Diskussion im Gemeinderat von Ludwigsburg Grüne kritisiert „Partyreisen“ der Stadträte

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Die Ludwigsburger Stadträte reisen im März nach Zürich und Basel, 2016 ging es nach Barcelona. Die Grünen fordern, dass sie einen Teil der Kosten selbst tragen, die Stadt hält das für unangemessen.

Bei der Barcelona-Reise 2016 haben die Stadträte einen „Urlaubstag“ selbst bezahlt. Foto: picture alliance
Bei der Barcelona-Reise 2016 haben die Stadträte einen „Urlaubstag“ selbst bezahlt. Foto: picture alliance

Ludwigsburg - Vom 9. bis 10. März werden die Gemeinderäte und Vertreter der Stadtverwaltung eine Inforeise nach Zürich und Basel unternehmen. Sie wollen sich über die „Verdichtung von Baugebieten und die Transformation von Gewerbeflächen“ informieren, wie es heißt. Die recht unspektakuläre Reise wächst sich nun allerdings zum Politikum aus.

Denn die Grünen-Fraktionschefin Elfriede Steinwand hält es für moralisch bedenklich, wenn die 40 Stadträte auf Kosten der Steuerzahler in die Schweiz fahren. Sie fordert: „Jeder sollte sich an den Kosten für die Übernachtung, das Essen oder alkoholische Getränke bei geselligen Veranstaltungen am Abend beteiligen.“ Steinwand verweist auf die Barcelona-Reise der Stadträte vor zwei Jahren, als man sich zum Thema „Smart City“ Impulse aus der katalanischen Metropole holen wollten.

Steinwand: Barcelona war bei manchen „Partyvergnügen“

„Der Aufenthalt in Barcelona artete bei manchen Teilnehmern zum Partyvergnügen aus und kam bei der Bevölkerung nicht gut an“, sagt Steinwand. Der eine oder andere Stadtrat habe sich lieber auf Empfängen oder geselligen Events verlustiert, anstatt sich über den öffentlichen Nahverkehr zu informieren. Als Gegenbeispiel führt Steinwand eine Delegationsreise nach Ecuador im vergangenen Jahr an – die allerdings nur wenige Räte umfasste und durch Vertreter aus der Wirtschaft auf eigene Kosten ergänzt wurde. Das Thema damals: kommunale Klimabündnisse.

Für diesen Trip galt die Regel, dass die Teilnehmer 25 Prozent der Reisekosten tragen mussten – das waren 650 Euro. „Ich habe damals freiwillig den kompletten Reisepreis von 2300 Euro selbst bezahlt“, erklärt Steinwand. Sie sieht das als Beitrag zur Transparenz. Bei der Stadtverwaltung stellt Peter Spear, der Sprecher von OB Werner Spec klar: „Es wird keine Kostenbeteiligung der Gemeinderäte geben.“ Das sei bereits vor Jahren im Ältestenrat des Gremiums gegelt worden. Der Gemeinderat habe einen festen Etat von 20 000 Euro im Jahr für solche Informationsreisen. Den Vorwurf, dabei stünden Freizeit und touristische Aspekte im Vordergrund, weist Spear entschieden zurück: „Das sind Arbeitsreisen mit einem dichten Programm von früh morgens bis spät abends.“

Stadtverwaltung: Froh, dass die Räte ihre Freizeit opfern

In Barcelona habe man nach der eigentlichen Infofahrt zwar einen „touristischen“ Tag angehängt – diesen hätten die Teilnehmer mit 130 Euro aber selbst bezahlt. In den vergangenen Jahren ging es zu Zielen wie den Bregenzer Wald, um Gebäude in Holzbauweise zu erkunden. Oder nach Münster, um das Konzept von Fahrradautobahnen direkt zu erleben. Die nun anstehende Inforeise nach Zürich und Basel wird zusammen mit dem stadteigenen Unternehmen Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL) organisiert – daher trägt dieses auch einen Teil der Reisekosten. „Wir sind dankbar, dass die Stadträte dafür ihre Freizeit opfern“, sagt Spear, „es geht dabei auch um den gegenseitigen Austausch und für die Verbesserung der Atmosphäre.“

Da gäbe es in der Tat einiges zu verbessern. Vor allem zwischen den Grünen und den Freien Wähler ist das Klima regelrecht vergiftet. Der Ausgangspunkt war, dass Steinwand Selbstständige bei den Freien Wähler vorigen Juni indirekt korrupt genannt hatte, weil sie angeblich von städtischen Aufträgen profitierten. Einige Stadträte von Freien Wählern und CDU verließen aus Protest den Saal. Die Grünen-Sprecherin sieht es generell kritisch, wenn Stadträte Vergünstigungen annehmen, von Parkplätzen bis hin zu Eintrittskarten. Immer wieder kritisiert sie vor allem die Freien Wähler, weil sie geschäftliche Interessen mit dem öffentlichen Mandat vermengen würden.

Das Klima im Gemeinderat ist vergiftet

Seither hat sich die Lage zugespitzt. Bei der Diskussion über die Umbenennung historisch belasteter Straßennamen oder über den autofreien Arsenalplatz schlugen die Emotionen immer wieder hoch. „Das ist alles lächerlich“, sagt der Freie-Wähler-Sprecher Reinhardt Weiss, „das Niveau war auch schon mal besser.“ In der Sache lehnen die anderen Fraktionen den Vorstoß von Steinwand ab, Räte an den Reisekosten zu beteiligen. Der FDP-Mann Jochen Eisele verweist darauf, dass er als Selbstständiger Geld verliere, wenn er für den Gemeinderat unterwegs sei. Selbst der Ökolinx-Rat Oliver Kube, sonst für jede Kritik zu haben, geht auf Distanz: „Eine Beteiligung würde bedeuten, dass finanziell besser gestellte Stadträte bei der Ausübung ihres öffentlichen Mandats bevorzugt werden.“

Die SPD-Fraktionschefin Margit Liepins sieht es ähnlich: „Wir halten eine Beteiligung nicht für angemessen.“ Sie verweist darauf, dass Steinwand selbst an Reisen in Partnerstädte teilgenommen und nie Kostenbeteiligung gefordert habe. Der CDU-Fraktionschef Klaus Hermann sagt: „Das ist wieder eine der bei Frau Steinwand üblichen populistischen Aktionen.“

Nicht alle Grünen tragen Steinwands Vorstoß mit

Selbst in der Grünen-Fraktion gibt es in der Frage unterschiedliche Standpunkte, wie Elfriede Steinwand einräumt: „Wir diskutieren darüber auch intern.“ Für sie geht es aber ums Prinzip – schon der Anschein von Bevorzugungen oder Vergünstigungen solle vermieden werden. Ihr Credo: „Wir müssen für alle Bürger sichtbar offenlegen, wer wofür bezahlt.“