Die Stadt Fellbach will die Stelle der Beauftragten für Gleichstellung von einer ganzen auf eine halbe reduzieren. Im Gemeinderat kam es deshalb zu Diskussionen, besonders Grüne und SPD fordern mehr. Wie hat sich das Gremium entschieden?
Eine halbe Stelle für Gleichstellungsarbeit – reicht das? Diese Frage debattierte der Fellbacher Gemeinderat in der vergangenen Sitzung. Nachdem die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Anneliese Roth Ende 2024 in den Ruhestand gegangen war, überarbeitete die Stadt ihre Strategie und legte sie dem Gremium vor.
Der Plan: Aus einer ganzen Stelle soll eine halbe werden, und sie soll künftig beim Amt für Soziales und Teilhabe verortet sein. Geplant ist zudem, den Fokus der Aufgaben von der Gleichberechtigung von Frauen auf alle marginalisierten Gruppen auszuweiten – und die Stelle als „Diversity-Manager“ auszuschreiben. Die Einsparung soll den sowieso schon strapazierten Haushalt etwas entlasten.
Außerdem will die Stadt den elfköpfigen Gleichstellungsbeirat auflösen, der zu knapp der Hälfte aus Mitgliedern des Gemeinderats bestand. Aufgabe des Beirats war, die Gleichstellungsbeauftragte zu unterstützen und selbst Projekte umzusetzen. Zuletzt erarbeitete der Beirat etwa ein Schutzkonzept gegen sexualisierte Gewalt in den Fellbacher Vereinen. Diese Themen sollen stattdessen in den Sozialausschuss wandern – auch, um sie in einem beschlussfähigen Gremium zu besprechen. Einmal im Jahr soll der Ausschuss dem Thema Gleichstellung eine Sitzung widmen. Zuletzt will die Verwaltung ein Forum außerhalb der Gremien einrichten, bei dem in Gleichstellungsfragen auch Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden.
Im Vorfeld hatte es einige Diskussionen und zunächst wohl auch emotionale Reaktionen gegeben, wie OB Gabriele Zull in der Sitzung anklingen ließ. Besonders vonseiten der Grünen und der SPD gab es Einwände, beide Fraktionen hatten angekündigt, Gegenvorschläge einzubringen. Die Sozialdemokraten forderten eine Stelle von mindestens 75 Prozent, um dem Portfolio der bisherigen Arbeit gerecht zu werden, das Bündnis 90 pochte auf den Erhalt der Vollzeitstelle. „Die Gleichstellungsarbeit der Stadt ist eine Erfolgsgeschichte“, sagte der Grünen-Stadtrat Karl Würz. „Mit einer Reduzierung auf 50 Prozent ist die Stelle nicht mehr ausreichend.“ Angesichts der aktuellen Herausforderungen und politischen Entwicklungen sei es bedauerlich, dass man die Stelle so stark reduzieren wolle.
„Wir sehen nach wie vor viele Aufgaben“, sagte auch der SPD-Stadtrat Andreas Möhlmann. „Gerade in einer Zeit, in der es Bestrebungen gibt, Frauenrechte wieder einzudämmen, ist es das falsche Signal“, so der Stadtrat. Seine größte Sorge: dass es schwieriger sein könnte, bei einer Halbtagsstelle geeignetes Personal zu finden. „Bei 75 Prozent ist das schon eher möglich“, sagte Möhlmann. Dem 100-Prozent-Vorschlag der Grünen könne die Fraktion auch zustimmen. „Wir sind aber bereit, anzuerkennen, dass der Haushalt aktuell schwierig ist.“ Die 75-Prozent-Stelle schien für die SPD-Fraktion ein annehmbarer Kompromiss zu sein.
Die CDU-Fraktion hingegen zeigte sich zufrieden mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung. Das Ausscheiden von Annegret Roth sowie die aktuelle finanzielle Situation der Stadt seien passende Anlässe dafür, die Notwendigkeit der Stelle zu hinterfragen. „Wir leben in einer neuen Zeit, das müssen wir erkennen und entsprechend handeln“, sagte Anja Off von der CDU. „Es kann kein ‚weiter so‘ mit der Personalstelle geben, wenn es der Haushalt nicht rechtfertigt.“ Die Sorge, dass der Posten als halbe Stelle schwerer zu besetzen sei als als ganze, teilte Off nicht. Nur halbtags zu arbeiten, könne gerade nach dem Wiedereinstieg aus der Elternzeit attraktiv sein. „Es ist gelebte Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so die Stadträtin.
Die Gleichstellung habe inzwischen Einzug gehalten, befand auch Heike Härther-Holzwarth von den Freien Wählern/Freien Demokraten. „Man findet viele engagierte Frauen in der Stadtverwaltung“, sagte die Stadträtin. Härther-Holzwarth hält die 50-Prozent-Stelle für einen guten Kompromiss. Man habe sich kritisch mit der Frage auseinandergesetzt und sei zu einem guten Ergebnis gekommen. Sollten die Aufgaben mehr werden, werde man die Entscheidung noch einmal prüfen. Sie begrüßt außerdem die Erweiterung auf weitere Fragen der Gleichstellung. „Die Stelle wird als „Diversitiy-Managerin aufgewertet.“
Nach der ausgiebigen Diskussion fiel die Entscheidung letztendlich doch recht eindeutig aus. Zwar stimmten die meisten Mitglieder der Grünen und SPD zunächst für deren eigene Anträge auf 100- beziehungsweise 75-Prozent, für eine Mehrheit reichte es aber nicht. Am Ende gingen die beiden Fraktionen zum größten Teil mit der Vorlage des Gemeinderats auf die 50-Prozent-Stelle mit.
Die Stadt plant nun, die Stelle im zweiten Quartal des Jahres auszuschreiben. Die Mitglieder der einzelnen Fraktionen können diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die in die Endrunde kommen, während des Bewerbungsprozesses kennenlernen.
Chancengleichheitsgesetz
Städte und Gemeinden sind verpflichtet, Aufgaben der Frauenförderung und Chancengleichheit wahrzunehmen. Das schreibt das Chancengleichheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg vor. Die Kommunen bestimmen hierfür eine Person oder eine Organisationsarbeit.
Freiwilligkeit
Erst ab einer Zahl von 50 000 Einwohnern sind Städte dazu verpflichtet, eine Stelle zur Gleichstellung zu schaffen. Fellbach mit seinen rund 46 000 Einwohnern hatte sich bisher also freiwillig dazu entschieden, eine Gleichstellungsbeauftragte einzustellen.
