Bis zu 94 Menschen könnten einmal in der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Hemmingen wohnen. Doch die Gemeinde kommt bei den nächsten Schritten nicht voran.
Die Gemeinde Hemmingen tritt mit ihren Plänen für die neue Flüchtlingsunterkunft in der Brennereistraße auf der Stelle. Ob, wie von der Verwaltung einst geplant, ab 2027 die ersten Bewohner einziehen können, ist unklar. Denn nachdem bereits im vergangenen Juli die Entscheidung über die nächsten Schritte auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt wurde, war es jüngst das Mitglied einer anderen Fraktion, das für eine erneute Verzögerung verantwortlich zeichnete.
Im Gewerbegebiet könnte auf einem unbebauten Grundstück eine zweigeschossige Anschlussunterbringung für 70 bis 94 Personen entstehen, wie die Machbarkeitsstudie zeigt. Die Baukosten liegen geschätzt bei rund 5,6 Millionen Euro. Vor allem diese Summe löste bei den Gemeinderäten Unmut aus, zumal die Kommune knapp bei Kasse ist und die Flüchtlingsunterkunft ohnehin umstritten: Direkt daneben wird der Landkreis bis zum Jahr 2027 ein Bürogebäude für die vorläufige Unterbringung von bis zu 70 Menschen umbauen – und es gibt angrenzend bereits eine Flüchtlingsunterkunft. Heftiger Widerstand kommt von Anwohnern.
Obendrein möchte die CDU-Fraktion das Gebäude anderweitig nutzen, wenn es angesichts rückläufiger Zuwanderung weniger Geflüchtete gibt, denen die Gemeinde ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen muss.
Dazu muss aber der Bebauungsplan geändert werden: Aktuell sind in dem als eingeschränktes Gewerbegebiet definierten Bereich Wohnformen wie sozialer Wohnbau oder Seniorenwohnanlagen nicht zulässig. Ein Planungsbüro sollte sich daher nun um einen entsprechenden Bebauungsplan kümmern. Genau dafür gab der Gemeinderat kürzlich aber noch kein grünes Licht.
Ob die Verwaltung diese Aufgabe denn nicht selbst übernehmen könnte? Darüber diskutierte der Gemeinderat angesichts der klammen Kasse verbunden mit der im November verhängten Haushaltssperre ebenso wie über die Frage, ob man mit der Entscheidung nicht bis nach der Landtagswahl am 8. März warten wolle. Nein, meinte der Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU), dafür fehle seinem Team sowohl die Kapazität als auch die Expertise. Zudem gehe es mit der Änderung des Bebauungsplans zunächst lediglich darum, Planungsgrundlagen zu schaffen. „Auch andere Menschen brauchen günstigen Wohnraum.“
Letztlich kam es zur Vertagung der Entscheidung, weil Klaus Huber (Freie Wähler) beim Angebot des Planungsbüros nach eigener Aussage Sparmöglichkeiten entdeckte. Diese wollte er hinter verschlossener Tür besprechen, was formal aber nicht ging.
Die CDU-Fraktion war es indes, die Zahlen, Daten und Fakten rund um das Thema Flüchtlingsunterbringung gefordert hatte. Für dieses Jahr rechnet der Bürgermeister mit insgesamt 40 geflüchteten Menschen aus der Ukraine plus 17 sonstigen Asylbewerbern. Dabei betonte Thomas Schäfer, eine seriöse Schätzung der zu erwartenden Zuweisungen sei nahezu unmöglich. Aktuell gehe er aber davon aus, dass Hemmingen auch in den nächsten Jahren bis zu 50 Personen pro Jahr aufnehmen muss.
Für die eigenen Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung entstehen der Kommune jährlich Kosten von rund 139 000 Euro. Für die angemieteten Objekte zahlt sie gut 226 000 Euro. Hinzu kommt der Arbeitsaufwand der Bauhofmitarbeiter: 581 Stunden waren es voriges Jahr. Macht bei einem Stundensatz von 55 Euro knapp 32 000 Euro. Unter dem Strich kommt Hemmingen so auf insgesamt fast 400 000 Euro pro Jahr. Laut dem Bürgermeister lasse sich bei den Betriebskosten sicher Geld sparen, etwa beim Müll, beim Wasser oder bei der Heizung.
