Im nächsten Jahr soll das neue Amt für Digitalisierung und IT im Rathaus dem Thema mehr Schwung verleihen. Doch bis der Bürger etwas davon merkt, dürften noch ein paar Jahre ins Land gehen.
Stuttgart - Im Stuttgarter Rathaus wird das Thema Digitalisierung vorangetrieben: Bereits im kommenden Jahr will der zuständige Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) die Kräfte bündeln und in einem zu gründenden Amt für Digitalisierung und IT zusammenfassen. Ob sich das von der Bundesregierung im sogenannte Online-Zugangsgesetz (OZG) vom August 2017 vorgegebene Ziel, bis Ende 2022 mehr als 500 kommunale Dienstleistungen online anzubieten, erreicht werden kann, ist allerdings mehr als zweifelhaft.
Personell sieht Mayer die Stadt für den digitalen Wandel bereits gut aufgestellt: Von den vom Gemeinderat in den letzten Haushaltsberatungen bewilligten 99 IT-Stellen sind 89 besetzt, insgesamt konnte die Stadt mehr als 100 Mitarbeiter für diesen speziellen Bereich rekrutieren. Lediglich ein paar hochspezialisierte Stellen seien noch offen, so Mayer. Das neue Amt sei auch als Aufwertung des Themas Digitalisierung zu werten: „Die Coronapandemie hat da nochmals wie ein Beschleuniger gewirkt“, sagt Mayer, der 2019 das Konzept „Digital MoveS“ auf den Weg gebracht hatte und dafür ein Budget von von rund 25 Millionen Euro für Breitbandausbau und Personal zur Verfügung hat. „Das Projekt bekommt mit dem neuen Amt auch eine Adresse“, rechtfertigt der Bürgermeister die Gründung der neuen Verwaltungseinheit. Sie besteht im Wesentlichen aus den bisher schon für Digitalisierung zuständigen Abteilungen beim Haupt- und Personalamt.
Im Zuge der Pandemie hat die Stadt bereits nachgerüstet: Waren es 2019 noch rund 250 Tele-Arbeitsplätze, die das Arbeiten städtischer Mitarbeiter von zu Hause aus ermöglichten, gibt es mittlerweile für die knapp 20 000 städtischen Beschäftigten immerhin 5000 VPN-Anschlüsse, die das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen: „Wir haben im vergangenen Jahr mehr Notebooks beschafft, als wir insgesamt vorher hatten“, so Mayer. Er geht nicht davon aus, dass sich diese Entwicklung nach dem Abflauen der Pandemie umkehrt: „Der Anteil am Homeoffice sollte nach meiner Vorstellung bis zu einem Umfang von 40 Prozent möglich sein.“ Mit dem Gesamtpersonalrat werde dazu über eine Dienstvereinbarung verhandelt. Auch der Gemeinderat muss bei der Digitalisierungsoffensive mitziehen: Schon im kommenden Doppelhaushalt braucht Mayer 32 Millionen Euro für Hard- und Software und zusätzliches Geld für den Ausbau der Breitbandnetze. Auch in die IT-Sicherheit und den Datenschutz wird kräftig investiert. Mayer: „Das wird auch einer der Schwerpunkte des neuen Amtes sein.“ Auch bei der Ausbildung neuer Mitarbeiter spielt das Thema künftig eine wesentliche Rolle.
Für die Verwaltung erhofft sich Mayer durch die Digitalisierung mehr Effizienz. Für die Bürger soll der Service Erleichterungen bringen, etwa beim Beantragen eines neuen Führerscheins oder der Bonus-Card. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Nach Angaben des Bürgermeisters werden in Stuttgart derzeit rund 100 Dienstleistungen digital angeboten. Das Problem: Der ursprüngliche Plan, wonach die 2018 von dem Land und den kommunalen Zweckverbänden gegründete Datenzentrale ITEOS eine Standardsoftware für alle Kommunen entwickeln sollte, die vom Online-Antrag bis hin zu dem Ausdrucken oder dem Versand der gewünschten Dienstleistung alles digital managt, verzögert sich. „Bisher können zwar viele Anträge online gestellt werden, aber wir brauchen noch mehr End-to-End-Prozesse, damit es nicht nur für die Bürger attraktiv ist, sondern auch eine Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung bewirkt“, sagt Mayer. All jenen, die der analogen Generation angehören und mit dem Medium Internet immer noch fremdeln, versichert Mayer: „Der Gang aufs Amt bleibt weiterhin möglich.“
Der SPD-Fraktion im Rathaus sind Mayers Pläne zu bürgerfern: Sie fordert daher die Einrichtung eines Digitalbeirats, in dem die Bürger Ideen für eine „bürgernahe Digitalisierung“ einbringen sollen. Die Menschen müssten auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft „mitgenommen werden“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Dejan Perc. Ämter für Digitalisierung gibt es in anderen Städten der Republik bereits – einen Digitalbeirat dagegen nicht.
