, dass der Aufsichtsrat den DB-Vorständen eine klare Ansage macht. Die Verzögerungstaktik ist nur schwer erträglich.
