Diskussion über Wahlgremium Kuriose Konstellation in Schönaich

Schon 2017 sprang Norbert Mezger zeitweise als Bürgermeister ein. Damals stand Daniel Schamburek in den Startlöchern. Nun wartet Mezger, möglichst im Mai den Staffelstab weiterzugeben Foto: Kreiszeitung Böblinger Bote/Thomas Bischof/Archiv
Schon 2017 sprang Norbert Mezger zeitweise als Bürgermeister ein. Damals stand Daniel Schamburek in den Startlöchern. Nun wartet Mezger, möglichst im Mai den Staffelstab weiterzugeben Foto: Kreiszeitung Böblinger Bote/Thomas Bischof/Archiv

Norbert Mezger ist als Interimsbürgermeister in Schönaich auch Vorsitzender des Wahl-Ausschusses für die Bürgermeisterwahl, bei der Sohn Markus antritt. Kommunalrechtlich ist diese Konstellation kein Problem.

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Schönaich - Wenn am 16. Mai in Schönaich die Bürgerinnen und Bürger ihren neuen Schultes wählen, dann könnte es sein, dass ein Vater die Wahl seines Sohnes bekannt gibt – das kommt in der Kommunalpolitik auch nicht alle Tage vor.

Seit Anfang März ist Norbert Mezger Interimsbürgermeister und damit auch Vorsitzender des Gemeinde-Wahlausschusses. Sein Sohn Markus tritt als Bürgermeister-Kandidat für eben diese Wahl an. Aus kommunalrechtlicher Sicht ist das kein Problem und juristisch einwandfrei, das stellte die Kommunalaufsicht fest. Aber vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag geb es deswegen dennoch Gesprächsstoff zwischen dem Interimsbürgermeister und den Gemeinderäten. Die Kommunalaufsicht hatte mitteilen lassen: Der Vorsitz der Wahlausschusses müsse zwingend an den Bürgermeister, in diesem Fall den stellvertretenden Bürgermeister, gehen.

Vor der Sitzung noch hatte Mezger das Wirrwarr entzerren und als Wahlausschussleiter für die Wahl am 16. Mai zurücktreten wollen, auch um vermeintlichen politisch-familiären Verquickungen zuvorzukommen: „Um Interessenskollisionen aus dem Amt des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters und als Fraktionsvorsitzender der CDU/FWV zu vermeiden, habe ich darum gebeten, den Vorsitz neu zu bestimmen.“ Dem machte die Kommunalaufsicht eben einen Strich durch die Rechnung. Eine Ausnahme wäre eine Unpässlichkeit am Wahltag, beispielsweise durch eine Erkrankung. Eine andere eine Befangenheit, weil man sich selbst als Kandidat bewirbt oder gemäß dem Kommunalwahlgesetz als „Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag“ gilt. Das ist in Schönaich allerdings nicht der Fall.

Benjamin Lutsch, Pressesprecher des Landratsamts, erklärte diesbezüglich: „Eine Bürgermeisterwahl ist eine Personenwahl. Hier gilt die Einschränkung mit der Vertrauensperson nicht, da eine solche Vertrauensperson nur im Falle von Gemeinderatswahlen und Wahlvorschlägen durch Parteien relevant sind.“ Das heißt: Bei einer Bürgermeisterwahl kann selbst ein Familienmitglied im juristischen Sinne keine Vertrauensperson sein. Das Kommunalwahlrecht sehe es genauso vor, wie in Schönaich nun praktiziert: Norbert Mezger steht dem Gremium automatisch als Vorsitzender vor, ihm zur Seite stehen Gemeinderäte, die ihn im Falle einer Verhinderung vertreten: Sören Wagner (Grüne), drei Beisitzer aus dem Gemeinderat und deren Vertreter. Letztere wurden in der Gemeinderatssitzung per Wahl bestimmt: Horst Nebelsieck (SPD) und Golo Beranek (CDU/FWV).

Es wurde auch leise Kritik geübt

Völlig ohne Grummeln verlief die Sitzung ob der speziellen Personenkonstellation jedoch nicht. Auch wenn man in Schönaich die Wahl betreffend rechtlich auf sicherem Fundament stehe, bleibe ein „Gschmäckle“, wenn persönliche Verflechtungen bestehen, sagte der SPD-Gemeinderat Norbert Weinmann. Dafür muss es laut der Meinung Weinmanns – wie im Falle der Mezgers – noch nicht mal einen konkreten Anlass für Zweifel geben. In der Sitzung bezeichnete er die Erklärung Mezgers dennoch als „dünn“. „Ich bin aber optimistisch, dass das keine negativen Auswirkungen auf unsere Gemeinde haben wird. Die Bürger haben die Entscheidung in der Hand, jemand aus dem kompetenten Bewerberkreis auszuwählen“, so Weinmann. Seine Ratskollegin Birgit Glaser zeigte sich leicht irritiert, dass in der Formulierung nur Bezug auf die Fraktionszugehörigkeit genommen wurde, statt auf den Bewerber aus dem Familienkreis.

Für den scheidenden Interimsrathauschef ist indes klar, dass es bezüglich der Kandidatur des Sohnes ohnehin eine „saubere Trennung“ zwischen dem Interimsbürgermeister und dem Vater Mezger gebe. Im Februar, als der Gemeinderat über die Besetzung des Ausschusses entschieden hat, habe es noch keine Ambitionen Markus Mezgers für das Amt gegeben, lässt er wissen.

Norbert Mezger hat unterdessen die Weichen für die eigene Zukunft gestellt, egal ob sich mit seinem Sohn Markus ein Mezger oder doch eine der derzeit zwei anderen Bewerberinnen durchsetzen sollte. Schon vor der Sitzung hatte er angekündigt, sein Mandat im Falle einer Wahl seines Sohnes zum Bürgermeister abzugeben.

Nun verkündete der 67-Jährige seinen kompletten Rückzug bis zum Sommer: Nach 32 Jahren als Gemeinderat und zwölf Jahren als Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister wolle er sich nach der Übergabe der Amtsgeschäfte aus der Kommunalpolitik zurückziehen. „Ich habe eine hohe Verantwortung übernommen, als der Bürgermeister zurücktrat. Diese zeitlich begrenzte Verantwortung, für die ich täglich zehn Stunden Arbeit investiere, um meinen Heimatort voranzubringen, möchte ich weiterhin wahrnehmen.“




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