Eile mit Weile: Mit den Gesetzen zur Bürgerbeteiligung lässt sich Grün-Rot Zeit. Dabei kommt Baden-Württemberg im jüngsten Ländervergleich des Fachverbands „Mehr Demokratie“ wieder einmal nicht gut weg.

Stuttgart - Auch nach fast drei Jahren grün-roter Regierung kommt Baden-Württemberg nicht vom Fleck, jedenfalls nicht in Sachen direkter Demokratie auf Landesebene. In seiner jüngsten Bilanz weist der Fachverband Mehr Demokratie den Südwesten im Vergleich der Bundesländer dorthin, wo die rote Laterne hängt. Im Jahr 2013 neu eingeleitete Verfahren: null. Im Jahr 2013 laufende Verfahren: null. So heißt es in dem Bericht.

 

Auch 2012 hatte es nicht besser ausgesehen wie schon 2011, dem Jahr der Volksabstimmung über Stuttgart 21. Die aber kam von „oben“, initiiert von einer über den Tiefbahnhof zerstrittenen Landesregierung, die einen eher exotischen Passus der Verfassung heranzog, um eine Volksabstimmung ohne vorhergehendes Volksbegehren herbeizuführen. Der Mangel an direkter Demokratie ist den hohen Hürden geschuldet, die die Landesverfassung der Bürgerbeteiligung in den Weg stellt. Ein Volksbegehren muss von 16,6 Prozent der Wahlberechtigten getragen werden, bei der anschließenden Volksabstimmung bedarf es neben der Stimmenmehrheit auch der Zustimmung von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten.

Vor der Kommunalwahl kommt nur ein Entwurf

Das soll ja nun anders werden. Anfang November vergangenen Jahres verständigten sich die Landtagsfraktionen grundsätzlich, im Dezember schriftlich auf ein Kompromisspaket, das nicht nur die direkte Demokratie auf Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene voranzubringen sucht. Dazu zählen eine Volksinitiative, mit der mittels 40 000 Unterschriften ein Thema auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt werden kann, sowie die Absenkung des Unterschriftenquorums für Volksbegehren auf zehn Prozent und des Zustimmungsquorums auf 20 Prozent der Wahlberechtigten. Dafür ist eine Verfassungsänderung erforderlich. „Diese Wüste der direkten Mitbestimmung wird nun hoffentlich bald der Vergangenheit angehören“, kommentiert Edgar Wunder, Vorstandsmitglied beim Verein Mehr Demokratie.

Außerdem sollen auf kommunaler Ebene die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtert werden. Dies noch vor der Kommunalwahl Ende Mai. Das war jedenfalls der Plan von Grün-Rot. Doch dazu wird es wohl nicht mehr kommen, auch da hakt es. Sowohl in der Grünen-Fraktion wie auch im Innenministerium heißt es, allenfalls sei noch mit Eckpunkten, besser: mit einem Referentenentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung zu rechnen, nicht aber mit einem Gesetzesbeschluss des Parlaments.

Grün-Rot arbeitet bräsig

Klar ist, dass das von den Landesverbänden von Grünen und SPD geforderte Listenwahlrecht für Landtagswahlen keine Rolle mehr spielt. Das Ziel ist, mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Aber da zieht die CDU nicht mit, die wiederum für die Verfassungsänderung nötig ist, mit der die Volksentscheide auf Landesebene demokratisiert werden sollen. Das bestehende Einstimmenwahlrecht für den Landtag hat Vor- und Nachteile. Aber dass der Landtag mit 27 von 138 Abgeordneten viel zu wenige Frauen aufweist, liegt zuallererst daran, dass die Parteien in den Wahlkreisen deutlich mehr Männer als Frauen als Kandidaten aufstellen. Es liegt nicht am Wahlrecht.

Mit der Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie auf Landesebene soll im Laufe des Jahres zu rechnen sein. Oder auch nicht – wenn Grün-Rot weiterhin so bräsig arbeitet. Besonders rührig bei der direkten Demokratie sind übrigens Länder wie Hamburg und Bayern, zuletzt auch Berlin. Dort wird am Tag der Europawahl, dem 25. Mai, über die Nutzung des Geländes des früheren Flughafens Tempelhof abgestimmt. Für den Südwesten könnte der Bericht von Mehr Demokratie aber auch im kommenden Jahr so aussehen: Baden-Württemberg: null Punkte.