Türsteher in Freiburger Discos weisen derzeit Flüchtlinge ab. Eine Begründung: Asylbewerber sollen Frauen sexuell belästigt haben. Die Stadt warnt vor einem Generalverdacht.
Freiburg - Flüchtlinge haben derzeit in Freiburg Probleme, ungehindert Diskotheken und Clubs zu besuchen. Die Betreiber rechtfertigen dies mit angeblich sexuellen Belästigungen von Frauen durch Ausländer, Diebstählen und Gewalt, wie die „Badische Zeitung“ am Samstag berichtete. Ein Lokal mache es von der Veranstaltung abhängig, ob Ausländer Zutritt haben. Für einen anderen Club benötige der Gast eine spezielle Einlasskarte, die nur derjenige erhalte, der Gewalt, Sexismus und Diskriminierung ablehne. Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) warnte: „Es gilt das Diskriminierungsverbot. Man darf nicht eine Personengruppe pauschal ausschließen“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Polizei wurden nach Angaben einer Sprecherin bisher keine vermehrten sexuellen Übergriffe von Migranten gemeldet.
Von Kirchbach: „Uns war das nicht als akutes Problem bekannt.“ Überwiegend verhielten sich die etwas mehr als 3000 in der Stadt untergebrachten Asylbewerber „ordentlich“, „schwarze Schafe“ gebe es aber überall. Polizeisprecherin Laura Riske bestätigte dies. Von Kirchbach will nun prüfen lassen, ob die Begründungen der jeweiligen Club-Betreiber für ein Besuchsverbot - auch für ein zeitweiliges - rechtens sind.
Höchstgrenzen für einzulassende Migranten
Mindestens ein halbes Dutzend Gastrobetriebe in der Stadt hat nach Informationen der „Badischen Zeitung“ ihre Einlasspolitik geändert. Ein Club habe beispielsweise eine Höchstgrenze für einzulassende Ausländer festgesetzt. Zuletzt war die Stadt Bornheim in Nordrhein-Westfalen bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sie nach sexuellen Belästigungen von Frauen männlichen Flüchtlingen vorübergehend den Zutritt zum Schwimmbad verwehrt hatte.
Beim Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) war am Samstag zunächst niemand für eine Einschätzung erreichbar. Die „Badische Zeitung“ zitierte den Freiburger Dehoga-Chef Alexander Hangleiter: „Ein Club müsste, wenn er verklagt wird, vor Gericht beweisen, dass er nicht diskriminiert hat.“ Er sehe aber auch die Zwangslage der Gastronomen, denen die Gäste wegblieben, wenn sie nicht gegen Missstände einschritten.
Polizei: Pauschale Einlassverbote rechtswidrig
Von Kirchbach, Verwaltungschef des Dezernats III und damit zuständig etwa für Soziales, Integration und Kultur, bezeichnete die Entscheidungen der Clubbetreiber als „hilflosen Akt“. Er werde in der kommenden Woche prüfen, ob die Inhaber angehört werden müssen. „Die Willkommenskultur ist in Freiburg stark ausgeprägt. Aber es muss auch eine Anerkennungskultur geben, was die Gesetze betrifft.“ Er wolle sich mit seinem Haus beraten, inwieweit die Stadt Verhaltenskonzepte erstellen könnte, um den Asylbewerbern einen Start in Deutschland zu erleichtern.
Polizeisprecherin Riske betonte, bisher sei den Ermittlern nichts von sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge in den Tanzlokalen bekannt. „Diebstähle gibt es immer mal wieder“, die Täter seien aber meist unbekannt und nicht zwingend Ausländer. Dass die Türsteher der Discos bestimmte Personen nicht reinließen, obliege dem Club. „Die Hoheit über seine Tür hat der Betreiber“, erklärte Riske. Pauschale Einlassverbote etwa für alle Flüchtlinge seien aber rechtswidrig.