Direkte Demokratie Unzufriedene wollen mitsprechen

Von Reiner Ruf 

Professor Faas erkennt in der Summe der Daten „eine bemerkenswert starke Unterstützung der direkten Demokratie“. Dieses Verlangen nach Beteiligung speise sich allerdings aus zwei Quellen: „Einerseits sind es Menschen, die mit der Politik insgesamt sehr unzufrieden sind und in einem Mehr an direkter Demokratie eine Alternative sehen. Oft sind es aber auch Menschen, die mit der Landesregierung sehr zufrieden sind und deren Politik – mehr Bürgerbeteiligung – folgen.“

Mit dem Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg sind die Bürger jedenfalls in der Mehrheit zufrieden. Zwölf Prozent äußerten sich „sehr zufrieden“, 44 Prozent „eher zufrieden“, 36 Prozent der Befragten wählten die Kategorie „teils/teils“. Laut Projektleiter Faas sind das sehr gute Werte. Zumal auch die Reaktionen auf die Frage, ob sich die Demokratie im Südwesten im Vorjahr verbessert habe, positiv ausfielen. Zwar erkannte nur ein Prozent eine deutliche Verbesserung, fast 46 Prozent aber sagten, sie habe sich „etwas verbessert“ – dies auf hohem Ausgangsniveau. Ein Drittel erkannte keine Veränderung im Zustand der Demokratie.

Und wie steht es um das Ansehen der Regierung? Auf einer Skala zwischen minus fünf („sehr unzufrieden“) und plus fünf („sehr zufrieden“) landet Grün-Rot bei einem Wert von 0,6. Im Sommer 2013 lag dieser Wert bei 0,3. 2011 hatte die Landesregierung bei 0,7 notiert.

Fragile Meinungsbilder

Freilich ist das Meinungsbild zur direkten Demokratie nicht frei von Widersprüchen. Beispiel Nationalpark Nordschwarzwald: 70 Prozent der Befragten halten es für „sehr gut“ oder „eher gut“, dass die Landesregierung das Schutzgebiet eingerichtet hat. Ablehnend äußern sich lediglich 8 Prozent, der Rest sagt „teils, teils“. 52 Prozent der Interviewten finden aber, der Nationalpark hätte nicht gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung errichtet werden dürfen.

Wie fragil Meinungsbilder sein können, zeigt das Beispiel des im Raum Rottweil geplanten Großgefängnisses. Lautet die Frage: „Wenn sich kein Standort findet, an dem das Projekt vor Ort von den Bürgern unterstützt wird, dann muss auf die Errichtung verzichtet werden“, reagieren 35,3 Prozent positiv. Fügt man den Nachsatz hinzu „auch wenn dies für die Allgemeinheit von Nachteil wäre“, sind es noch 25,4 Prozent.

Staatsrätin Erler sieht eine „stabile Befürwortung der direkten Demokratie“. Diese ergänze das Repräsentativsystem, könne es aber nicht ersetzen. Auf den richtigen Mix komme es an. „Die Verschönerung der Demokratie ist noch nicht fertig.“