Bundestags-Kandidaten aus Stuttgart stellten sich im Waldheim in Zuffenhausen den kritischen Fragen des Publikums.
Zuffenhausen - Ordentlich Gegenwind bekamen die Bundestags-Kandidaten beim Wahlkampf im Waldheim. Das war auch kaum anders zu erwarten gewesen, denn eingeladen hatte der agile Zuffenhäuser Seniorenausschuss der IG Metall Stuttgart, wobei der gut besetzte Saal dafür sorgte, dass die vier Politiker zeitweilig mehr zuhören mussten, als dass sie selbst reden durften. Nachdem sich das Podium mit Stefan Kaufmann (CDU), Michael Jantzer (SPD), Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Johanna Tiarks (Die Linke) kurz vorgestellt hatte, gab Harald Kalmbach als Gesprächsleiter dann mit dem zentralen Thema des Nachmittags auch gleich den Ton vor: „Die Rente wird mehr und mehr zu einem existenziellen Thema, denn das Niveau befindet sich seit der Agenda 2010 im Sinkflug. Von einst 53 auf perspektivisch 43 Prozent des letzten Einkommens.“ Auch die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente seien „eine Ungerechtigkeit sondergleichen“.
Christmann stellte fest, „dass das System sehr im Umbruch ist“. Die Rente solle „in gewissem Maße den Lebensstandard sichern“ und es gelte, „ein Absinken ins Bodenlose zu verhindern“. Der zentrale Ansatzpunkt ihrer Partei sei dabei „eine nachhaltige Finanzierung“, also „eine Bürgerversicherung, bei der alle einzahlen. Auch Selbständige und Abgeordnete.“ Tiarks knüpfte daran an, ging aber mindestens einen Schritt weiter: Faktisch betrage das Renteneintrittsalter im Schnitt 61 Jahre. Also sei „das Ziel die Rente mit 60“. Zudem will sie mit der Linken „eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Damit jeder in Würde altern kann“.
Altersarmut war Thema
Kaufmann setzte nun nicht frontal dagegen, sondern räumte ein, „dass es Altersarmut gibt“. Dass 9000 Rentner ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt brauchen, das seien „zu viele für eine reiche Stadt wie Stuttgart“. Fakt sei aber auch, „dass wir die vergangenen Jahre die Renten prozentual angehoben haben“. Hinsichtlich einer Bürgerversicherung sei er skeptisch. Klar sei aber auch: „Wir werden mehr Geld für die Rente ausgeben müssen.“
Jantzer bekannte: „Die SPD hat gelernt, dass die private Versicherung für ganz viele nicht funktioniert.“ Deshalb müssten „Haltelinien eingebaut werden, um das Niveau zu halten“. Allerdings „ohne junge Beitragszahler über Gebühr zu belasten“. Er forderte eine „Pflichtmitgliedschaft mit Stufenlösung für Selbständige“: „Parität ist die Säule des Sozialsystems. Rente ist nicht Mathematik, sondern eine gesellschaftspolitische Aufgabe“. Es gehe auch „um die Gerechtigkeitsfrage in den Systemen“.
Podium zeigte sich wenig kontrovers
Verblüffend, wie wenig kontrovers dabei das Podium war. Auch, als es um die Pflege- und Krankenversicherung ging. Und auch, als aus dem Publikum teils scharf nachgelegt wurde: Etwa mit dem Hinweis auf prekäre Beschäftigung und Leiharbeit, auf das „Niedriglohnland Bundesrepublik“, und darauf, dass „nur die Versicherungswirtschaft von der privaten Säule“ profitiere. Oder „dass unter Kohl die Axt ans System gelegt wurde, mit der Finanzierung der Wiedervereinigung aus den Sozialkassen“. Sogar Kaufmann nannte das „eine Plünderung“. Dann schien der CDU-Mann schon an den Tag nach der Wahl zu denken: „Der gesellschaftliche Druck für eine Bürgerversicherung ist da. Vielleicht wird das ja Thema von Koalitionsverhandlungen.“
Hoch her ging es noch einmal zum Finale der zweieinhalb Stunden, als kurz das Thema „Mobilität der Zukunft“ gestreift wurde. Während auf dem Podium relative Einigkeit hinsichtlich des „Handlungsbedarfes bei der Schadstoffproblematik in Stuttgart“ herrschte, schlugen im Publikum die Wogen mit kontroversen Positionen hoch. Sie reichten von der „bescheuerten Politik der autogerechten Stadt“ über die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs bis zur Ablehnung von Fahrverboten und der Empfehlung, „bessere Autos zu bauen“. Als Resümee bescheinigte Britta Kartarius von der IG Metall-Geschäftsstelle dem gewerkschaftlichen Publikum: „Das war toll. Viele haben sich beteiligt, es wurde strittig diskutiert. Nur so werden Positionen deutlich.“