Ein Jahr helfen, dienen, pflegen - das wünschen sich Teile der CDU für die Schulabgänger in Deutschland. Doch kann man sie dazu verpflichten?
Stuttgart - Der Wunsch nach einer allgemeinen Dienstpflicht fällt bei der CDU Baden-Württemberg auf fruchtbaren Boden. CDU-Generalesekretär Manuel Hagel sah sich mit seiner Forderung nach Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht bestätigt. „Ich habe mich ja im Frühjahr bereits für eine allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen. Hierin sehe ich eine große Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken„, betonte er am Montag. Die FDP kritisiert den Vorstoß.
Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl kann dem Gedanken viel abgewinnen, insbesondere angesichts der Personalprobleme der Bundeswehr. Aber dies sei nicht das einzige Motiv: „Wenn junge Menschen zwölf Monate für die Gemeinschaft investieren, bei der Bundeswehr, im sozialen, im ökologischen, im kulturellen Bereich, egal ob international oder bei uns zu Hause, hilft das unserer Gemeinschaft und auch vielen Menschen auf der Welt.“ Vor allem bringe es die jungen Leute in ihrer persönlichen Entwicklung weiter, sagte der CDU-Bundesvize.
Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht für die Bundesregierung nicht zur Debatte. Das stellte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag klar. Auch das Verteidigungsministerium in Berlin betonte, es gehe nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüße aber die aktuelle Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht als „sehr hilfreiche und gute Debatte“, sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff.
Bedauern an der Parteibasis über Ende der Wehrpflicht
Die Diskussion war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus Gesprächsrunden mit der Parteibasis das Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer ersatzweisen Dienstpflicht mitgebracht hatte. Für die Schulabgänger gibt es bereits zahlreiche Angebote im freiwilligen ökologischen oder sozialen Jahr.
Nach Ansicht von CDU-Mann Hagel sind noch einige Fragen zu beantworten. „So darf es nicht dazu kommen, dass es etwa im sozialen Bereich zu Konkurrenz- und Verdrängungseffekten kommt“, sagte der Landtagsabgeordnete.
FDP gegen allgemeine Dienstpflicht
FDP-Landeschef Michael Theurer hält hingegen nichts von einer allgemeinen Dienstpflicht. „Das ist doch ein zu weitgehender Eingriff in die individuelle Freiheit.“ Dieser sei nur durch die Abwehr eines Staatsnotstandes - wie die Landesverteidigung - gerechtfertigt. Offen sei er aber für den Grundgedanken, junge Leute an soziale Aufgaben heranzuführen. Damit nach der Schule kein Lebensjahr verloren gehe, sollten verpflichtende niederschwellige Sozialpraktika wie in Kanada in die Schulzeit integriert werden.
Eine Dienstpflicht könnte nach Einschätzung des Landesfeuerwehrverbandes unter bestimmten Bedingungen Personalengpässe abfedern. Sie müsse aber an die ehrenamtlichen Strukturen der deutschen Feuerwehr angepasst werden. Früher hätten sich junge Männer, die nicht zur Bundeswehr wollten, zu einem Ersatzdienst bei der Feuerwehr verpflichtet. Zuletzt dauerte dieser mindestens sechs Jahre. „Schon auf Grund der langen Ausbildungszeiten und der hohen Kosten für die Träger der Feuerwehren sind nur auf längere Zeit ausgelegte Dienstzeiten sinnvoll“, betonte der Verband.