Direkte Demokratie Gerade S 21-Gegnern ist die Volksabstimmung wichtig
Die Neuauflage der Studie zur Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zeigt: Die direkte Demokratie findet Anklang. Aber sie ist nicht frei von Widersprüchen.
Stuttgart - Es ist ruhig, wenn nicht still geworden um die Politik des Gehörtwerdens. Um jenes Langzeitprojekt der grün-roten Landesregierung also, mit dem sie vor mehr als drei Jahren im Zeichen des Streits um Stuttgart 21 an den Start gegangen war. Ministerpräsident Winfried Kretschmann berief mit Gisela Erler eigens eine Staatsrätin mit Kabinettsrang, um die direkte Demokratie im Südwesten voranzubringen. „Seit 2011 summt nun das Land wie ein Bienenstock mit Projekten der Bürgerbeteiligung“, behauptet Gisela Erler etwas euphemistisch in einer Studie zur „vielfältigen Demokratie“, welche die Bertelsmann-Stiftung in diesem Jahr vorlegte.
Der Begriff der vielfältigen Demokratie zielt auf eine Mischung von direktdemokratischen Elementen (Volksabstimmungen, Bürgerentscheide) mit Instrumenten der repräsentativen Demokratie (Gemeinderäte, Parlamente). Eine Zwischenform bildet die deliberative Demokratie, die den Sachverstand der Bürger über Dialogforen oder runde Tische anzuzapfen bestrebt ist.
Allerlei Anhörungen
Trotzdem bleibt die Frage, ob Gisela Erler mit der allgemeinen Wahrnehmung in Baden-Württemberg übereinstimmt. Die Staatsrätin verweist darauf, dass die Bürger bei Straßenbauprojekten, bei der Energiewende oder beim Nationalpark Schwarzwald stärker als in der Vergangenheit einbezogen worden seien. Sie nennt als Beispiele für grün-rote Bürgerbeteiligung etwa die Anhörungen zum Hochschulgesetz, zum Klimaschutzgesetz, zum Jagdgesetz und zum Nachbarschaftsrecht. Der Ideenwettbewerb „Leuchttürme der Beteiligung“, sagt Erler, mache „mit jeweils über 100 Bewerbungen die vielfältigen positiven Erfahrungen auf lokaler Ebene deutlich“.
Seit dem Landtagswahlkampf 2011 messen Mannheimer Politikwissenschaftler um Professor Thorsten Faas (jetzt Mainz) und Rüdiger Schmitt-Beck das Meinungsklima im Land. Nach dem Regierungswechsel richtete sich der Fokus auf die Einstellung der Bürger zur direkten Demokratie. Auslöser war die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, die – so das Ergebnis einer neuerlichen repräsentativen Erhebung unter 1002 Befragten in ganz Baden-Württemberg sowie unter 700 weiteren Interviewten in Stuttgart – weiterhin positiv beurteilt wird, von den Gegnern des Projekts noch deutlicher als von den Befürwortern.
Demnach halten – Stand August / September 2014 – 60 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg das Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekt für richtig, 40 Prozent lehnen es ab. Die Zahlen allein für die Befragten in Stuttgart sind nahezu identisch. Interessant ist, dass Männer in deutlich stärkerem Maße zu Stuttgart stehen (69 Prozent) als Frauen (51 Prozent). Für die Fragestellung nach der Akzeptanz direktdemokratischer Willensbildung ist noch wichtiger: 73 Prozent der Befragten finden es nach wie vor gut, dass die Volksabstimmung zu S 21 initiiert wurde, nur etwa zehn Prozent bedauern, dass es sie gab. Fast 62 Prozent bejahen die Frage, ob über die Verwendung der im Zentrum Stuttgarts frei werdenden Gleisflächen in einer weiteren Volksabstimmung vor Ort entschieden werden sollte. 73 Prozent der Befragten neigen zu der Auffassung, Volksabstimmungen seien ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden. Mehr als 39 Prozent stimmen „voll und ganz zu“, dass die Bürger „über Wahlen hinaus an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden sollten.“ Gut 19 Prozent stimmen dieser Meinung „eher“ zu, 24 Prozent sind unentschieden, 17 Prozent lehnen sie ab.