Dieses Land wird nicht von links bedroht. Aber anders als gegen Rechtsextremismus bestehen offenbar gegen den linken Rand Abgrenzungsprobleme. Wer glaubwürdig bleiben will, muss hier Klarheit schaffen, kommentiert Katja Bauer.
Berlin - Gewalttäter ist derjenige, der den Stein wirft. Dass man das zurzeit betonen muss, ist Zeichen einer fruchtlosen Aufgeregtheit, in der die Debatte nach den Hamburger Chaostagen nun geführt wird. Die Bilder waren ein Schock für viele. Die Frage jedoch, ob Deutschland ein Problem mit Linksterrorismus hat, ist ein Reflex. Er wurzelt, wie alle Reflexe, tief.
Noch jung ist die Vergangenheit, in der die Rote-Armee-Fraktion sich mit ihrem linksextremistischen Terror zum gefährlichsten Gegner der Republik machte. Vergleichbar destabilisierend wirkte keine extremistische Bewegung. Das hatte zwei Gründe: Der eine war die Entschlossenheit, Menschen zu töten. Der andere lag in der Entstehung. Die Radikalisierung geschah aus einer breiten Bewegung heraus. Zigtausende junge Menschen wandten sich gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, sie standen auf dem Boden, aus dem die RAF entsprang. Aufgearbeitet ist nichts davon. Momentan scheint dieses Land die Erinnerung eher in den Haarspitzen zu spüren, als das Geschehen zu rationalisieren.
Das größere Problem heißt: Terror von rechts
Dabei liegen hierin Antworten auf die Frage, die jetzt gestellt wird: Ist Deutschland auf dem linken Auge blind? Zwei Gründe sprechen dafür, mit Nein zu antworten. Der erste ist ein Blick in die Statistik: Linksextremismus ist schlicht zahlenmäßig kein stetig wachsendes Problem. Der zweite ist der Blick auf den rechten und islamistischen Terror. Es war eine rechtsextreme Terrorzelle, die zehn Menschen erschossen hat. 179 Menschen sind seit der Wende von rechtsextremen Tätern ermordet worden. Und auch der Soldat A., der jetzt in der Bundeswehr zufällig entdeckt wurde, war kein Linker, sondern ein Neonazi. Dazu kommt eine bis vor Kurzem unvorstellbare Verrohung des politischen Diskurses etwa durch die AfD. Der islamistische Terror als zweite Komponente verändert diese freiheitliche Gesellschaft derzeit wie nichts seit der RAF. 14 Todesopfer gibt es bislang, wenige Konzepte, wenig Wissen. Vergleichbare Opferzahlen oder Aktivitäten von links gibt es nicht.
Nach links besteht eine chronische Sehstörung
Aber diese Aufrechnung verstellt den Blick auf eine andere Wahrheit: Auch auf der linken Flanke warnen Experten vor wachsender Militanz. Gehandelt wird indes nicht. Warum nicht? Weil nach links vielleicht nicht Blindheit, aber eine Art Sehstörung zu diagnostizieren ist – und zwar leider chronisch. Sie besteht in einem offenkundigen Abgrenzungsproblem: Ein rechtsextremes Weltbild steht Grundwerten der freiheitlichen Gesellschaft diametral entgegen. Diese muss sich zwingend der widerlichen rechtsextremen Ideologie erwehren, wonach die Herkunft eines Menschen seinen Wert mitbestimmt.
Dagegen ist der historische Boden, auf dem der Linksextremismus gewachsen ist – die soziale Frage –, derselbe, aus dem die Idee von sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe entsprang. Viele Ziele, die diese Gesellschaft für anschlussfähig hält oder für die soziale Bewegungen oder Protestströmungen kämpfen, sind genuin links und auch von Linksextremisten okkupiert: Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Bürgerrechte, Antifaschismus lassen sich nicht ächten. Seit Jahren können zum Beispiel Sozialpädagogen ein Lied davon singen, wie schwer es auch deshalb fällt, wirksame Präventionsprogramme zu entwickeln.
Umso mehr wäre eine Abgrenzungsdebatte wichtig – und die Einsicht, dass sie insbesondere innerhalb des linken politischen Spektrums zu wenig geführt wird. Wer in der politischen Auseinandersetzung glaubwürdig bleiben will, muss sagen, wo für ihn Schluss ist. Es gibt einen relativ einfachen Konsens für eine harte Bruchstelle, die in jede politische Richtung funktionieren muss: Wer die Verfassung ablehnt und diesen Staat nicht mit einer errungenen Mehrheit, sondern mit Gewalt verändern will, der ist sein Gegner.