Das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen abzuschaffen, wäre keine gute Idee, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat in der politischen Sommerpause ein großes Fass aufgemacht: Im Gespräch mit unserer Zeitung legte er nahe, den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), das höchste Gremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, abzuschaffen und seine Beschlüsse durch politische Gesetzgebung zu ersetzen.
Kern des Konflikts mit dem GBA ist eine vom Land initiierte Verfassungsklage gegen einen Beschluss des Gremiums. Es hatte festgelegt, dass Kliniken künftig für die sehr komplizierte Behandlung von extrem untergewichtigen Neugeborenen Mindestmengen an Fallzahlen aufweisen müssen, damit die Behandlung angeboten werden darf. Nur so sieht das Gremium genügend Expertise garantiert, um die Frühchen angemessen zu versorgen. Lucha sieht darin einen Eingriff in die Planungshoheit der Länder.
Dem Gesundheitswesen steht ein Stresstest bevor. Bald wird der große Grundsatzstreit darüber entbrennen, wie die Finanzen der Sozialkassen auf eine tragfähige Basis gestellt werden können. Da ist es vielleicht nicht schlecht, darüber nachzudenken, ob wenigstens die Herzkammer des Gesundheitswesens, und das ist der GBA, noch stabil arbeitet.
Nur entfacht Lucha diese Diskussion anhand eines denkbar ungeeigneten Beispiels. Die Festlegung der Mindestmengen ist kein Willkürakt. Der GBA folgt einem gesetzlichen Auftrag zur Qualitätssicherung, kann darauf verweisen, dass Deutschland im Vergleich zu Ländern, die auf klinische Kompetenzzentren setzen, in denen die Versorgung der besonders gefährdeten Frühchen konzentriert wird, schlechter abschneidet – und findet mit seiner Festsetzung die fast geschlossene Zustimmung der Fachgesellschaften. Mindestmengen schaffen einen Fundus an Erfahrung und Expertise, der dort fehlt, wo nur wenige Fälle im Jahr behandelt werden. Insofern handelt der GBA mit seinen Beschlüssen zu Mindestmengen im Sinne der Patientensicherheit.
Aber hat Lucha abgesehen vom falschen Beispiel in der Sache recht? Ist der GBA nicht besser durch politische Gesetzgebung zu ersetzen? Vielleicht würden Entscheidungen tatsächlich schneller fallen. Aber der zu zahlende Preis wäre erheblich. Er wäre in zwei Raten zu entrichten. Die erste Teilzahlung bestünde aus dem Verlust an wissenschaftlicher Expertise. Der GBA handelt evidenzbasiert, sichtet die Studienlage und berät auf der Grundlage wissenschaftlicher Zuarbeit. Diese Arbeit ist nicht durch politische Beratung in Ausschüssen zu ersetzen. Die Abkehr von wissenschaftlicher Expertise ist genau das, was derzeit in den USA zu besichtigen ist, wo Gesundheitsminister Robert Kennedy gerade in aller Dreistigkeit forderte, nicht mehr den Experten zu vertrauen. Deutschland wäre schlecht beraten, diesen Weg auch zu beschreiten.
Ersetzt würde die wissenschaftliche Expertise bei einem Wegfall des GBA durch politische Einschätzungen. Das ist der zweite Teil des zu zahlenden Preises: Gesundheitspolitik nach Wahltermin und Kassenlage. Die weitere Verlagerung von Entscheidungen aufgrund von wissenschaftlicher Expertise in die Sphäre des Politischen macht Gesundheitspolitik beeinflussbarer, im schlimmsten Fall erpressbarer. Vor Wahlterminen wäre jede Regierung anfällig, Kampagnen jedweder Interessengruppe nachzugeben, sofern sie genug Drohpotenzial aktivieren kann. Eine Horrorvorstellung.
Das alles heißt nicht, dass der GBA nicht einiger Reformen bedürfte. Er muss zügiger und transparenter arbeiten und womöglich auch Patienteninteressen besser einfließen lassen. Aber er ist unverzichtbar.
