ExklusivDigitalisierung der Wirtschaft CDU will anderen Datenschutz

Von kä 

Die CDU plant eine Neuausrichtung ihres Programms und ihrer Partei-Organisation. Ein zentraler Punkt auf der politischen Agenda ist die „grundsätzliche Neujustierung“ des Datenschutzes.

CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Vize Thomas Strobl: Die Programmatik der Partei soll überarbeitet werden. Foto: dpa
CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Vize Thomas Strobl: Die Programmatik der Partei soll überarbeitet werden. Foto: dpa

Berlin - Die CDU will den Datenschutz grundlegend reformieren. Eine „grundsätzliche Neujustierung“ werde angestrebt. So steht es im Entwurf einer Reformkommission unter Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Strobl. Das Papier soll heute beschlossen werden. Es liegt der Stuttgarter Zeitung bereit vor. Demnach strebt die CDU bei den Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit „eine klare rechtliche Differenzierung zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten“ an. Zudem seien die Zuständigkeiten der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern klarer zu regeln.

Die Partei der Kanzlerin fordert auch eine digitale Offensive der öffentlichen Verwaltung. Über ein „Bürgerportal“ im Internet solle ein „Zugang zu Dienstleistungen aller staatlichen Ebenen“ eröffnet werden. Außerdem müsse gewährleistet sein, „dass jedermann jederzeit einsehen kann, welche Verwaltungsstelle Zugriff auf welche seiner Daten hat“. Zusammenfassend heißt es: „Die CDU will den transparenten Staat, nicht den gläsernen Bürger.“

Kanzlerinnenpartei wirbt um Frauen

Die CDU betont in ihrem Positionspapier, dass die Digitalisierung in der Wirtschaft „große Chancen auf ein stärker selbstbestimmtes und lebensphasenorientietes Leben“ eröffne. Der Mensch müsse dabei aber im Mittelpunkt stehen. Deshalb wollen die Christdemokraten auch im Internet „unsere hohen sozialen, arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Standards bewahren“.

Mit Blick auf die eigene Organisation strebt die CDU nach einem bericht der „Süddeutschen Zeitung“ an den Anteil der Frauen unter den Parteimitgliedern in „einem ersten Schritt bis 2020 auf über 30 Prozent steigern“. Dafür spricht sich eine weitere Reformkommission unter Leitung des Generalsekretärs Peter Tauber aus. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen gezielt mehr Frauen als Kandidatinnen und gefördert werden. Bislang betrage der Frauenanteil 26 Prozent, heißt es in dem Bericht.

Parteiarbeit soll familienfreundlicher werden

Damit die Partei familienfreundlicher wird, sollen alle Versammlungen bereits bei der Einladung mit festen „Endzeiten“ versehen werden, nach denen keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen.

Die geplante Reform der Parteiarbeit zielt darauf ab, die CDU für Frauen, Jüngere und Zuwanderer attraktiver zu machen. „Wir streben eine Mitgliederstruktur an, die die Vielfalt der Gesellschaft abbildet - deshalb wollen wir vor allem junge Leute, mehr Frauen und mehr Bürger mit Einwanderungsgeschichte für eine Mitarbeit in der CDU begeistern“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Entwurf.

Die Reformkonzepte sollen heute beschlossen werden. Im Dezember wird der Parteitag darüber entscheiden.