Diskussion in S-West Fahrverbote sollen um jeden Preis vermieden werden

Von Tilman Baur 

Die CDU-Bezirksgruppe Stuttgart-West hat am Donnerstag über die Zukunft des Verkehrs in Stuttgart diskutiert.

Steffen Bilger lehnt die Einführung der Blauen Plakette ab. Foto: privat
Steffen Bilger lehnt die Einführung der Blauen Plakette ab. Foto: privat

S-West - Die Partei der schlechten Luft will die CDU ganz sicher nicht sein. Das hat die Regionalrätin Susanne Wetterich gleich zu Beginn der Veranstaltung am Donnerstagabend im Heslacher Restaurant Weitmanns Waldhaus betont. Das Motto der von der CDU-Bezirksgruppe Stuttgart-West organisierten Podiumsdiskussion hieß dementsprechend auch „Saubere Luft ohne Fahrverbote“. Die Gesundheit liege der CDU ebenso am Herzen wie allen anderen, sagte Wetterich. Doch die Frage sei, ob Umweltschutz und individueller Nahverkehr denn unbedingt Gegensätze sein müssten?

CDU-Bezirksgruppe wehrt sich gegen Fahrverbote

Mit Steffen Bilger, Jörg Howe und Kai Knickmann versuchten sich drei hochkarätige Gäste an Antworten auf diese und andere Fragen. Der CDU-Politiker Bilger ist seit März Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, Howe ist Kommunikationschef bei Daimler und Knickmann Geschäftsführer bei Mann + Hummel, einem Ludwigsburger Hersteller von Flüssigkeits- und Luftfiltersystemen mit Milliardenumsatz. In Stuttgart sind die drohenden Fahrverbote Hauptgesprächsthema. Auf dem Podium herrschte Einigkeit, dass sie nicht kommen dürften. Steffen Bilger sieht in ihnen eine massive Einschränkung der Menschen, einen Wertverlust der Fahrzeuge und eine Rufschädigung der Stadt Stuttgart. Der Politiker verurteilte gleichwohl die Betrügereien von Konzernen wie VW: „Das geht gar nicht und darf sich nicht wiederholen.“ Unter den Bürgern sei die Stimmung auf dem Tiefpunkt.

Trotzdem mache die Industrie auch Gutes, in Baden-Württemberg gehe es um viele Arbeitsplätze. Bilger sprach sich entschieden gegen die Einführung der Blauen Plakette aus. „Sie ist nichts anderes als ein Fahrverbot für Autos, die sie nicht bekommen.“ Stattdessen müssten intelligente Lösungen her. Ein günstigerer öffentlicher Nahverkehr gehöre dazu, ebenso die angestrebte Tarifzonenreform.

Günstigerer Nahverkehr statt Verbote?

Bilger plädierte außerdem dafür, zwei langgehegte CDU-Projekte anzugehen: Die Filderauffahrt und den Nord-Ost-Ring. Beide könne man unter bestimmten Voraussetzungen noch in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Kein gutes Haar ließ der CDU-Politiker an der Verkehrspolitik der Stadt Stuttgart: „Wer Auto fährt, soll bestraft werden“, fasste er diese zusammen. Eine Nahverkehrsabgabe sei der falsche Weg, denn viele Menschen seien aufs Auto angewiesen.

Das bestätigte Jörg Howe. Bei den Miet- und Immobilienpreisen in Stuttgart könne nicht jeder in der Stadt leben, viele müssten eben pendeln. Daimler strenge sich an, die Emissionen der Autos zu senken. „Ab 2020 haben wir zehn vollelektrische Fahrzeuge auf dem Markt“, so Howe.

Daimler-Vertreter prognostiziert Wachstum an Elektrofahrzeugen

Als gebürtiger Hamburger sei er irritiert über die Intensität, mit der die Stuttgarter den Feinstaubalarm zelebrierten. „Das kann man als Folklore abtun“, so Howe. Für die kommenden Jahre prognostiziert der Daimler-Mann ein massives Wachstum an Elektrofahrzeugen.

Kai Knickmanns Sicht auf die Dinge ist positiv: Die Feinstaubproblematik sei durch die Partikelfilter technisch längst gelöst. Auf den Diesel dürfe man nicht verzichten, denn der sei besonders emissionsarm. Die nächsten Jahrzehnte würden geprägt durch einen bunten Mix an Antriebstechnologien. „Die Industrie kann jedes Problem lösen, braucht aber stabile und belastbare Rahmenbedingungen“, sagte Knickmann.

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