Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Internet-Konzerne mit einer Sonderabgabe belasten. Er kann sich auf starken Widerstand aus den USA einstellen, kommentiert Rainer Pörtner.
Wolfram Weimer war Journalist und Verleger, bevor er zum Kulturstaatsminister der schwarz-roten Bundesregierung ernannt wurde. Der Mann kennt sich aus mit dem kulturellen wie monetären Wert von Medieninhalten. Mithin darf unterstellt werden, dass ihm ein Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD auch ein ganz persönliches Anliegen ist: die verschärfte Besteuerung großer Internetkonzerne wie Alphabet und Meta.
Diese Unternehmen betreiben mit weltweitem Erfolg Suchmaschinen und Soziale Netzwerke wie Google, Facebook oder Instagram. Sie sind ein inzwischen unvermeidbarer Teil unseres Alltags, verdienen obszön viel Geld – aber beteiligen sich äußerst sparsam an der steuerlichen Finanzierung jener Länder, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften. „Sozial“ nennen sie ihre Netzwerke, handeln aber ökonomisch maximal unsozial. Sie sind Global Champions der Steuervermeidung.
Weimer bereitet ein Gesetz vor, das die Plattform-Konzerne mit einer Sondersteuer belegt. Viele Details hat der Kulturstaatsminister noch nicht offenbart, aber immerhin eine Größenordnung genannt: „Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim.“ Eine solche Digitalsteuer sei auch deshalb zu rechtfertigen, weil die Firmen in großem Stil von anderen erzeugte Medieninhalte für das eigene Geschäft nutzten, ohne die ursprünglichen Erschaffer dieser Inhalte angemessen zu entlohnen – also Journalisten, Künstler, Verlage. „Wir sollten Google und Co. endlich fordern“, hat Weimer als Motto ausgegeben.
Dafür ist ihm viel Glück zu wünschen, denn die Widerstände werden stark sein. Den Internetkonzernen stehen Hundertschaften von Beratern zur Seite, die ihnen neue Steuerschlupflöcher aufzeigen und so den Schaden für die Konzernbilanzen mindern können.
Nationale Steuern und Abgaben auf international operierende Unternehmen berühren immer auch die Standortqualität: Wenn Deutschland die Schraube zu stark anzieht, verlegen die Firmen ihren Sitz leichtfüßig in für sie günstigere Länder. Da es sich in der Hauptsache um amerikanische Konzerne dreht, sind zudem Spannungen mit der US-Regierung zu erwarten.
Es ist durchaus verwunderlich, dass Weimer gerade jetzt das Thema Digitalsteuer als deutsches, also nationales Projekt aufgerufen hat. Die ganze Europäische Union muss sich zurzeit in einem von Donald Trump angezettelten Zoll- und Wirtschaftskrieg behaupten, in dem eine Besteuerung der US-Digitalkonzerne noch eine wichtige Rolle spielen könnte. Anders als in der traditionellen Warenwirtschaft gibt es im Bereich Dienstleistungen ein Handelsbilanzdefizit der Europäer mit den USA. Das hört der US-Präsident nicht gerne, er redet immer nur über die angebliche Übervorteilung seines Landes bei Autos, Stahl oder Maschinen. Wenn die Europäer überhaupt einen starken Hebel gegen Trump haben, dann ist es genau die bisherige Vorzugsbehandlung der Tech-Firmen, der sie ein Ende bereiten könnten.
Ohne Zweifel wäre es die beste Lösung, die Besteuerung von Alphabet, Meta und Co. würde international gelöst, am allerbesten global. Den institutionellen Rahmen dafür gäbe es theoretisch: die Welthandelsorganisation WTO, in der es schon vielfältige Vorüberlegungen zu diesem Thema gibt. Aber Trumps Make-America-Great-Again-Furor hat auch die WTO hart getroffen, sie fällt derzeit de facto als Bühne für globale Vereinbarungen aus. In diesem transatlantischen Gewittersturm wird ein deutscher Kulturstaatsminister noch mehr Mühe als ohnehin haben, sich gegen die mächtigen US-Konzerne zu behaupten.
Weimer wäre mit seiner nationalen Digitalabgabe nicht allein. Frankreich führte bereits 2019 eine „Digital Service Tax“ (DST) von drei Prozent auf digitale Umsätze ein – trotz heftiger Gegenwehr der USA. Großbritannien folgte 2020 mit einem Satz von zwei Prozent. Ebenfalls seit 2020 verlangt Österreich eine Abgabe von fünf Prozent.
In Kanada wäre ab Beginn dieser Woche eigentlich auch eine Digitalsteuer erhoben worden. So sah es ein schon länger beschlossenes Gesetz vor. Premier Mark Carney setzte das Inkrafttreten allerdings aus, nachdem Trump vor wenigen Tagen wegen genau dieser Steuer die amerikanisch-kanadischen Handelsgespräche aufgekündigt und mit neuen Strafzöllen gedroht hatte. Diese Steuer, so der US-Präsident, sei „ein direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land“.
Wolfram Weimer weiß nun ganz genau, auf welches Schlachtfeld er sich da wagt.
